2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2010 (2 AR 10/09)

Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung

1. Das Amtsgericht Tostedt, Nachlassgericht, ist für die Aufbewahrung des Originals der Erbausschlagungserklärung vom 02.10.2009 zuständig. 2. Das Amtsgericht Blankenese, Nachlassgericht, ist für die Erhebung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2010 (6 UF 86/09)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarlouis vom 25. Juni 2009 - 20 F 405/08 UE in Ziffer I. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (8 W 109/10)

Maßgebliches Namensrecht für ein eheliches Kind mit deutscher Mutter und mongolischem Vater

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Betreuungsgericht - vom 22. Januar 2010, Az. F 3 UR III 579/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2010 (17 UF 5/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (18 WF 46/10)

Maßgebliches Recht für den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Albstadt - 2 F 226/09 - vom 29.12.09 a b g e ä n d e r t und wie folgt neu gefasst: Die dem Antragsteller mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (17 UF 13/10)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2010 (6 UF 95/09)

Berechnung des Ehegattenunterhalts aufgrund konkreter Bedarfserfassung; Rechtsfolgen der mutwilligen Aufgabe der Arbeitsstelle durch...

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 41 F 481/06 S/UE - in Ziffer 3) des Urteilstenors unter Abweisung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2010 (10 UF 282/08)

Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. November 2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2010 (8 WF 33/10 (VKH))

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein abgetrenntes Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Naumburg vom 01. Februar 2010 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Februar 2010 aufgehoben und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (10 K 128/08)

Erbschaft als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergeld; Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Erbschaft zu den sonstigen Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zählt. Der Kläger ist Polizist. Aus seiner 1973 geschlossenen Ehe gingen zwei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2010 (5 UF 145/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Erwerbschancen einer Verkäuferin als sog. Berufsrückkehrerin

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2010 (XII ZB 109/09)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin als unstatthaft verworfen. Der Antrag, für die Durchführung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2010 (12 UF 184/09)

Anwendung der Höchstbetragsregelung des § 1587b Abs. 5 BGB a.F. in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird das am 25. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg hinsichtlich der Entscheidung zur Folgesache Versorgungsausgleich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2010 (II-8 UF 165/09)

Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.10.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3591/09)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen unberechtigter Abhebungen von einem gemeinschaftlichen Konto

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 08.06.2009 - 10 O 3037/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 212/09)

Schulung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für die Tochter (geboren: 21. Januar 1985) ab August 2008 zusteht. Die Tochter beendete im Juni 2008 die Schule. Anschließend bewarb sie sich sowohl bei [...]
FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 3312/08)

Berufspraktikum als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Tochter H (geb. 13.02.1987) zusteht. H hat bis einschließlich Juni 2007 die Berufsfachschule für Sozial- und Gesundheitswesen besucht. Während sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2010 (2 WF 27/10)

Anforderungen an die Form des Scheidungsantrags

Die Beschwerde des Antragstellers vom 25.01.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Scheidung seiner Ehe von der Antragsgegnerin. In der Antragsschrift vom 05.01.2010, mit der er zugleich um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2010 (15 Wx 148/09)

Formelle Anforderungen an die Einwilligung eines Kindes und seiner gesetzlichen Vertreter zur Namenserteilung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben die dem Beteiligten zu 3) im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2010 (19 WF 6/10)

Erfallen der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2010 (10 UF 63/09)

Umfang des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. März 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2010 (13 WF 35/10)

Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin dahin abgeändert, dass der Antragstellerin die Kosten des Ehescheidungsverfahrens auferlegt werden. Der Antragstellerin werden die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.03.2010 (9 WF 127/09)

Voraussetzungen der rückwirkenden Geltendmachung von Unterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 2. November 2009 - 21 F 305/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.03.2010 (1 BvR 2584/06)

Berufsständische Hinterbliebenenversorgung eines verwitweten Ehepartners im Falle einer späteren Wiederheirat mit dem Mitglied des...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung. I. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2010 (5 UF 147/08)

Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs

I. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 5. Januar 2010 (KaZ/ReZ: 05103...) aufgehoben und der Kostenbeamte angewiesen, den Antragsteller nicht als Zweitschuldner für die von der der [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZB 1/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten...

Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2010 (1 UF 29/10)

Maßgebliches Recht für das Beschwerdeverfahren in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 25.11.2009 - 2 F 320/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung [...]
KG - Urteil vom 26.02.2010 (13 UF 97/09)

Berücksichtigung eines Betreuungsbonus zu Gunsten des Unterhaltsschuldners; Berücksichtigungsfähiges Einkommen bei überdurchschnittlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 156/07 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Trennungsunterhalt zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2010 (3 WF 40/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostengrundentscheidungen im Verfahren nach dem FamFG

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 29. Januar 2010, Az.: 3 F 729/09 (SO), wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.02.2010 (14 UF 175/09)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in dem FamFG unterliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 24. November 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2010 (7 UF 20/10)

Zulässigkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht im HKÜ-Verfahren; Antrags- und Beschwerdebefugnis des...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16. Dezember 2009 - 110 F 2939/09, abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit gegeben, das Kind W. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2010 (31 Wx 16/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des über den Tod hinaus Generalbevollmächtigten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft; Zulässigkeit...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 05. Januar 2010 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (15 K 3427/06)

Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung

Die Klägerin begehrt für das Streitjahr 1997 die Durchführung einer getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer, nachdem der Beklagte sie zunächst mit ihren damaligen Ehemann, dem Beigeladenen, zusammen zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2010 ((2) 4 Ausl A 163/08)

Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das grundrechtlich geschützte Familienleben

1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp. vom 04. April 2008 - Az.: II Kop 68/08 - in Verbindung mit [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.02.2010 (4 UF 100/09)

Additive Einbenennung eines Kindes im Kleinkindalter

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (II-10 WF 3/10)

Voraussetzungen der Beratungshilfegebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Moers – Rechtspflegerin – vom 10.09.1009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2010 (9 WF 23/10)

Zugehörigkeit von Kapitallebensversicherungen zum Schonvermögen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 3. Dezember 2009 - 8 F 6/09 PKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2010 (12 U 123/09)

Verantwortlichkeit einer 14 Jahre alten Jugendlichen für einen Brandschaden

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Mai 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 127/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (10 Sa 384/09)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsvertragsangebotes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. April 2009, Az.: 2 Ca 1320/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.02.2010 (6 UF 39/09)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs zur Abgeltung nachehelichen Unterhalts

I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird Ziff. 2. des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 22. September 2009 geändert: Es wird [...]
SG Karlsruhe - 25.02.2010 (S 16 AS 2693/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einmalzahlung zur Abgeltung für den Anspruch eines geschiedenen...

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2010 (10 WF 216/09)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur Vorbereitung eines Verfahrens auf Zugewinnausgleic...

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2010 (11 UF 1552/09)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S. von § 708 Nr. 8 ZPO

Das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 20.10.2009 wird in Nr. 3 des Tenors abgeändert: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung - des (rückständigen) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.02.2010 (4 UF 9/10)

Begriff der Drohung mit einer Körperverletzung i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2010 (dort Ziffer 2 des Tenors) wird als unzulässig verworfen. 2. Die befristete Beschwerde des [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.02.2010 (3 K 52/08)

Kindergeld für Kinder, die die Schulzeit im Ausland verbringen; Kindergeld; Wohnsitz; Ausland; Schulbesuch; Türkei

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder, nämlich den Sohn Y (geboren 1988), den Sohn K (geboren 1993) und die Tochter S (geboren 1998). Mit der Klage wendet sich der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2010 (4 WF 25/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.01.2010 (86 AR (40 F 226/08) 67/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Die gemäß § 46 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2010 (XII ZB 129/09)

Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2010 (XII ZB 168/08)

Gelegenheit zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Möglichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (1 D 225/09)

Vorrangigkeit der Gewährung eines Prozesskostenvorschusses als angemessener Unterhalt durch einen Elternteil gegenüber der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. November 2009 - 5 K 1620/07 - wird dieser geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (II-8 WF 224/09)

Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung

wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Antragsteller und die 1958 geborene Antragsgegnerin haben am [...]