Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 250 bis 300 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 15.10.1999 (7 WF 3746/99)

Abänderungsklage gegen Alttitel während Umwandlungsverfahren

I. Am 23.4.1998 hat sich der Antragsgegner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen im Verfahren 52 F 39/98 im Wege eines Vergleiches unter anderem verpflichtet, für seine Töchter T. G. S. und C. S. S. geb. am [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.10.1999 (11 U 121/99)

Geschäftsgrundlage bei gemischter Schenkung - Fortbestand der Ehe - Einzelfallentscheidung - weitere Zuwendungen nach Trennung - Nichterfüllung...

Der Kläger begehrt die Rückauflassung des hälftigen Miteigentumsanteils des Beklagten an C. Dem Grundstück E.-T.-Str. 22 a in K. Der Kläger war ursprünglich Alleineigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (1Z BR 22/99)

Berichtigung eines Eintrages im Personenstandsbuch

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Ihre Geburt wurde 1976 in das Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Hierbei ist entsprechend den Angaben in der von der Beteiligten zu 2 unterzeichneten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.10.1999 (13 UF 140/99)

Berücksichtigung des von Zuschlägen aufgrund Tätigkeit im Ausland bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die Parteien sind seit dem 06. 06. 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 02. 04. 1996 - 4 F 11/96 AG Linz - hatte sich der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt an die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 14.10.1999 (12 UF 1330/99)

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (3 ObOWi 96/99)

Verstoß gegen Schulpflicht

Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.10.1999 (2 W 146/99)

Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 247/99)

Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Betreuerwechsel

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1997 den Bruder des Betroffenen zu dessen Betreuer. Mit Beschluß vom 29.3.1999 entließ es den Betreuer und wählte einen Berufsbetreuer mit der Begründung aus, daß für den [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1999 (XII ZR 16/98)

Bemessung von Kindesunterhalt

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 289/99)

Interessenkonflikt bei der Bestellung eines Betreuers

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 887/99 Vorinstanz: AG Dachau, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 108/96 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 299/99)

Kostenfestsetzung in Verfahren nach § 1666 BGB

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Großmutter des Mädchens, das bei seinen sorgeberechtigten Eltern, den Beteiligten zu 2 und 3, wohnt. Die Großmutter hat am 6.7.1997 beim Vormundschaftsgericht angeregt, gegen die Eltern [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.10.1999 (8 WF 261/99)

Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin

FamRZ 2001, 844 OLGReport-Naumburg 2000, 141 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.10.1999 (2 W 155/99)

Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 9.6.1996 (Bl. 16a f. d. A.) den Beteiligten zu 1. zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise 'Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.1999 (10 UF 177/99)

FamRZ 2000, 1109 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3Z BR 296/99)

Besuche des Ehepartners als Aufgaben des Betreuers

I. Mit Beschluß vom 26.11.1998 bestellte das Amtsgericht für den an einem hirnorganischen Psychosyndrom leidenden Betroffenen eine Betreuerin und übertrug dieser neben anderen Aufgaben auch die Besorgung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.1999 (1 Ss 453/99)

Notwendige Verteidigung - Schwere der Tat - drohender Bewährungswiderruf

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht hat in ihrer Antragsschrift vom 7. Oktober 1999 ausgeführt: 'Die Revision des Angeklagten ist zulässig und bereits aufgrund der in zulässiger Weise erhobenen Rüge der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (8 UF 196/98)

Berücksichtigung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geerbten Grundstücks bei der Berechnung des Anfangsvermögens

Die Parteien hatten am die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Kinder, geboren am,, geboren am, und, geboren am . Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in F., welches im Miteigentum der Parteien [...]

OLG München - Urteil vom 12.10.1999 (4 UF 57/99)

Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; Berücksichtigung des Wohnvorteils der Ehewohnung bei...

Die Parteien haben am 26.11.1971 geheiratet. Die kinderlose Ehe wurde auf den am 19.6.1996 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 2.2.1999 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 8.6.1999 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (3 U 179/98)

Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bei über 50 Jahre nicht vollzogener Ehe; Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des am verstorbenen geltend. Die Klägerin und der Erblasser schlossen am vor dem Standesbeamten des Standesamts [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1999 (1Z BR 34/99)

Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke

I. Die Erblasserin war in dritter 1963 geschlossener Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ging als einziges Kind der Beteiligte zu 1 hervor. Aus der zweiten Ehe der Erblasserin ging die Beteiligte zu 2 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 12.10.1999 (22 T 200/99)

BtPrax 2000, 43 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.1999 (13 WF 614/99)

Berücksichtigung der Betreuung minderjähriger Kinder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsverpflichteten

Durch einen am 20. 10. 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - St. Goar - 5 F 183/98 - geschlossenen Unterhaltsvergleich hat sich der Kläger verpflichtet, für sein Kind S. geboren am 3. 1. 1990, monatlich 350 DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.1999 (3 WF 206/99)

vgl. auch OLG München, FamRZ 2000, 168 FamRZ 2000, 686 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.10.1999 (1Z BR 44/99)

Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind von Geburt an deutsche Staatsangehörige. Sie haben am 3.5.1993 vor dem Standesamt Straubing die Ehe geschlossen. Der Ehemann war damals wegen verschiedener Straftaten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.10.1999 (20 W 474/99)

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 582/99 FGPrax 2000, 21 FamRZ 2000, 1446 NJW-RR 2001, 75 OLGReport-Frankfurt 2000, 14 [...]

