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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2012 (8 U 62/11)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Erbvertrag

Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2011, berichtigt durch Beschluss vom 28. April [...]

OLG München - Beschluss vom 30.04.2012 (31 Wx 68/12)

Kosten eines Sachverständigengutachtens im Verfahren der Erteilung eines Erbscheins

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 23. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin die auch die Kosten für das im Erbscheinsverfahren erholte [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2012 (5 W 52/12 - 27)

Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. steckengebliebenen StufenklageStreitwert und Kostenentscheidung bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Sa. vom 21.2.2012 (Az. 10 O 36/11) dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits - ohne Berücksichtigung der mit der Beschwerde [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2012 (8 W 136/12)

Rechtstellung des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren

1. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird Ziff. 1 des Beschlusses des Notariats VI Esslingen a. N. - Nachlassgericht - vom 23.2.2012 aufgehoben; es verbleibt damit bei der mit Beschluss vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 14.10.2011 - 11 F 123/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern der Antragstellerin [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (31 Wx 45/12)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquot...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2012 (5 W 166/12)

Anforderungen an die Anordnung der Ausgleichung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom 22. Februar 2012, zugestellt am 27. Februar 2012, wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (I-15 W 77/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Hoferben nach Wegfall der Hofeigenschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) gestellten Hauptantrags erforderlich sind, werden festgestellt. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]

KG - Beschluss vom 03.04.2012 (1 W 557/11)

Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines in den USA errichteten Testaments

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 652,57 EUR festgesetzt. I. Am 2# .02.20# verstarb Frau S### C. K###, geboren am 2# 0# .19# als S### C##, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (20 W 108/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine lediglich die Rechtsauffassung des Grundbuchamts erläuternde Verfügung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrer Schwester in Erbengemeinschaft als Eigentümerin des betroffenen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2012 (6 WF 130/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. November 2011 - 20 F 248/10 OV2 - ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2012 (14 W 167/12)

Erstattung der Kosten für Kontoauszüge und deren Auswertung nach einem Erbfall

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 09.11.2011 in der berichtigten Fassung vom 14.02.2012 dahin geändert, dass der von dem Beklagten an die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2012 (8 W 112/12)

Rechtsstellung des Urkundsnotars bei Einräumung des Rechts zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Z. 2 wird der Beschluss des Notariats Aalen I - Nachlassgericht - vom 9. Februar 2012, Az. I NG 247/2010, abgeändert: Der Antrag der Beteiligten Z. 4 vom 9. November 2011 auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.03.2012 (2 Wx 60/11)

Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Testaments bei Vorlage einer Kopie; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vernichtung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wittenberg vom 18.07.2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Wittenberg wird angewiesen, dem Antragsteller [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.03.2012 (3 U 39/11)

Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft; Wirkung einer Entgeltvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2011 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.03.2012 (3 W 25/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2012 (34 Wx 199/11)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 15. März 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. April 2011 insoweit aufgehoben, als dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (15 W 328/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

I. Die Beschwerde vom 20.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom 02.02.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2012 (19 W 2/12)

Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 (I-3 Wx 24/12)

Anordnung der Nachlassverwaltung wegen fehlender Mitwirkung einzelner Miterben bei der Nachlassauseinandersetzung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,- Euro. I. Die am 07. März 2011 verstorbene Erblasserin wurde laut Erbschein vom 21. Juli 2011 von ihrem Bruder und der Beteiligten, ihrer Schwester, je zu 1/3 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2012 (4 U 103/11)

Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Testamentsvollstrecker

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 20.03.2012 (31 Wx 81/12)

Zulässigkeit der Beschränkung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf die Beendigung des Mietverhältnisses des...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2012 (12 W 444/12)

Streitwert einer Klage gegen einen oder mehrere Miterben auf Übereignung eines durch Vermächtnis zugewandten Grundstücks

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.12.2011 (Az. 3 O 4094/11) in Ziffer 2 des Beschlusstenors abgeändert. Der Streitwert wird bis zur [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2012 (3 U 6/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Verlauf

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (5 W 19/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2012 (21 W 35/12)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2). Außergerichtliche [...]

