Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 225 bis 275 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (1Z BR 184/99)

Errichtung eines Testaments als öffentliche Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO

I. Die 1996 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hatte keine Abkömmlinge. Ihre nächsten Verwandten waren die Kinder ihrer Schwester, die vormalige Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 3. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.1999 (15 W 249/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortigen weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.10.1999 (3 W 217/99)

BtPrax 2000, 40 OLGReport-Zweibrücken 2000, 61 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 140/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.10.1999 (2 WF 177/99)

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf - anteilige Haftung der Eltern

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Es kann dahinstehen, ob der Antragstellerin für ihre Klage auf den unstreitig geschuldeten Unterhalt entsprechend der Einkommensgruppe 3 der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.1999 (15 W 248/99)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 972,80 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 06.04.1995 den [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1999 (XII ZR 297/97)

Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Trennungsunterhalts. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1960. Sie haben aus der Ehe zwei in den Jahren 1961 und [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 20.10.1999 (15 W 1637/99)

Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht

I. Die Beteiligte zu 1) ist selbständige Berufsbetreuerin. Sie verfügt über eine Ausbildung als Grundschullehrerin und hat eine Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin abgeschlossen. In der hierfür vom [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.1999 (13 UF 518/98)

Härtefall bei Ehescheidung - Suizidgefahr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 I ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Die Ehe der Parteien ist nicht zu scheiden, da die Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.1999 (16 UF 471/99)

Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Erforderlichkeit - Kindeswohl - Namengleichheit

Die Beschwerde des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft und, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde (§§ 629 e Abs. 3, 516, 519 ZPO), zulässig. Die [...]

LG Krefeld - Beschluß vom 19.10.1999 (6 T 230/99)

JurBüro 2000, 266 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.10.1999 (5 WF 157/99)

FamRZ 2000, 838 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1999 (15 W 264/99)

zu Ziff. 2 a.A. OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 BtPrax 2000, 37 JurBüro 2000, 147 NJW-RR 2000, 522 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 30/98)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in M. Durch schriftliche Mietverträge vom 3. Mai 1992 hat sie jeweils einen [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 39/99)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die in X wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in Y, die sie ab diesem Zeitpunkt an fremde Dritte (Studenten) und im Jahre 1993 --zu unveränderten Bedingungen-- [...]

LG München I - Beschluß vom 18.10.1999 (1 T 17365/99)

FamRZ 2001, 372 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 18.10.1999 (3 W 228/99)

Vorinstanz: LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 242/99 FGPrax 2000, 22 OLGReport-Zweibrücken 2000, 13 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.1999 (6 WF 220/99)

FamRZ 2000, 540 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.10.1999 (10 UF 2066/99)

Einstellung des Bedarfs der Ehefrau in die Mangelfallberechnung beim Kindesunterhalt

Die Parteien streiten um die Herabsetzung des mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 31.05.1996 festgesetzten Regelunterhaltes, den der Kläger für die Beklagte zu zahlen hat. Mit Urteil des Kreisgerichtes Dresden [...]

KG - Beschluss vom 18.10.1999 (16 UF 4606/99)

FamRZ 2000, 504 DAVorm 2000, 325 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.10.1999 (10 UP 2066/99)

[...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.1999 (9 UF 42/99)

FamRZ 2000, 676 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.10.1999 (12 UF 177/99)

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 921 FamRZ 2000, 692 JuS 2000, 921 NJW-RR 2000, 1169 OLGReport-Oldenburg 2000, 23 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1999 (3Z BR 224/99)

Entlassung des Betreuers

I. Am 12.1.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung, [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 15.10.1999 (7 WF 3746/99)

Abänderungsklage gegen Alttitel während Umwandlungsverfahren

I. Am 23.4.1998 hat sich der Antragsgegner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen im Verfahren 52 F 39/98 im Wege eines Vergleiches unter anderem verpflichtet, für seine Töchter T. G. S. und C. S. S. geb. am [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.10.1999 (11 U 121/99)

Geschäftsgrundlage bei gemischter Schenkung - Fortbestand der Ehe - Einzelfallentscheidung - weitere Zuwendungen nach Trennung - Nichterfüllung...

