Vom Versicherungskonto Nr. ... des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden Rentenanwartschaften in Höhe von 290,41 DM und von 35,47 DM, bezogen auf den 31. 07. 1996, auf das Konto Nr. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.1999 (17 UF 71/99)
I. Der am ... 1914 geborene Antragsteller und die am ... 1941 geborene Antragsgegnerin haben am 14. Juni 1986 die Ehe geschlossen. Der Zeitpunkt der Trennung ist zwischen ihnen umstritten gewesen. Auf den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.07.1999 (4 WF 58/99)
I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]
I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]
I. Der Betroffene verbüßte bis 4.8.1998 eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren zehn Monaten, zu der er wegen sexuellen Mißbrauchs, Vergewaltigung u.a. verurteilt worden war. Den Antrag der Kreisverwaltungsbehörde, den [...]
I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten die Zahlung eines Zugewinns in Höhe von 113.303,69 DM. Die am 21.09.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 27.07.1999 (15 W 1114/99)
Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses und zum Ausschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.1999 (3 W 161/99)
Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ererbtem Recht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe und alleinige Erbin der am 08.02.1991 verstorbenen Frau C M E [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.1999 (6 WF 53/99)
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung verweigert, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b BGB sei versäumt. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.1999 (7 UF 96/99)
I. Der 1939 geborene Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr. Mit Urteil von Januar 1984 wurde seine Ehe geschieden. Zu Lasten der von dem Kläger erworbenen Versorgungsanwartschaften wurden zugunsten der geschiedenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.07.1999 (19 Wx 20/99)
Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Seine Klage in der Fassung des Schriftsatzes vom 20. April 1999 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach seinen Einkommens- und [...]
I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.1999 (6 UF 66/99)
I. Die am .......... 1989 geborene ................. lebt seit Frühjahr 1995 im Haushalt ihrer Großmutter väterlicherseits. Ihre - sorgeberechtigte - Mutter und ihr mit der Mutter nicht verheirateter Vater leben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.1999 (11 UF 158/99)
I. Die am 3. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. Februar 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. Juni 1970 die Ehe geschlossen, aus der ein am 11. Februar 1982 geborener Sohn [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 20.07.1999 (4 T 167/99)
Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)
Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 629/96 Ki)
Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 700/97 Ki)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 713/97 Ki)
Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 720/98 Ki)
Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.07.1999 (2 WF 63/99)
I. Die Parteien sind seit Ostern 1998 getrennt lebende Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist der am 04.11.1991 geborene Sohn hervorgegangen. Zur Familie gehört ferner der am 13.05.1989 geborene Sohn der Mutter (Antragsgegnerin) [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.07.1999 (10 UF 1377/99)
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.11.1997 Trennungsunterhalt von monatlich 3.478,00 DM und Kindesunterhalt von 221,00 DM über freiwillig bezahlte 650,00 DM hinaus sowie Unterhaltsrückstände begehrt. Die Höhe des [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.07.1999 (2/28 T 86/99)
I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.07.1999 (11 WF 410/99)