KG - Beschluss vom 08.03.2012 (1 W 561/11)

Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 16.07.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 09.06.2011 wird die erstinstanzliche Kostenentscheidung geändert: Eine Kostenerstattung findet [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2012 (11 W 2380/11)

Namensrecht einer eingebürgerten bulgarischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde der Stadt N...... - Standesamtsaufsicht - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Geschäftswert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2012 (I-15 W 104/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des überlebenden Ehegatten gegen die vollständige Bekanntmachung des Inhalts eines gemeinschaftlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist der Ehemann der Erblasserin, die am 24.01.2011 verstorben ist. Er hatte jeweils gemeinsam mit [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2012 (1 W 10/12)

Anforderungen an den Nachweis des Nichtgeltendmachens des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel in...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1. ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In Abteilung II lfd. Nr. 1 ist für eine ideelle Grundstückshälfte zugunsten [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2012 (1 W 778/11)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des befreiten Vorerben

Die Zwischenverfügung wird zu Punkt 'Antrag zu b)' aufgehoben. Darüber hinaus wird die Beschwerde bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Ursprünglich war die Mutter der Beteiligten zu 1 bis 3 als [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2012 (13 U 67/10)

Aufrechnung gegenüber einer im Ausland im Rahmen des Factoring abgetretenen Forderung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 24. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Die [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2012 (18 UF 184/09)

Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Vaters wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Mutter sowie der Beschwerde des Vaters im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. November 2009 - 25 F 2866/07 - [...]

OLG München - Beschluss vom 27.02.2012 (34 Wx 548/11)

Bindung des Grundbuchamts an den fehlenden Nacherbenvermerk in einem Erbschein

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Im Grundbuch [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2012 (3 W 10/12)

Begriff der Stufenklage i.S. von § 44 GKG

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. September 2011 wie folgt geändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2012 (34 Wx 151/11)

Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 60.000 €. I. Der 1945 verstorbene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2012 (20 W 53/12)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für dieunbekannten Erben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert der Beschwerde: [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2012 (34 Wx 143/11)

Eintragung eines Nacherbenvermerks an einem im Zuge der Nachlassauseinandersetzung durch einen Erben erworbenen Grundstück

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Grundbuchamt- vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Im Grundbuch waren als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2012 (2 Wx 16/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Halle vom 19.01.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. III. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2012 (13 WF 168/11)

Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen - Familiengericht - vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines [...]

OLG München - Endurteil vom 01.02.2012 (3 U 3525/11)

Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Übergang zum Zahlungsanspruch im Rahmen einer Stufenklag...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.8.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-3 Wx 231/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers und des Zeitpunkts der Beendigung der Testamentsvollstreckun...

NotBZ 2012, 302 ErbR 2012, 224 NJW-RR 2012, 1097 FamRZ 2012, 1758 [...]

OLG München - Beschluss vom 25.01.2012 (34 Wx 316/11)

Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich einzutragender Nach- und Ersatznacherbfolge durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 31. März 2011 aufgehoben. I. Im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch ist noch der am 19.12.2010 verstorbene [...]

OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (34 Wx 501/11)

Nachweis der Erbenstellung gemeinschaftlicher Kinder des Erblassers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 10. Oktober 2011 abgeändert: Die Beteiligte kann den Nachweis der Erbfolge außer durch Vorlage eines [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2012 (5 W 35/11)

Gegenstandswert des Erbscheinsverfahrens; Entscheidung über die Kostentragungspflicht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2012 (20 W 242/11)

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2012 (I-3 Wx 217/11)

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Als Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes waren in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2012 (2 Wx 240/11)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bonn vom 9. November 2011 - LG-722-7 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der im [...]