AG Hamburg - Beschluss vom 08.10.1999 (275 FH 10/99)

DAVorm 1999, 907 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (1Z BR 122/99)

Formerfordernisse der Beschwerde und des Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1996 geborenen Beteiligten zu 2. Er hat seine Ehefrau, die Mutter des Beteiligten zu 2, getötet und ist deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Für die Zeit des [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 07.10.1999 (22 T 202/99)

FamRZ 2000, 317 JurBüro 2000, 267 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 73/99)

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.10.1999 (8 WF 265/99)

Zum Streitwert eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

FamRZ 2001, 433 [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1999 (IV ZR 262/98)

Irrtum des Pflichtteilsberechtigten

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.10.1999 (11 Wx 56/99)

OLGReport-Karlsruhe 2000 143 StAZ 1999, 372 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1999 (11 UF 3353/99)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren über die Zuteilung der Ehewohnung

I. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 02.09.1998, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, geschieden. Die Beteiligten wohnen weiterhin in dem ihnen gemeinsam gehörenden Anwesen T in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.1999 (9 WF 187/99)

EzFamR aktuell 2000, 59 FGPrax 2000, 45 FuR 2000, 383 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.10.1999 (3 UF 184/99)

FamRZ 2000, 1425 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.1999 (13 WF 95/99)

Behandlung des Kindergeldes beim Volljährigenunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller erstrebt eine Abänderung des Senatsurteils vom 11.09.1997 - 13 UF 140/96 - mit Wirkung ab Eintritt seiner Volljährigkeit am 03.12.1998. Diese [...]

BGH - 04.10.1999 (5 StR 712/98)

Körperverletzung durch Arzt

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung (nicht gerechtfertigte Sterilisation) zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar die Angeklagte Dr. Beckert zu einer Freiheitsstrafe von neun [...]

LG Kleve - Beschluß vom 04.10.1999 (4 T 388/99)

FamRZ 2000, 564 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 167/98)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Herausgabe an Nacherben

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den in Deutschland belegenen Teil des Nachlasses des am 6.1.1966 verstorbenen Heinrich Abelen. Die Beklagten sind die Vor- und Nacherben des Erblassers. Der Erblasser war in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.1999 (20 UF 64/97)

Im Anschluss an die Veröffentlichung in FamRZ 2000, 827 wird die Entscheidung von Kenmnade besprochen. EzFamR aktuell 2000, 60 FamRZ 2000, 235 FamRZ 2000, 827 NJW-RR 2000, 1671 NJW-RR 2000, 295 OLGReport-Karlsruhe 2000 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.10.1999 (10 WF 157/98)

Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien leben getrennt, zwischen ihnen ist seit Sommer 1995 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Frage der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A., geb. 1987 (die übrigen Kinder sind inzwischen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.09.1999 (4 WF 80/99)

Sachvortrag zum Getrenntleben der Ehegatten in gemeinsamer Wohnung

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt dein Familiengericht in der Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe, zu denen grundsätzlich ein [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.1999 (16 UF 150/97)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Ehe der Parteien ist seit 1975 geschieden. Im Zuge der Ehescheidung wurde auch ein Scheidungsfolgenvergleich unter anderem über den Unterhalt der Beklagten geschlossen. Dieser Scheidungsfolgenvergleich wurde [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.09.1999 (15 W 235/99)

BtPrax 2000, 36 FGPrax 2000, 20 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (1Z BR 142/98)

Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen

I. Die 1924 in Bayern geborene, am 21.2.1991 in Österreich verstorbene Erblasserin, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen war und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.1999 (16 WF 107/99)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.09.1999 (3 W 154/99)

Rpfleger 2000, 64 [...]

AG Kelheim - Beschluss vom 29.09.1999 (1 F 160/99)

FamRZ 2000, 98 NJW-RR 2001, 511 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 237/99)

Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

I. Das Landgericht bestellte auf die Beschwerde der Ehefrau des Betroffenen und der Betreuungsstelle mit Beschluß vom 30.12.1998 die Beschwerdeführerin anstelle des vom Amtsgericht ausgewählten vorläufigen Betreuers [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.1999 (27 UF 87/99)

Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihre verheiratete nicht erwerbstätige Tochter

Vorinstanz: AG Siegburg, vom 11.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 454/98 FuR 2000, 292 NJW-RR 2000, 810 OLGReport-Köln 2000, 67 [...]