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LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (L 7 AS 372/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2010 (13 WF 408/10)

Vergütung des Vereinsvormundes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 06. Januar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Verein wurde durch Beschluss des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2010 (9 UF 45/10)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Januar 2010 - 40 FH 59/09 VU - wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen. Der Antrag des Antragsgegners [...]
VG Freiburg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 424/09)

Gesetzlicher Staatsangehörigkeitserwerb durch Minderjährigenadoption bei zwischenzeitlichem Eintritt der Volljährigkeit

Der Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.8.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.2.2009 werden aufgehoben. Das beklagte Land wird verpflichtet, dem Kläger einen [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (XII ZR 170/08)

Kindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2010 (XII ZB 82/10)

Wirksame Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen; Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 Gesetz über...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2010 (XII ZB 232/09)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2010 (XII ZB 118/10)

Anforderungen an eine zulässige Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten und sich in einem akuten psychotischen Zustand Befindende...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2010 (7 WF 75/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe bei Vertretung der Gegenpartei durch einen in Bürogemeinschaft stehenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 1. April 2010 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Frau Rechtsanwältin P. zur Vertretung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2010 (I-25 Wx 15/10)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG). Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2010 (9 WF 4/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2009 - Az.: 51 F 301/09 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2010 (9 WF 92/10)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2010 - Az. 34 F 247/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise dahin abgeändert, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2010 (II-13 UF 252/09)

Feststellen des Beruhens einer Unterhaltsforderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Es wird festgestellt, dass die unter laufender Nummer 6 der Tabelle im Insolvenzverfahren des Beklagten (88 IN 26/08 Amtsgericht Münster) festgestellte Forderung des Klägers in Höhe eines Betrages von 2.580,09 € nebst [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2010 (L 6 EG 2/08)

Anspruch auf Elterngeld; Verbrauch bei anteiligem Anspruch auf Mutterschaftsgeld für einen Lebensmonat des Kindes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2008 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 6. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.06.2010 (23 WF 453/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes mehrerer Kinder

1. Die Beschwerde des xxx gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 28. April 2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2010 (I-15 W 308/10)

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines Wohnraummietverhältnisses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.06.2010 (4 WF 65/10)

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 17.2.2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2010 (15 WF 194/10)

Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 22. April 2010 - 9 F 38/09 - wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass sich die Wirkung der der [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2010 (19 UF 22/10)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen Problemen bei der Umsetzung des Umgangs

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Mai 2010 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe aufgehoben, dass das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2010 (4 WF 88/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Unterhaltstitels mangels Darlegung einer wesentlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 09.03.2010 - 401 F 175/09 - wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2010 (I-3 Wx 79/10)

Zwangsvollstreckung in das in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 2.500 € I. Das vorbezeichnete Wohnungseigentum gehört zum Gesamtgut der zwischen der Beteiligten zu 1) und ihrem Ehemann [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2010 (II-8 WF 117/10)

Erwerbsobliegenheiten nicht schulpflichtiger minderjähriger Kinder

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 17.03.2010 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 28.04.2010 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 380/09)

Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsaufnahme bei einem Privatunternehmer...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit ab Januar 2009. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner aus Venezuela stammenden Ehefrau, einer venezolanischen Staatsangehörigen, gegen Ende der [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 2864/09)

Abzugsvoraussetzungen für eine Kinderkur als Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Kinderkur; Krankheitskosten; Begleitperson;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2010 (11 K 2790/09 Kg)

Unterhaltspflicht des Kindesvaters als eigene Einkünfte und Bezüge der Mutter (als Kind); Zufluss

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre am 31.05.1986 geborene Tochter C. ab Januar 2008 einen Kindergeldanspruch hat. C. begann am 01.09.2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter D. am [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2010 (31 Wx 70/10)

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (9 WF 48/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Parteien sind verheiratet, Eltern dreier Kinder und führten einen gemeinsamen Haushalt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (6 WF 60/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel geführten einstweiligen Anordnungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. April 2010 - 13 F 660/09 UB und 13 F 661/09 EAUB - dahin abgeändert, dass die dem [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.06.2010 (5 U 138/09)

Haftung des nicht vertragsschließenden Ehegatten auf Zahlung einer Maklerprovision

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.06.2010 (20 WF 460/10)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners - Kindesvaters - vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 13.04.2010 (34 F 173/10) in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2010 (XII ZB 35/10)

Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 532/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum August 2004 bis Juli 2006 (24 Monate) und für den Sohn der Klägerin für den Zeitraum [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.06.2010 (12 U 235/09)

Pflichten des Betreuers einer vermögenden Person

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober 2009 - 2 O 142/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2010 (6 WF 98/10)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2010 (II-7 WF 10/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 15.12.2009 teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2010 (II-2 WF 113/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Unterbringung eines Minderjährigen

Die Beschwerde des Betroffenen vom 27.05.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2010 (15 UF 85/10)

Behandlung von auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2010 (II-7 WF 63/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 17. Februar 2010 wird kostenpflichtig verworfen. Beschwerdewert: 283,74 €. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2010 (17 UF 65/10)

Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger in einem Erbausschlagungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Mai 2010 - 161 F 15928/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2010 (4 WF 13/10)

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2010 (4 WF 13/10)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts --Familiengericht - Bonn - vom 04.01.2010 - 48 F 107/8 abgeändert. Der Streitwert des Unterhaltsabänderungsverfahrens in erster Instanz wir [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2010 (X R 23/08)

Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche...

I. Der im Jahr 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1998 Arbeitnehmer der H-AG. Die Sparte, in welcher der Kläger tätig war, wurde von der S-AG übernommen. In diesem Zusammenhang übernahm die S-AG [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.2010 (23 UF 373/10)

Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren nach dem FamFG in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 3. März 2010 wird v e r w o r f e n. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.2010 (23 UF 239/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz Geringfügigkeit

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx in Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zulasten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2010 (7 WF 686/10)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach Erlass einer einstweiligen Anordnun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 5. Mai 2010 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2010 (1 WF 204/10)

Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 17.05.2010 (Ziffer 4.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.043,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2010 (16 AR 3/10)

Gerichtliche Zuständigkeit bei wiederholter gerichtlicher Anordnung der Quarantäne

Das Amtsgericht O. in P. wird als das für die weitere Bearbeitung zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Beschluss vom 12.03.2010 ordnete das Amtsgericht C. für die Dauer von sechs Wochen die Absonderung (Quarantäne) des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.06.2010 (14 UF 3/10)

Umfang der Offenbarungspflichten des Unterhaltsberechtigten; Rechtsfolgen der Verletzung der Offenbarungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (3 WF 72/10)

Anwalt; Beschwerde; Einlegung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Vererblichkeit - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung...

1. Eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtsanwalt im eigenen Namen ist unzulässig. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist personenbezogen und nicht vererblich, weswegen sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2010 (16 WF 95/10)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2010 (L 5 KR 120/09)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Pflegekind

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2009 und die Bescheide der Beklagten vom 18.1.2007 und 12.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.4.2007 aufgehoben. [...]