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OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (9 UF 142/09)

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten allein

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2009 - Az. 34 F 164/09 - abgeändert und - im Wege der einstweiligen Anordnung - wie folgt neu gefasst: Der [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2010 (1 VA 8/10)

Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten

Die angefochtene Entscheidung wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Amtsgerichts des Kreises Tirana (Republik Albanien) vom 10. Juni 2009 - Nr. 5063, Gz. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2010 (12 WF 90/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Einigung zur elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Rechtsanwalts D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2010 (13 WF 326/10)

Maßgebliches Recht für die Vollstreckung einer Entscheidung in Übergangsfällen; Voraussetzungen der Anordnung von Zwangshaft

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 30. März 2010 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 16. Dezember 2009, vom 11. Januar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 113/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 113/10)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (10 WF 111/10)

Voraussetzungen des Unterhalts für eine Berufsausbildung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Januar 2010 abgeändert. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... als Abwickler der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (9 UF 169/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

1. Die befristete Beschwerden der Kindeseltern vom 21. Dezember 2009 (Kindesmutter) bzw. vom 08. Februar 2010 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2009 werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (6 WF 112/10)

Maßgebliches Recht für die Bemessung des Streitwerts für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, weil das Familiengericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (5 UF 180/09)

Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts und der Trennung der Kinder von den Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin (§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG). Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 3 KostO). Beschwerdewert: [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2010 (II-10 WF 92/10)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Jugendamt zur Erzwingung...

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird auf den Senat übertragen. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2010 (XII ZB 132/09)

Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2010 (II-8 UF 46/10)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2010 (XII ZB 120/08)

Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines...

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Der Klägerin wird die beantragte [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2010 (1 AR 5/10)

Begriff des Aufenthalts des Betroffenen in einer Unterbringungssache

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht E##### bestimmt. Der Senat ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung berufen, weil das mit der Sache zuerst befasste Amtsgericht Lichtenberg zum [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2010 (11 WF 769/10)

Nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 04.08.2009 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2010 (9 UF 125/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. Oktober 2009 - 54 F 96/09 SO - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2010 (XII ZB 75/10)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) i.R.v. Festsetzungssachen über eine Vergütung eines im Wege der...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2010 wird verworfen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2010 (XII ZB 133/09)

Zustellungswirkung einer beglaubigten Urteilsabschrift; Beginn einer Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Urteilsabschrif...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2010 (6 WF 56/10)

Zulässigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. April 2010 - 39 F 394/09 EAUK VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2010 (2 W 149/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe

Die am 27. Mai 2010 vorab per Telefax bei dem Amtsgericht Syke eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers vom gleichen Tag gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 19. Mai 2010 wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2010 (15 Wx 89/10)

Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die Betroffene, die an einer depressiven Erkrankung mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2010 (17 W 510/10)

Anordnung der Begleichung der Bestattungskosten von einem Konto des Verstorbenen durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 10.11.2009 wird verworfen. I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1516/08)

Kindergeld; Wirkung einer Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit zum Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle

Der Bescheid vom 30. Mai 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für Januar bis Juni 2008 zu bewilligen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.2010 (9 UF 49/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. März 2010 - 22 F 39/10 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2010 (9 UF 28/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Landesbeamten; Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträger...

1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen im Tenor getroffenen Regelungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 3. Im Wege der externen Teilung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.06.2010 (1 UF 82/10)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2010 (20 UF 0350/10)

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2010 (20 UF 0350/10)

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 14.05.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 08.04.2010 - 301 F 1374/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.06.2010 (7 WF 45/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für zwei Kinder im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Schweinfurt wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 09.02.2010 abgeändert. Die dem Verfahrensbeistand S. aus der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2010 (12 UF 224/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Abstammungsverfahren

Die Beschwerde vom 16.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 11.11.2009 (Geschäftsnummer 631 F 349/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wirkungskreis der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (10 UF 69/09)

Berechnung des Trennungsunterhalts

Auf Berufung und Anschlussberufung wird das am 6. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bernau wird hinsichtlich der Entscheidung über den Trennungsunterhalt und hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2010 (I-25 Sa 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erwachsenenadoption

Für das weitere Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Remscheid zuständig. I. Die Beteiligte zu 1. ist nicht verheiratet und kinderlos. Sie möchte die Betroffene, die mit dem Beteiligten zu 2. verheiratet ist und die [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2010 (XII ZB 60/09)

Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung aufgrund des Beitritts einer Kindesmutter auf Seiten des Kindes zu einem Verfahren auf Anfechtung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2010 (XII ZR 138/08)

Berücksichtigung einer nach Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltenen Abfindung bei...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2010 (9 U 506/09-4)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 6 O 35/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.06.2010 (23 UF 0212/10)

Behandlung von im alten Bundesgebiet und in den neuen Bundesländern erworbenen Teilen der Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleic...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom xxx, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2010 (XII ZR 160/08)

Berücksichtigung eines aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen resultierenden Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2008 insoweit aufgehoben, als über ihre Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Januar 2008 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2010 (XII ZR 124/08)

Wechselseitiger Anspruch auf Information über die für die Höhe eines Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2010 (II-2 UF 109/05)

Volldynamik von Versorgungsanwartschaften im Leistungsstadium

Auf die Beschwerde der Pensionskasse E (kurz: E) wird das am 28.1.2005 verkündete Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (9 UF 92/09)

Ausgestaltung des Umgangs der Eltern mit ihren in einem Kinderdorf lebenden Kindern

Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird die Umgangsregelung zu Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 22. Juni 2009 - Az. 22 F 330/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (13 UF 36/10)

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Erstattung von Steuervorauszahlungen beim begrenzten Realsplitting; Zulässigkeit der Beschwerde...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 18. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 2.000 €. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (14 UF 45/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in die Ehe- und Familiensachen; maßgeblicher Beschwerdewert

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 08. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2010 (1 W 36/10)

Verfahren bei Ablehnung des vorgesehenen Betreuers durch den Betroffenen

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 - 87 T 93/09 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die zulässige, insbesondere nunmehr formgerecht, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2010 (15 Wx 388/09)

Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer für den Betroffenen, der an einer Intelligenzminderung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.05.2010 (1 UF 70/10)

Einholung eines Sachverständigengutachtens im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird 1.500,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2010 (11 UF 454/10)

Berechnung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleich

In der Sache wegen Versorgungsausgleich erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 11. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Postler, den Richter am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (19 E 307/10)

Verpflichtung einer Schule zur Herausgabe eines Kindes an den Sorgeberechtigten bei entgegenstehender Vereinbarung über das Umgangsrech...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (II-3 UF 234/09)

Grenzen eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wie folgt abgeändert: Die Urkunde des Jugendamts der Stadt E vom 06.08.2004 – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2010 (II-2 UF 8/10)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.12.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2010 (1 BvR 2643/07)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Möglichkeit einer inzidenten Feststellung der rechtlichen Vaterschaft i.R.e. Regressnahme...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil [...]