Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 325 bis 375 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/96)

Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des Schriftsatzes durch das unzuständige Gericht; Pflichten...

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Vorbringen der (nach §§ 519b Abs. 2, 621d Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässigen) sofortigen Beschwerde rechtfertigt keine andere [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 145/94)

Ausgleich des Versorgungsanrechts im Wege der Realteilung

I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 02.10.1996 (5 T 5582/95)

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

VG Leipzig - Urteil vom 02.10.1996 (3 K 624/96)

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1996 (1 StR 517/96)

Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt worden ist, kann das Urteil keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht mit der Möglichkeit einer Einwilligung der Geschädigten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.10.1996 (18 UF 13/96)

FamRZ 1997, 567 [...]

Ital. Kassationshof - Urteil vom 01.10.1996 (Nr. 8590)

DAVorm 1999, 421 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 104/96)

Auslegung der Formulierung sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen in einem gemeinschaftlichen...

I. Die Erblasserin war kinderlos. Ihr (zweiter) Ehemann ist im Jahr 1991 vorverstorben. Dessen Nichte und Großnichte sind die Beteiligte zu 1 und deren Tochter, die Beteiligte zu 2; beide leben in Argentinien. Als [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 42/96)

Auslegung der Formulierung gleichzeitiger Tod in einem gemeinschaftlichen Testament

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1996 (10 RKg 29/95)

Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hat. Der 1944 geborene Kläger ist türkischer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.09.1996 (6 WF 179/96)

FamRZ 1997, 1296 NJWE-FER 1997, 30 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.1996 (16 W 63/96)

OLGReport-Köln 1997, 4 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.09.1996 (12 WF 424/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage; Zulässigkeit einer Abänderungs- bzw. Zusatzklage bei Mehrforderung; Mutwilligkeit...

FamRZ 1997, 619 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.1996 (12 UF 337/95)

Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt

Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen XII ZR 274/96 Revision eingelegt. FamRZ 1997, 1278 NJWE-FER 1997, 98 [...]

AG Kassel - Beschluß vom 27.09.1996 (765 III 56/96)

StAZ 1997, 240 [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 47/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Auf der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.1996 (14 UF 36/96)

DRsp I(166)326g-h DRsp I(166)329a FamRZ 1997, 1213 MDR 1997, 65 NJWE-FER 1997, 50 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1996 (14 WF 175/96)

EzFamR aktuell 1996, 394 FamRZ 1997, 822 OLGReport-Köln 1997, 8 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.09.1996 (8 AR 44/96)

FamRZ 1997, 438 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1996 (18 U 154/95)

Belehrungs- und Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Beklagte ist gemäß § 19 BNotO in Verbindung mit § 839 BGB verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes von den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 26.09.1996 (5 WF 99/96)

Rechtsfolgen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen geschiedenen Elternteil; Geltendmachung der Unterhaltsansprüch...

FamRZ 1997, 570 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 26.09.1996 (6 W 294/96)

Voraussetzungen der Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

Nach § 1 EheG soll eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden. Von diesem Erfordernis kann gemäß § 1 II EheG das Vormundschaftsgericht auf Antrag Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 26.09.1996 (10 WF 133/95)

JurBüro 1997, 416 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 26.09.1996 (6 W 294/96)

StAZ 1997, 70 [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 227/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

I. Der im Mai 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Dezember 1970 die Ehe geschlossen. Am 23. Oktober 1992 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 39/95)

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 18/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.09.1996 (12 WF 381/96)

FamRZ 1997, 433 [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ZB 226/94)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

I. Der am 7. Dezember 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 14. Mai 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 31. Juli 1959 die Ehe geschlossen. Am 13. Januar 1994 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1996 (XII ARZ 12/96)

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.09.1996 (11 UF 291/96)

Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der Parteien nach Niederlegung des Mandats durch den Rechtsanwal...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde - unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.04.1995, rechtskräftig seit [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1996 (26 UF 1066/96)

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § 20 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (1Z BR 206/96)

Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers

I. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1971 als eheliches Kind der Eheleute Hannelore X. (Beteiligte zu 3) und Emil X. geboren. Emil X. ist im Jahr 1972 verstorben. Die Beteiligte zu 1 macht geltend, nicht Emil X., [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.1996 (12 UF 48/96)

Unterhaltsanpassung - § 1585c BGB - Anrechnung eigener Einkünfte des Berechtigten

Die am 21.2.1943 geborene Widerklägerin und der am 22.4.1940 geborene Widerbeklagte heirateten am 10.5.1968. Aus der Ehe sind zwei Kinder (..., geboren am 1.3.1971, und ..., geboren am 3.8.1973) hervorgegangen. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (XI ZR 227/95)

Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld kraft Gesetzes; Verfügung eines Nichtberechtigten über eine teilweise nicht...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe des Übererlöses aus einer Sicherungsgrundschuld nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Der Rechtsvorgänger M. der Klägerin war Eigentümer eines an die [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1996 (IX ZB 70/96)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärun...

1. Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht von dem früheren Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) Freistellung von einer Verbindlichkeit als Bürgin. Gegen den Beklagten zu 1) erging ein rechtskräftiges [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.09.1996 (29 W 104/96)

DRsp I(165)247h-k FamRZ 1997, 363 NJW-RR 1997, 262 NJWE-FER 1997, 100 (LS) [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (VI ZR 315/95)

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere...

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

OLG München - Beschluß vom 23.09.1996 (12 WF 1064/96)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts besteht für den Antrag auf Zuweisung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens ein Rechtsschutzbedürfnis und damit für den Prozeßkostenhilfeantrag eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.09.1996 (5 W 429/96)

vgl. auch OLG Dresden, OLG-NL 1996, 119; LG Dresden, JurBüro 1996, 95 JurBüro 1997, 431 NJW-RR 1997, 1352 OLGReport-Koblenz 1997, 343 [...]

AG Tübingen - Beschluß vom 23.09.1996 (11 GR 153/96)

NJWE-FER 1998, 151 [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 20.09.1996 (2 M 11/96)

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde. Nach seiner Einreise im September 1992 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls, der als [...]

AG Schwerte - Beschluß vom 19.09.1996 (7 X 19/95)

FamRZ 1997, 635 NJW 1997, 2624 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1996 (1Z BR 143/96)

I. Die am 15.3.1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 3. Sie lebt seit 1992 bei den Beteiligten zu 5 und 6, ihren Pflegeeltern. Die 67jährige Beteiligte zu 2 ist ihre Patin. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.1996 (3 UF 66/96)

Berücksichtigungsfähigkeit eines dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten für die Betreuung eines Pflegekindes monatlich...

FamRZ 1997, 1216 NJW 1997, 1081 NJWE-FER 1997, 146 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.09.1996 (13 WF 871/96)

FPR 1997, 292 FÜR 1997, 288 JurBüro 1997, 81 [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 58/95)

Feststellungsinteresse für Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am 26. Oktober 1928 geborene Ehefrau (Antragstellerin) war seit dem 21. Januar 1955 mit Ulrich D., einem Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin, verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 1. März 1991 [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 206/94)

Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Vor Eingehung der Ehe am 30. Juli 1984 schlossen die Parteien am 27. Juli 1984 einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und gegenseitig auf die Hälfte eines gesetzlichen [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (XII ZB 95/94)

Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten Beiträgen

I. Die Parteien haben am 12. November 1980 um 16.30 Uhr die Ehe geschlossen. Sie hatten zuvor zu notarieller Urkunde Gütertrennung vereinbart und erklärt, bezüglich des Versorgungsausgleichs keine vom Gesetz [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (VIII ZB 28/96)

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]