Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 275 bis 325 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.10.1996 (6 WF 89/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Sozialhilfeempfängers

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin, die seit Mai 1996 von der Gemeinde Riegelsberg Sozialhilfe von monatlich 1.176 DM bezieht, hat um Prozeßkostenhilfe für ihre am 5. Juni 1996 eingereichte - [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1996 (1Z BR 172/96)

I. Im Geburtenbuch ist das im Jahr 1993 ehelich geborene Kind mit dem Geburtsnamen A. eingetragen. Seine Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) hatten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1990 den Namen A. (Name des Mannes) als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.10.1996 (3 UF 62/96)

Gefährdung des Kindeswohls durch Zugehörigkeit eines Elternteils zu Scientoligy; Fehlende Bereitschaft eines Elternteils zu Förderungen...

FamRZ 1997, 573 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.1996 (10 U 1619/95)

FamRZ 1997, 1333 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 11.10.1996 (WF 145/96)

EzFamR aktuell 1997, 29 FamRZ 1997, 765 OLGR-Jena 1997, 174 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1996 (12 UF 392/95)

Berücksichtigung von Schuldentilgungen bei Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Begriff der nachhaltigen Sicherun...

FamRZ 1997, 821 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.1996 (3 WF 55/96)

Umfang der Auskunftsverpflichtung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für den weiter geltend gemachten Auskunftsanspruch der Klägerin verweigert. I. Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1996 (11 U 173/95)

OLGReport-Hamm 1997, 235 StAZ 1997, 133 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (III ZR 205/95)

Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels nichtigen Adoptionsvermittlungsvertrages

Die Parteien, im fraglichen Zeitraum beide Rechtsanwälte, streiten über die bestimmungsgemäße Verwendung eines treuhänderisch überlassenen Geldbetrages. Auf eine entsprechende Zeitungsanzeige hin bekundete der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 333/95)

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei...

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 10.10.1996 (WF 189/96)

DRsp I(165)250f EzFamR aktuell 1997, 25 FamRZ 1997, 1335 FuR 1997, 58 NJW-RR 1997, 578 OLGR-Jena 1997, 234 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.1996 (11 UF 34/96)

Höhe des angemessenen Selbstbehalts eines Rentners

Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat sachlich nur teilweise Erfolg. Ein Anspruch des Antragsgegners auf nachehelichen Unterhalt besteht nicht. Soweit allerdings in dem angefochtenen Urteil der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.10.1996 (15 W 569/96)

a.A. OLG Hamburg FamRZ 1996, 224. AnwBl 1997, 234 EzFamR aktuell 1996, 363 FamRZ 1997, 679 FuR 1997, 90 MDR 1997, 267 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (27 UF 52/96)

Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger in einem Härtefall

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1601 ff. BGB Unterhalt verlangen. Die Klägerin ist infolge Krankheit außer Stande, sich aus Erwerbseinkünften [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.1996 (4 UF 346/96)

Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen; Höhe des Vorsorgeunterhalts; Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem...

FamRZ 1997, 310 NJWE-FER 1997, 77 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.10.1996 (WF 119/96)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Antragsgegner hat gegen die Antragstellerin keinen Anspruch auf Auskunft über ihre Einkünfte in der Zeit vom 01.05.1995 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.10.1996 (13 UF 138/95)

Anschlussunterhalt nach Wegfall des Aufstockungsunterhalts

Der am ... 1935 geborene Beklagte und die am ... 1943 geborene Klägerin haben am 1964 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die inzwischen volljährige und wirtschaftlich selbständige Tochter Ilona hervorgegangen. Die Tochter [...]

LG Bonn - Beschluß vom 10.10.1996 (4 T 656 und 674/96)

FamRZ 1998, 172 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 10.10.1996 (8 T 638/96)

FamRZ 1997, 947 JurBüro 1997, 543 [...]

