2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details ausblenden
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 27.05.2010 (2 U 1334/09)

Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2010 (9 U 2/09)

Ausgleichsansprüche des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des verstorbenen Partners

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az. 6 O 110/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2010 (13 UF 247/10)

Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten; Maßgeblichkeit der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 S...

1. Die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland - Wehrbereichsverwaltung West - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 23.März 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.05.2010 (15 UF 272/09)

Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und Kind

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 7. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lehrte geändert und wie folgt gefasst: Der [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2010 (XII ZR 143/08)

Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt)wegen Unterhaltsbefristung unter Berücksichtigung...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind geschiedene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.05.2010 (13 UF 457/09)

Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Das Urteil des Senats vom 24. Februar 2010 wird gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: - Auf Seite 5 unter Ziffer II 1. Absatz, letzter Halbsatz wie folgt: die von der Klägerin eingelegte Anschlussberufung ist [...]
BGH - Beschluss vom 26.05.2010 (XII ZB 205/08)

Schluss auf eine Protokollfälschung aufgrund fehlender Angabe eines Aktenzeichens im Protokoll; Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten verworfen worden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2010 (13 WF 20/10)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2009 - 24 F 261/08 - abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 65/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 12.04.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner Rechtsanwalt R., W., beigeordnet wird. 2. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2010 (9 UF 93/09)

Zumutbarkeit der Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 10. Juli 2009 - 16 F 13/08 S - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.05.2010 (5 Bf 34/10)

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 82/10)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 82/10)

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2010 (13 UF 96/09)

Berechnung des Ehezeitanteils einer berufsständischen Versorgung; Einbeziehung von Kürzungen aufgrund bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5983/05 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2010 (5 UF 50/10)

Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung der Eltern in einem Umgangsrechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens- unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 347/09)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei negativer Feststellungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der (geänderte) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Oktober 2009 geändert und der Gegenstandswert für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (I-15 W 28/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird eine Nachlassverwaltung des Nachlasses des am 17.11.1999 in C2, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen C, geb. am 24.10.1917, angeordnet. Zum Nachlassverwalter wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.05.2010 (1 UF 19/10)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

I. Den Klägern wird für die Rechtsverfolgung in der Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt, soweit sie beantragen, den Beklagten in Abänderung des Urteils des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2010 (6 WF 57/10)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

Dem Antragsteller wird die für seine beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. März 2010 - 54 F 271/09 UK - nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2010 (9 WF 45/10)

Pflicht zum Einsatz von Mitteln einer Unterhaltsabfindung für die Finanzierung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 15. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Bescheidung an das Familiengericht Völklingen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (II-6 UF 29/10)

Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch die beabsichtigte Herausnahme des Kindes aus einer Pflegefamilie...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 5.3.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Paderborn vom 19.2.2010 aufgehoben. Der Beteiligten zu 2) – Kindesmutter – wird die elterliche Sorge für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 152/10)

Vollstreckung einer Gewalt Schutzanordnung; Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. von Ordnungshaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. April 2010, mit dem ihr Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2010 (20 UF 10/09)

Abgrenzung von Ergänzung und Berichtigung eines Urteils

Das Urteil vom 16.04.2010 wird unter Ziffer 7 wie folgt ergänzt: Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil war gemäß § 321 ZPO zu ergänzen, da versehentlich die Entscheidung hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2010 (II-2 UF 280/09)

Verhältnismäßigkeit einer Verbleibensanordnung und der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 16.11.2009 und vom 4.12.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird angeordnet, dass das minderjährige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2010 (10 UF 46/09)

Regelung des Umgangs des getrennt lebenden Vaters mit dem 14 Jahre alten Sohn

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 € I. Die beteiligten Eltern streiten über den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn G... [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (9 WF 43/10)

Einsatz von Sparvermögen zur Finanzierung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 25. März 2010 - 41 F 483/09 UK/VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (5 WF 32/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostengrundentscheidungen im Verfahren nach dem FamFG; maßgeblicher Beschwerdewert

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 329,53 € [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (11 WF 570/10)

Voraussetzungen einer Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes; Höhe der Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2009 die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die Kinder ..., ... und .. im Wege der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (3 W 82/10)

Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 21. April 2010 wird abgeändert und der Gläubigerin Rechtsanwältin H......... für das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek beigeordet. I. Die Gläubigerin vollstreckt [...]
FG Saarland - Urteil vom 20.05.2010 (2 K 1047/09)

Grenzbetrag beim Kindergeld und Werbungskosten (Fahrtkosten) bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Bescheid vom 10. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum April bis Dezember 2007 zu bewilligen. [...]
AG Ludwigslust - Beschluss vom 19.05.2010 (5 F 280/09)

Teils im alten Bundesgebiet und teils in den neuen Bundesländern erworbene Teile der gesamten Anwartschaft sind i.R.e. Versorgungsausgleichs...

I. Die am 10.09.1999 vor dem Standesbeamten in Hagenow zur Heiratsregisternummer xxx geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. II. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2010 (5 UF 139/10)

Vergütung des mehreren Kindern beigeordneten Verfahrensbeistandes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die dem Verfahrensbeistand für seine Tätigkeit aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.100,- EURO festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2010 (1 U 49/09)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.2.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger sei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 48/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach dem FamF...

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - Zweigstelle Wadern - vom 19. März 2010 - 9 F 80/10 EASO - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 38/10)

Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 - 4 F 13/10 EAGS - abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (14 K 2851/08)

Fahrtkosten für Krankenbesuche des Ehegatten; Telefonkosten und Aufwendungen für medizinische Fachbücher sind bei fehlender medizinischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger, ein Fachberater für Sozialversicherung und eine Therapeutin mit zwei in ihrem Haushalt lebenden Kindern (Jahrgang 1988 und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (4 K 1003/07)

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche aufgrund der Betreuung eigener Kinder

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (9 K 2981/09)

Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger für seine Söhne J und S von Oktober [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2010 (9 WF 147/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Prozesskostenvorschussanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 22. April 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. April 2010 aufgehoben. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Kläger hat auch in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10)

Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem Zuständigkeitsstreit zwischen Familien- und allgemeiner Abteilung...

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen: ##-##-###. Die Zivilabteilung [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.05.2010 (10 UF 9/10)

Ehebedingte Nachteile bei Abschluss eines Studiums nach der Trennung

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 3. Dezember 2009 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.05.2010 (10 UF 273/09)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an nicht privilegierte volljährige Kinder bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Urteilsausspruch in der Aufrechterhaltung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2010 (10 WF 50/10)

Fortwirkung der früheren Prozesskostenhilfebewilligung nach Wiederaufnahme der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hamburg-St. Georg vom 11.03.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2010 (18 UF 8/10)

Aufhebung der Ehe wegen des Verschweigens vor der Ehe geborener Kinder

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2010 (4 WF 416/10)

Kindesunterhalt; vereinfachtes Verfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Aichach vom 25.01.2010 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2010 (10 UF 10/10)

Regelung des Umgangs zwischen Großeltern und Enkelkind

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Die Antragsteller zu 1. und 2., Großeltern [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2010 (I-24 W 27/10)

Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 119/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 119/10)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 22. März 2010 - 9 F 6/10 - aufgehoben. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Gerichtsgebühr [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2010 (XII ZR 98/08)

Zulässigkeit einer Abänderung nach § 323 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund der Behauptung einer Änderung der im Erstprozess einem...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2010 (1 WF 143/10)

Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.10.2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Streitwert für die Ehesache wird auf 4.914,24 € festgesetzt. Im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.05.2010 (10 UF 243/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Eutin vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung [...]