Der Kläger begehrt die Rückauflassung des hälftigen Miteigentumsanteils des Beklagten an C. Dem Grundstück E.-T.-Str. 22 a in K. Der Kläger war ursprünglich Alleineigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (1Z BR 22/99)

Berichtigung eines Eintrages im Personenstandsbuch

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Ihre Geburt wurde 1976 in das Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Hierbei ist entsprechend den Angaben in der von der Beteiligten zu 2 unterzeichneten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.10.1999 (13 UF 140/99)

Berücksichtigung des von Zuschlägen aufgrund Tätigkeit im Ausland bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die Parteien sind seit dem 06. 06. 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 02. 04. 1996 - 4 F 11/96 AG Linz - hatte sich der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt an die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 14.10.1999 (12 UF 1330/99)

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (3 ObOWi 96/99)

Verstoß gegen Schulpflicht

Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.10.1999 (2 W 146/99)

Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 247/99)

Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Betreuerwechsel

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1997 den Bruder des Betroffenen zu dessen Betreuer. Mit Beschluß vom 29.3.1999 entließ es den Betreuer und wählte einen Berufsbetreuer mit der Begründung aus, daß für den [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1999 (XII ZR 16/98)

Bemessung von Kindesunterhalt

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 289/99)

Interessenkonflikt bei der Bestellung eines Betreuers

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 887/99 Vorinstanz: AG Dachau, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 108/96 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 299/99)

Kostenfestsetzung in Verfahren nach § 1666 BGB

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Großmutter des Mädchens, das bei seinen sorgeberechtigten Eltern, den Beteiligten zu 2 und 3, wohnt. Die Großmutter hat am 6.7.1997 beim Vormundschaftsgericht angeregt, gegen die Eltern [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.10.1999 (8 WF 261/99)

Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin

FamRZ 2001, 844 OLGReport-Naumburg 2000, 141 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.10.1999 (2 W 155/99)

Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 9.6.1996 (Bl. 16a f. d. A.) den Beteiligten zu 1. zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise 'Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.1999 (10 UF 177/99)

FamRZ 2000, 1109 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 296/99)

Besuche des Ehepartners als Aufgaben des Betreuers

I. Mit Beschluß vom 26.11.1998 bestellte das Amtsgericht für den an einem hirnorganischen Psychosyndrom leidenden Betroffenen eine Betreuerin und übertrug dieser neben anderen Aufgaben auch die Besorgung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.1999 (1 Ss 453/99)

Notwendige Verteidigung - Schwere der Tat - drohender Bewährungswiderruf

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht hat in ihrer Antragsschrift vom 7. Oktober 1999 ausgeführt: 'Die Revision des Angeklagten ist zulässig und bereits aufgrund der in zulässiger Weise erhobenen Rüge der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (8 UF 196/98)

Berücksichtigung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geerbten Grundstücks bei der Berechnung des Anfangsvermögens

Die Parteien hatten am die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Kinder, geboren am,, geboren am, und, geboren am . Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in F., welches im Miteigentum der Parteien [...]

OLG München - Urteil vom 12.10.1999 (4 UF 57/99)

Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; Berücksichtigung des Wohnvorteils der Ehewohnung bei...

Die Parteien haben am 26.11.1971 geheiratet. Die kinderlose Ehe wurde auf den am 19.6.1996 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 2.2.1999 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 8.6.1999 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (3 U 179/98)

Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bei über 50 Jahre nicht vollzogener Ehe; Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des am verstorbenen geltend. Die Klägerin und der Erblasser schlossen am vor dem Standesbeamten des Standesamts [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1999 (1Z BR 34/99)

Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke

I. Die Erblasserin war in dritter 1963 geschlossener Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ging als einziges Kind der Beteiligte zu 1 hervor. Aus der zweiten Ehe der Erblasserin ging die Beteiligte zu 2 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 12.10.1999 (22 T 200/99)

BtPrax 2000, 43 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.1999 (13 WF 614/99)

Berücksichtigung der Betreuung minderjähriger Kinder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsverpflichteten

Durch einen am 20. 10. 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - St. Goar - 5 F 183/98 - geschlossenen Unterhaltsvergleich hat sich der Kläger verpflichtet, für sein Kind S. geboren am 3. 1. 1990, monatlich 350 DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.1999 (3 WF 206/99)

vgl. auch OLG München, FamRZ 2000, 168 FamRZ 2000, 686 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.10.1999 (1Z BR 44/99)

Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind von Geburt an deutsche Staatsangehörige. Sie haben am 3.5.1993 vor dem Standesamt Straubing die Ehe geschlossen. Der Ehemann war damals wegen verschiedener Straftaten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.10.1999 (20 W 474/99)

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 582/99 FGPrax 2000, 21 FamRZ 2000, 1446 NJW-RR 2001, 75 OLGReport-Frankfurt 2000, 14 [...]