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OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (2 WF 12/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betreffend Unterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 22.12.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2010 (V ZB 35/10)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Inhaftierung ohne Zulassung gem. dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 27. Januar 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2010 (18 UF 24/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2010 (18 UF 24/10)

1. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 12. Januar 2010 - 3 F 1108/09 - in seinen Ziffern 2 und 3 dahin abgeändert, dass der dort jeweils enthaltene Zusatz [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2010 (3 Bs 238/09)

Anspruch eines ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2010 (1 UF 327/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines isolierten Warnhinweises für den Fall der Nichtbefolgung einer Umgangsregelun...

Die Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000,- Euro. I. Im Rahmen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (13 UF 8/10)

Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2010 (4 UF 173/09)

Kostenentscheidung nach Versterben einer Partei im Scheidungsverfahren

1. Die Kosten des nach § 619 ZPO erledigten Scheidungsverfahrens werden analog § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert der Berufung beträgt 120.000,00 €. 1. Über die Kosten war gemäß § 93 a [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2010 (I-20 U 151/09)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Rahmen...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.2010 (4 K 5221/08)

Kindergeldberechtigung bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht setzt keinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG voraus; Gelegentliche...

1. Der Kindergeldaufhebun ngsbescheid der Beklagten vom 14. Jun ni 2007 und die Einspruchsentscheidung vomm 13. Oktober 2008 werden insoweit auf fgehoben, als sie die Aufhebung der Kinderge eldfestsetzung für die Zeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2010 (10 WF 230/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (4 UF 176/09)

Anordnung begleiteter Umgangskontakte

I. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 4. November 2009 - 407 F 161/09 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2010 (2 UF 140/09)

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 21. September 2009 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 14. [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2010 (19 WF 66/09)

Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert: Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer weitere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2010 (25 WF 12/10)

Kostentragung im Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung eines Pflegekindes bei den Pflegeeltern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18.11.2009 (312 F 238/08) dahingehend teilweise abgeändert, dass eine Verpflichtung der Antragsteller, die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.02.2010 (4 W 36/10)

Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einzelne Gegenstände

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des M. W., der mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2010 (31 Wx 13/10)

Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel

I. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts München vom 22. Januar 2010 wird aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (V ZB 165/09)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2010 (9 WF 17/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung der Rechtsauffassung und Maßnahmen der Prozessleitung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 16. Dezember 2009 - 52 F 535/09 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2010 (9 WF 123/09)

Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Nichtabhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 21. Dezember 2009 - 2 F 340/09 UEUK - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2010 (XII ZR 53/08)

Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählte Aufgabenverteilung hinsichtlich des Aufkommens für die Kosten einer gemeinsamen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (5 WF 11/10)

Befugnis der Übermittlungsstelle zur Ablehnung der Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe wegen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 16.12.2009 wird zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (6 WF 363/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Blomberg vom 29.9.2009 und den Nichtabhilfebeschluss vom 16.10.2009 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2010 (19 U 124/09)

Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06)

Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2010 (13 UF 189/09)

Gerichtliche Regelung des Umgangs eines 16 Jahre alten Kindes mit dem Vater

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; der Vater hat die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2010 (15 WF 17/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Kindes gegen die Eltern zum Zwecke eines Master-Studiums

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ##, ##, für seinen Antrag vom 30. Oktober 2009 bewilligt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1, [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2010 (16 UF 1/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin kann auf den als Prozesskostenhilfeantrag auszulegenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2010 (II-5 WF 185/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 28.07.2005 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht - Grevenbroich vom 19.07.2005 ( AZ 21 F 130/05 UE ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2010 (9 WF 15/10)

Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 9. November 2009 - 8 F 222/07 PKH 2 -aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2010 (31 Wx 157/09)

Volljährigenadoption nach Tod des Annehmenden

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2010 (4 UF 151/09)

Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften mit einer neuen Partneri...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2010 (4 UF 106/09)

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2010 (31 Wx 37/09)

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaa...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2010 (7 WF 45/10)

Vollstreckung aus einem zu Gunsten eines minderjährigen Kindes erwirkten Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte sind die seit dem Jahr 2003 geschiedenen Eltern des am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 1996/08 E)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge; Verminderung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2010 (4 WF 6/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.01.2010 (1 BvR 374/09)

Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung des Sorgerechts; Voraussetzungen des Art....

1 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 - 42 F 641/07 SO - und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 - 18 UF 121/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2027/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Zivildienst, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wird

1. Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2009 unter Ziffer 2 und des Verwaltungsaktes vom 18. März 2009 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn a A für den Juni 2009 Kindergeld in [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (I B 98/09)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2010 (7 A 10994/09.OVG)

Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 UF 150/09)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Betreuungsunterhalts durch Ehevertrag

Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz verweigert. I. Die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz hat nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2010 (11 UF 195/09)

Versagung der Ausübung der gemeinsamen Sorge

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 100/08)

Maßgeblichkeit der vorprozessualen Entscheidung über die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger begehrt die Abänderung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2010 (7 WF 71/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 12. November 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Auf die Erinnerung der der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2010 (2 WF 259/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 21.09.2009 abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus C [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2010 (6 UF 124/09)

Pflicht des Familiengerichts zur Amtsermittlung hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 21. Oktober 2009 - 30 F 7/09 S - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Satz von Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (10 UF 105/09)

Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind J... S... Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2010 (13 W 67/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2010 (7 WF 1083/09)

Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsschuldner

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10. Dezember 2009 (Ziffer 2) abgeändert. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]