2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 28.04.2010 (XII ZR 141/08)

Einwand der Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts durch einen geschiedenen Ehemann im Fall einer Klage des Sozialhilfeträgers...

Die Revisionen gegen das Urteil des 7. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin macht [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2010 (XII ZB 180/06)

Zulässigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Verteidigung gegen die Berufung im Fall einer noch ausstehenden Entscheidung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 5. September 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2010 (XII ZB 81/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.04.2010 (11 WF 64/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 26. Februar 2010 geändert. Der der Verfahrensbeiständin, Rechtsanwältin ..., für ihre Tätigkeit aus der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2010 (9 WF 41/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven Einkommens aus abhängiger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 17. Februar 2010 - 12 F 643/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2010 (4 U 265/09)

Pflichten des Notars im Rahmen des Vollzugs eines Grundstücksgeschäfts bei Ablehnung der Eintragung einer Rechtsänderung durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 4. Zivilkammer, 4 O 144/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der durch die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 4114/09 Kg)

Eigene Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Kindergeldfestsetzungen für die Monate Juli bis Dezember 2009 abgelehnt hat. Die am xx.10.1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2008 in einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 380/09)

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger begründete am 06.05.2005 mit dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Erntehelfer; Anspruchsausschluss;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 79/08)

Abziehen eines Entlastungsbetrages für ein Kind für denselben Monat durch mehrere die Voraussetzung für den Abzug des Entlastungsbetrages...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und erhält außerdem Sozialleistungen. Mit seiner von ihm seit 2002 geschiedenen und ebenfalls in X lebenden Ehefrau hat er eine im [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2010 (10 K 692/09)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr verheiratet, lebte aber seit ....3.1993 dauernd von seiner Ehefrau getrennt. Die am ....02.1990 und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2010 (2 UF 112/09)

Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

I. Auf die befristeten Beschwerden wird der angefochtene Beschluss teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: 1. Zum Ausgleich seiner Bankpension bei der D... zahlt der Antragsgegner an die Antragstellerin ab Mai [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 06.10.2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2010 (10 K 3402/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen Arbeitgeber in das Inland für weniger als 12 Monate;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2010 (11 WF 312/10)

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2010 (11 WF 312/10)

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 5. Januar 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller sind die Eltern der Kinder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2010 (15 UF 40/10)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 12. Januar 2010 wird zurück gewiesen. II. Der Beteiligte zu 3 trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2010 (17 UF 38/10)

Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 58/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.03.2010 - 407 F 412/09 -, soweit ihm mit dem angefochtenen Beschluss die beantragte Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 61/10)

Berechnung des Gegenstandswerts in einem Unterhaltsrechtsstreit

wird unter Zurückweisung im Übrigen auf die Beschwerde des Klägers die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn im Urteil vom 30.10.2009 - 48 F 77/08 - dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2010 (II-13 WF 82/10)

Anspruch auf Auskunftserteilung bei Verjährung des Anspuchs auf Zugewinnausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 25. Februar 2010 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin aufgehoben. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2010 (6 K 1539/08)

Kindergeldberechtigung durch Begründung eines Pflegekindverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner volljährigen behinderten Schwester A ein Pflegekindverhältnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet hat, insbesondere, ob A im Haushalt des Klägers aufgenommen ist. Am [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2010 (14 K 2827/09)

Klageerhebung durch Prozessunfähigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2010 (20 UF 244/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährige...

1. Die Beschwerde des betroffenen Jugendlichen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 07.04.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2010 (12 WF 75/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Anträge des Vaters auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich des Aufenthalts seiner...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Familiengerichts Hamburg-St. Georg vom 9. Februar 2010 werden zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen sofortigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (12 U 186/08)

Abweisung der Klage wegen unrichtiger Diagnose bei Entfernung eines Neurinoms mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2010 (2 UF 167/08)

Einbeziehung französischer Renten und Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.10.2008 (5 F 178/06) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Vom Versicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.04.2010 (15 UF 70/10)

Bestellung eines Vereins als Pfleger

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 1. März 2010 bestellte Jugendamt des Landkreises H. wird auf seinen Antrag als Pfleger entlassen. Zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2010 (L 7 AS 5458/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Absetzung von tatsächlichen Unterhaltszahlungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2010 (9 UF 37/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater, da die Kontinuität dies gebietet und die Mutter eine objektive Befassung mit den...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. März 2009 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 22. März 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz. 34 F 9/00) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (27 WF 175/09)

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2010 (II-6 WF 87/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Umgangssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Wuppertal vom 08.03.2010 abgeändert und der Antragstellerin Rechtsanwalt Dr. S., R., zu den Bedingungen eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3244/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Saisonarbeiter; Anspruchsausschlus...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 und 08.08. – [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2010 (II-8 UF 29/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Die als Berufung auszulegende Beschwerde des Beklagten gegen den am 7. Januar 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: 1. Die angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2010 (XII ZR 134/08)

Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2010 (XII ZB 64/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund Nichteintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (27 WF 21/10)

Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach Aufnahme in ein Pflegeheim

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.02.2010 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 25.01.2010 teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2010 (XII ZB 176/09)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 600 EUR I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2010 (4 UF 43/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hinsichtlich der Genehmigung der Unterbringung Minderjähriger

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 19. März 2010, Az.: 4 F 146/10 (EAUB), wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (26 UF 115/08)

Behandlung von Anwartschaften auf eine Betriebsrente im Versorgungsausgleich

1) Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. 2) Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (4 UF 68/10)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Familiensachen mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.02.2010 - 404 F 397/09 - wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (I-3 Wx 7/10)

Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 V 41/09)

Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend durchgeführte Fortbildung zum Juniorverkäufer als kindergeldrechtliche...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Januar 2008, insbesondere, ob das Einkommen des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2010 (15 WF 66/10)

Beginn der Anfechtungsfrist der Vaterschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 UF 191/09)

Berücksichtigung erbrachter Zahlungen im Rahmen einer Unterhaltsklage

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau (Geschäftszeichen 3 F 279/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2010 (2 K 1179/09)

Kindergeld; Berücksichtigung pauschaler Kontoführungsgebühren bzw.eines pauschalen Betrages für Reinigungkosten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter L für die Zeit von Januar bis September [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2010 (9 WF 31/10)

Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 7. Januar 2010 - 17 F 249/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2010 (18 WF 71/10)

Wertfestsetzung in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 1. Februar 2010 - 1 F 220/09 - dahin abgeändert, dass die Verfahrenswerte wie folgt festgesetzt werden: a) [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.2010 (20 UF 10/09)

Berechnung des monatlichen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichtete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim vom 19. Dezember 2008 (3 F 52/08) wie folgt abgeändert: Der zwischen den Parteien am 11.06.2004 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2010 (7 WF 492/10)

Maßgebliches Unterhaltsrecht für Ansprüche einer in Russland lebenden Ehefrau auf Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Die am 25.08.1968 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (4 UF 47/10)

Teilweise Entzug des Sorgerechts im Hinblick auf den Umfang mit dem Vater des Kindes

1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12. Februar 2010 - 31 F 442/08 AG Brühl - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von [...]