OLG München - Urteil vom 10.10.1996 (11 UF 1316/95)

FamRZ 1997, 1079 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.10.1996 (2 UF 46/96)

Umfang der eheprägenden Einkünfte - Auswärtiger Dienst

Bei der Beurteilung der eheprägenden Einkünfte des Klägers ist von dem tatsächlich seit April 1994 erzielten Verdienst auszugehen. Wie sich insbesondere aus §§ 52-57 BBesG ergibt und durch die Auskünfte und [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 94/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1990 die Ehe mit Frau K geschlossen. Die Eheleute sind die leiblichen Eltern des 1986 geborenen Kindes C. Bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.1996 (XII ZB 188/94)

Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente

I. Der am 31. Juli 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Dezember 1934 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. August 1965 die ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriges Kind [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.10.1996 (6 UF 79/96)

Internationale Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich; Pflicht des Familiengerichts zur Amtsaufklärung im Hinblick auf den Stand...

I. Die am 17. Dezember 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 2. Oktober 1969 in................ (Montenegro) geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 12. Februar 1993 in............. die Ehe geschlossen, [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1996 (VIII ZR 233/95)

Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über einen Rückübertragungsanspruc...

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks C.-Z.-Platz (heute B. Platz) in D.-L., das im Jahr 1973 nach Eigentumsverzicht der Klägerin wegen drohender Überschuldung infolge nicht kostendeckender Mieten in [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1996 (3Z BR 241/96)

I. Für den Betroffenen, der wegen einer Chromosomenaberration in seiner geistigen Entwicklung einem einjährigen Kind vergleichbar ist, wurde am 28.7.1976 eine Pflegschaft angeordnet mit den Wirkungskreisen des Pflegers [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1996 (3Z BR 249/96)

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

OLG München - Urteil vom 09.10.1996 (3 U 2190/96)

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. [...]

OLG München - Urteil vom 09.10.1996 (3 U 2191/96)

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 1. [...]

OLG Celle - Beschluß vom 09.10.1996 (18 WF 151/96)

FamRZ 1997, 1089 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.10.1996 (25 UF 168/96)

Besitzschutzklage gegen getrennt lebende Ehegatten

Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin vor, sie habe während seiner berufsbedingten häuslichen Abwesenheit die eheliche Wohnung in G., die inzwischen von beiden Parteien aufgegeben worden ist, leergeräumt. [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1996 (VI ZR 247/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden...

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 08.10.1996 (6 C 332/95)

NJW-RR 1997, 1503 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1996 (1 BvR 520/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Umfang der Verurteilung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers, der als selbständiger Kaufmann in der Mineralölbranche tätig ist, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.1996 (8 UF 63/96)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Unterhaltsbemessung; Mehrbedarf des Berechtigten für medizinische Behandlung; Begriff...

FamRZ 1997, 296 NJWE-FER 1997, 76 OLGReport-Hamm 1996, 270 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.10.1996 (13 WF 313/96)

Streitwert einer Ehesache bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

FamRZ 1997, 690 [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.10.1996 (4 U 217/94)

FamRZ 1997, 563 OLG-Report Celle 1997, 19 OLGReport-Celle 1997, 19 [...]

LG Hildesheim - Beschluß vom 04.10.1996 (5 T 879/96)

BtPrax 1997, 121 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1996 (3Z BR 148/96)

I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.10.1996 (6 UF 87/96)

Beendigung des Scheidungsverfahrens bei Tod einer Partei vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

Das Amtsgericht - Familiengericht - in Homburg hat durch Urteil vom 14. Juni 1996 - 9 F 1 75/95 - die am 20. Februar 1944 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.10.1996 (5 WF 187/96)

FamRZ 1997, 881 [...]

AG Mosbach - Beschluß vom 04.10.1996 (1 C 122/96)

FamRZ 1997, 1090 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1996 (6 WF 187/96)

DRsp I(167)414i-j FamRZ 1997, 694 [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 96/93)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 37/96)

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit...

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZB 1/94)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

I. Die 1946 geborenen Parteien lebten schon vor der Eheschließung seit 1971 zusammen. Der Antragsteller studierte noch und erhielt von seinen Eltern eine monatliche Unterstützung, durch Aushilfsarbeiten verdiente er [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1996 (8 UF 34/96)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten: Pflicht zur Rückkehr in unselbständiges Arbeitsverhältnis nach missglückter Selbständigkei...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Zum Teil, und zwar aus dem im Urteilstenor ersichtlichen Umfang, Erfolg. Der Klägerin steht aus §§ 1569, 1570 BGB ein nachehelicher Unterhalteanspruch in Höhe von 2.005,00 DM ab [...]