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OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.05.2010 (6 UF 132/09)

Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung der Kosten für eine Berufungsunfähigkeitsversicherun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2009 - 12 F 124/09 UE -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 125/10)

Abgrenzung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe für einen abgetrennten Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 09. März 2010 - 9 F 2/10 - aufgehoben. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2010 (15 WF 135/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 12. März 2010 - 11 F 48/10 - abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren erster [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2010 (8 K 1528/09 (Kg))

Berücksichtigung der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltsansprüche der Tochter aufgrund der Geburt eines eigenen Kindes gegen den...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 verpflichtet, der Klägerin für das Kind E. von Februar bis Dezember 2007 Kindergeld zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2010 (17 W 47/10)

Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.05.2010 (2 WF 33/10)

Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den Teil der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 3. November 2009 wird geändert: Die der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.05.2010 (13 UF 87/09)

Maßgebliches Scheidungsrecht bei mehrfachem gewöhnlichem Aufenthalt

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2010 (II-2 UF 64/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten und der Berufung der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 2450/09 Kg)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; Herabsetzung der Altersgrenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das ein sog. freiwilliges soziales Jahr anstelle des Zivildienstes geleistet hat. Die Klägerin (Klin.) ist die [...]
FG Saarland - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1474/09)

Kindergeld; Nachweis des Zugangs eines Schriftsatzes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes Y (* 9. November 1983). Bei Y liegt eine Schwerbehinderung vor. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2010 (19 UF 7/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter allein wegen fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft...

Die befristete Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 16. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Vater hat die der Mutter im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2010 (4 WF 43/10)

Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Krankheitsunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes P., [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2010 (11 WF 300/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 17.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2010 (10 WF 147/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anbringung eines Hauptsacheantrags und eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat am 4. März 2010 mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt sowie den Erlass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (II-6 UF 184/09)

Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit dem ägyptischen Vater wegen vorangegangener Kindesentziehung und Traumatisierung der...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) vom 10.11.2009 und des Beteiligten zu 4) vom 05.12.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 29.10.2009 aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2010 (10 WF 78/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten A und B sind Eltern des Kindes C, geboren am ....2000. Sie sind und waren nicht miteinander verheiratet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Flensburg übertrug dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2010 (2 WF 117/10)

Begriff der Angelegenheiten des täglichen Lebens i.S. von § 1687; Mitwirkungsrechte des anderen Elternteils bei Entscheidungen über...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden Verfahren beantragte der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (4 WF 27/10)

Gegenstandswert für die Androhung von Ordnungsgeld im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2010 (10 WF 68/10)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in einer Ehesache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat den Streitwert für das Scheidungsverbundverfahren der Parteien auf insgesamt 4.369 € festgesetzt, im Einzelnen wie folgt: Scheidung  2.469,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2010 (3 UF 350/08)

Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls auf Grund eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter und Misshandlung...

Auf die Beschwerden des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert: Bezüglich X wird der Kindesmutter die Auflage erteilt, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2010 (2 WF 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; Beiordnung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 15. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2010 (7 WF 598/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs zeitlich nach der Scheidun...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin W. gegen die Entscheidung zum Verfahrenswert unter Nr. 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 06.04.2010 wird verworfen. I. Mit einem beim [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2010 (L 5 EG 8/09)

Anspruch auf Elterngeld; Bezugsdauer des zu zahlenden Elterngeldes; Berücksichtigung des Bezugs von Mutterschaftsgeld

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 12.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.05.2010 (6 UF 24/10)

Beginn von Rechtsmittelfristen bei erkennbar unzulässiger öffentlicher Zustellung einer Entscheidung; Ruhen der elterlichen Sorge...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. August 2009 - 54 F 113/09 SO - samt des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2010 (II-2 WF 240/09)

Berücksichtigung der Kosten eines Pkw

Die Beschwerde der Klägerin vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. A. Das Rechtsmittel der Klägerin vom 04.09.2009 ist als sofortige [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 3427/09)

Freiwilligendienst im Ausland als zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld für ihre Tochter G (geboren 30.9.1990) zusteht. Die Tochter beendete im Juli 2009 die Schule, die sie mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2010 (II-8 UF 209/09)

Entscheidung des Gerichts bei Erhebung einer Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich; Zulässigkeit eines Teilurteils

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.05.2010 (3 U 227/09)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des wirtschaftlich krass überforderten Ehegatten für die Finanzierung der Trennung der Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2010 (XII ZB 65/10)

Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2009 aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss des 2. Senats für [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2010 (XII ZB 61/09)

Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit von zum Endvermögen erteilten Auskünften an...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 300 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2010 (2 UF 223/09)

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Berufssoldaten bei der Berechnung des Unterhalts; Unterhaltspflicht des nichtehelichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 28. Mai 2009 hinsichtlich des geltend gemachten Ehegattenunterhaltes abgeändert und insoweit unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2010 (9 K 231/07)

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung (Befruchtung mit Fremdsamen) als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung (Samenspende durch Dritten) als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2010 (12 K 18/07)

Privater Nutzungsanteil eines Laptops bei einem Berufspiloten; Beerdigungskosten für Bruder als außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat. Der seit 2002 geschiedene Kläger [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 29/09)

Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB als Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 5/09)

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.05.2010 (4 WF 44/10)

Zulässigkeit einer Zusatzklage auf Zahlung weiteren Unterhalts

Dem Beklagten wird auf seine sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.01.2010 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2010 (11 UF 149/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein bei beabsichtigter Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2010 (9 WF 129/10)

Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2010 (16 UF 191/09)

Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eingeholt, ob § 1672 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. A. Der am 28. Juni 2006 geborene S [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2010 (2 WF 49/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Altona, Abt. 350, vom 11. März 2010 (Az. 350 F 40/10 VKH) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2010 (4 W 6/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Januar 2010 wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Landgerichts Limburg - 1. Zivilkammer - vom 7. Januar 2010 (Az. 1 O 213/09) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2010 (L 2 SF 159/09)

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführun...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (18 WF 91/10)

Verfahrenswert im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 31. März 2010 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 26. April 2010 - 1 F 408/09 - dahin abgeändert, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (16 WF 34/10)

Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde bei Nichtvorlage der Akten an das Beschwerdegericht

Das Familiengericht wird angewiesen, dem Verfahren Fortgang zu geben. In vorliegender Angelegenheit ging am 17.02.2010 die Untätigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein. Am 18.02.2010 forderte die Geschäftsstelle [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2010 (1 WF 114/10)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Hildburghausen zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2010 (19 A 993/07)

Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes gegenüber der Schule; Pflicht der Eltern zur Zurücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2010 (12 W 17/10)

Begriff der Verfahrenseinleitung i.S. von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 3. März 2010 - 5 O 146/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . A. Die Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2010 (2 WF 6/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 586,30 € festgesetzt. Das - zulässige - Rechtsmittel hat [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.04.2010 (4 WF 41/10)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines Hundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die am [...] 1995 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2010 (27 WF 49/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Verteidigung gegen ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 02.03.2010 - 31 F 288/09 - dahin abgeändert, dass ihr zur Verteidigung gegen den [...]