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OLG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2010 (1 UF 179/10)

Ausschluss einzelner Bagatellversorgungen vom Versorgungsausgleich

1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (VSNR:) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 0,5233 Entgeltpunkten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 130/10)

Grenzen eines Anwaltswechsels im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Antragsabweisung im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2010 - 35 F 20/09 PKH - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (II-7 WF 51/10)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 23.03.2010 teilweise abgeändert und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 124/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 26.5.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (31 F 155/10) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (II-5 UF 6/10)

Anforderungen an die Darlegung der Gefährdung der Unterhaltsleistung i.S. von § 1585a BGB

1. Das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lippstadt wird wie folgt abgeändert: Auf die Berufung des Klägers wird die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2010 (16 UF 65/10)

Umfang des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2010 (XII ZB 317/10)

Rechtmitteleinlegung in Betreuungssachen und Unterbringungssachen

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 26. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2010 (XII ZB 253/10)

Mögliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf erfolgreiche Rechtsverfolgung

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO). Für die begehrte [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2010 (XII ZR 140/07)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt im Falle des Verfügens des Unterhaltspflichtigen über höhere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 132/09)

Ansprüche des Auftraggebers auf Auskehr von Zahlungen für den Erwerb von Ferienwohnungen am Gardasee

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.07.2010 (2 WF 261/10)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines abgetrennten, wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung eines Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2010 (9 K 1083/10)

Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei länger als vier Monate in der Zeit zwischen dem Abbruch einer Schulausbildung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar und Februar 2009 sowie September bis Dezember 2009 aufgehoben und Kindergeld für den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.07.2010 (20 UF 332/10)

Zulässigkeit der Entscheidung über den Scheidungsantrag allein

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 25.01.2010 - 5 F 458/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (10 WF 99/10)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise berichtigt, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Wohnung ...weg 23 in E... wird der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (13 WF 78/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Kindeseltern und des Minderjährigen K... N... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13. April 2010 - 23 F 89/10 - werden zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Von der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (14 UF 80/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Auswanderungsabsicht

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.04.2010 (12 F 61/10) teilweise abgeändert und zu II. der Entscheidungsformel betreffend die elterliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2010 (10 UF 132/09)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Verwirkung des Unterhalts aufgrund eines Schreibens an den Vorgesetzten der Ehefrau

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Juli 2009 in seinem Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert. Die Antragstellerin wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (4 UF 96/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Antragsgegner wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegner, der Eltern der betroffenen Kinder, ist nicht zulässig. Denn sie sind durch den angefochtenen Beschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2010 (5 Ta 133/10)

Herausgabe eines Firmenfahrzeugs nach Beendigung des Ehegattenarbeitsverhältnisses; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.05.2010 - 3 Ca 57/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 2122/09)

Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung; Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimu...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2010 (2 WF 285/10)

Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16.06.2010, Az: 36 F 47/10, wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.544,45 € festgesetzt. 2. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 UF 131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber den leiblichen Elter...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 9.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 4.6.2010 - 11 F 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 WF 128/10)

Bestätigung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewaltschutzG wegen gravierender Verstöße des Antragsgegners gegen die freie...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.06.2010 - 405 F 78/10 -, mit welchem die einstweilige Anordnung vom 30.04.2010 bestätigt worden ist, wonach dem [...]
KG - Urteil vom 26.07.2010 (12 U 77/09)

Ersatzfähigkeit der Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 207/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2010 (10 K 3114/09)

Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am ....05.1974 geborene Kläger (Kl) ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen B, G, aG, H und RF. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2010 (II-2 UF 277/09)

Teilentzug der elterlichen Sorge hinsichtlich der Umgangskontakte eines Kindes mit dem Vater und Anordnung einer Umgangspflegschaf...

wird der Beschluss des Senats vom 13.7.2010 analog § 319 I ZPO in Ziffer I), Nr. 1. seines Tenors wie folgt berichtigt: Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem gemeinsamen Kind Q in zweiwöchigen Abständen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (9 WF 95/10)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 9. März 2010 gegen den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2010 (6 UF 16/10)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung von Unterhalt in einem abgegrenzten Zeitraum

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. Januar 2010 - 20 F 82/09 UEUK - in Ziffer III. der Urteilsformel aufgehoben und die Sache insoweit zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (10 UF 63/10)

Anwaltszwang im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 8. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. März 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 6 R 728/08)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2010 (4 UF 55/10)

Umfang des Kindesunterhalts; Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Beschwerdewert: 676,91 EUR. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2010 (XII ZB 135/09)

Beginn einer Beschwerdefrist durch Verkündung eines Beschlusses nach nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Beteiligten zur mündlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juli 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG - Urteil vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09)

Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672...

1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2010 (11 UF 403/10)

Versorgungsausgleich bei Vorhandensein von Anwartschaften Ost und West in der Deutschen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 07.05.2010 dahingehend abgeändert, dass der Versorgungsausgleich zusätzlich durchgeführt wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2010 (9 WF 41/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

1. Der Kindesmutter wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens auf ihren Antrag vom 7. Juni 2010 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ..., bewilligt. 2. Dem Kindesvater wird im [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2010 (XII ZR 104/08)

Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein vom anderen Ehegatten von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2010 (2 UF 63/10)

Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Berufungen wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 7. Januar 2010 - Az.: 520 F 1809/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 942/09)

Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des Kindergeldberechtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist slowakischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater des am ....07.1983 geborenen J und des am ....06.1993 geborenen A. [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07)

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2010 (XII ZR 180/09)

Rechtliche Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung; Anspruch der Schwiegereltern...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 20.07.2010 (13 UF 207/09)

Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.2010 (20 WF 614/10)

Kostenentscheidung in einem Unterhaltsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 29. März 2010 - 9 F 180/10 - abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2010 (10 UF 25/10)

Berücksichtigung entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Umgangsregelung

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind C... K..., geboren am .... September 2001, wie folgt zusammen zu sein: a) am 23. Juli, 30. Juli, 27. August, 3. September und 10. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2010 (II-2 UF 62/10)

Vertretungsbefugnis des Jugendamts als Amtsvormund gegenüber der Ausländerbehörde

Die Beschwerde des Minderjährigen F.H. D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2010 (Erlassdatum) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (4 U 30/09)

Abweisung der Klage gegen den anderen Ehegatten wegen zweckfremder, abredewidriger Verwendung eines Darlehens mangels Darlegung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 9/10 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.07.2010 (15 K 1327/07 Kg)

Aufnahme in den Haushalt der Großeltern

Streitig ist, ob einem Großvater Kindergeld für seine Enkel zu gewähren ist, obwohl diese außerhalb der Wohnung der Großeltern nächtigen. Die Kinder JN und WN, geboren am 00.00.0000 und am 00.00.0000, sind die [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2010 (10 K 1950/09)

Kein Kindergeld während einer Au-Pair-Tätigkeit im Ausland bei unzureichendem begleitendem Sprachunterricht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 09.1988 geborenen S. S erwarb im Juli 2008 die Fachhochschulreife. Am 28.07.2008 begann S über [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2010 (1 BvR 1873/09)

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2010 (1 BvR 1873/09)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2010 (4 WF 68/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 08.04.2010 - 33 F 63/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2010 (10 K 10255/07)

Kindergeld; Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt; Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge

Der Bescheid vom 12. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2007 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]