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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (II-9 WF 33/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes J. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts –vom 12.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeistandes ist unbegründet. Die [...]
EuGH - Urteil vom 23.02.2010 (Rs. C-480/08)

Aufenthaltsrecht einer Angehörigen eines Mitgliedstaats als Elternteil eines dort eine Berufsausbildung absolvierenden Kindes nach...

1. Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 3/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rücknahme der Kürzung der Versorgung

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die 'Aussetzung des Versorgungsausgleiches'. Als Begründung trägt er vor, seine geschiedene Ehefrau sei im Juni [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (I-24 U 99/08)

Persönliche Haftung des Betreuers für die Übernahme der Heimkosten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. April 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.02.2010 (6 UF 140/09)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung eines Elternteils zur teilweisen Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2009 -41 F 329/09 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (II-3 WF 15/10)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 10.12.2009 teilweise abgeändert und der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (I-24 U 164/09)

Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs wegen Benutzung der ehelichen Wohnung durch einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juli 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten wie [...]
EuGH - Urteil vom 23.02.2010 (Rs. C-310/08)

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung...

Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (12 K 2218/09)

Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß; kurze Unterbrechungen im Aufenthaltsstatus unschädlic...

1. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum Juni 2001 bis Mai 2004 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2010 (24 WF 147/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht für die Festsetzung der Vergütung des Vormundes in Übergangsfällen

Das Verfahren wird an das Landgericht Bautzen zurückgegeben. I. Die Beschwerdeführerin wurde in 2007 zum Vormund bestellt. Sie hat mehrere Anträge auf Festsetzung ihrer Vergütung gestellt, allein der letzte Antrag [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2010 (II ZR 287/07)

Anspruch auf 14 Zylinder mit angereichertem Uran 235 aus einem vertraglichen Pfandrecht i.R.e. eines Sachdarlehensvertragsg

Auf die Revision der zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 auftretenden Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2010 (31 Wx 162/09)

Zulässigkeit der Amtslöschung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Vorschriften...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2010 (3 W 26/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Eine Vorlage der Sache vor den Senat ist nicht veranlasst. Das Verfahren wird dem Amtsgericht - Registergericht - Wittlich zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben Gegen die Festsetzung eines [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2010 (10 WF 178/09)

Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schwerin vom 6.7.2009, Az.: 25 F 28/08, wird die dem Verfahrenspfleger von der Landeskasse zu erstattende Vergütung nebst Auslagenersatz auf 3.015,70 Euro festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2010 (II-1 WF 44/10)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 01.02.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Herford vom 18.01.2010 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.168,00 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2010 (5 WF 28/10)

Maßgebliches Recht für Vollstreckungsverfahren in Übergangsfällen

1) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 22.12.2009 (3 F 74/08) aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 4 AS 49/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2010 (13 UF 167/09)

Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der angekündigten Klageerhebung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2010 (2 W 9/10)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem Tankstellenverwaltervertrag

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 01. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Beklagte zu 1. hatte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2010 (6 UF 96/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. Juli 2009 - 12 F 86/09 SO - wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. 2. Die von den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2010 (2 Sdb (FamS) Zust. 2/10)

Bindungswirkung der Übernahme des Verfahrens durch ein örtlich unzuständiges Gericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum. I. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrundeliegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters (Antragstellers) auf Androhung von Zwangsgeld [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2010 (4 UF 7/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2010 (6 WF 20/10)

Berücksichtigung von Heiz- und Wasserkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Höhe der zu berücksichtigenden Pkw-Koste...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 18. Dezember 2009 - 30 F 267/09 VKH1 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 19. Januar 2010 wird [...]
BSG - Beschluss vom 18.02.2010 (B 14 AS 141/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fälschliche Behandlung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (5 UF 45/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils gegenüber dem Unterhaltspflichtigen

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) Der Kläger begehrt die Abänderung [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2010 (XII ZB 46/10)

Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2010 (II-8 UF 211/09)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach dem Tod der Mutter als Hauptbezugsperson emotional...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im Übrigen [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2010 (XII ZR 104/07)

Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2010 (XII ZR 140/08)

Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung einer über...

Auf die Revisionen der Antragstellerin und des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner für [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2010 (XII ZA 40/09)

Zusammenleben mit dem Kind als Voraussetzung einer sozialfamiliären Beziehung i.S.d. § 1600 Abs. 2 und Abs. 4 S. 1 BGB

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag war zurückzuweisen, weil die von dem Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2010 (1 WF 265/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel; maßgebliches Recht bei Verlegung des Wohnsitzes...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Kläger, geboren am in B., Südafrika, [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2010 (XII ZB 68/09)

Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v....

1. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Entpflichtung ihres Verfahrensbevollmächtigten und Beiordnung eines neuen Verfahrensvollmächtigten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2010 (4 UF 168/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen

1. Der Antragsgegnerin wird wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2010 (4 WF 19/10)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

Das als sofortige Beschwerde zu wertende 'Rechtsmittel' der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2010 (3 U 39/09)

Behandlung einer unbenannten ehebedingten Zuwendung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 10. Februar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (5 UF 12/10)

Begriff der Endentscheidung i.S. von § 38 Abs. 1 FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 12/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2010 (10 UF 139/09)

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 10. August 2009 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 114/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen vom 16.06.2009 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Antragsgegnerin hat den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2010 (10 WF 59/10)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben. der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.02.2010 (1 BvR 2236/09)

Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen...

1 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 160/09)

Erteilung der Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragstellers vom 24. Februar 2009 gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster zur vollstreckbaren Ausfertigung in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2010 (4 W 85/09)

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.02.2010 (4 K 361/09)

Kindergeld bei sog. Esra-Training als Berufsausbildung

1) Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2008 verpflichtet, gegenüber dem Kläger Kindergeld für dessen Tochter X für die Zeit von Juli [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2010 (2 UF 104/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht und körperlicher Misshandlung

I. Das angefochtene Urteil wird in seiner Ziff. II. geändert: Der Versorgungsausgleich findet nicht statt. II. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bewendet es bei der Kostenentscheidung des Familiengerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2010 (1 WF 11/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und ihnen Frau Rechtsanwältin RA1, ..., O1 beigeordnet. Die Eltern [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.02.2010 (11 UF 170/09)

Begrenzung des Umgangs von Eltern mit ihren Kindern auf einen vierteljährlichen begleiteten Umgang, nachdem den Eltern die elterliche...

Auf die Beschwerden des Verfahrenspflegers der Kinder M... W... und J... G... sowie des Landkreises O..., Fachdienst Jugend, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht B... vom 3. November 2009 geändert. In [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZR 141/09)

Entscheidungserheblichkeit der Wirksamkeit eines in einem Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleichs für die Berechnung des durch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 29.050,91 € [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 61/08)

Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen für volljährige Kinder bei Unmöglichkeit der Selbstunterhaltung der unterhaltsberechtigten...

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin und Revisionsklägerin und der inzwischen verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (8 WF 15/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Antragstellerin ist die Mutter des betroffenen Kindes, das aus der nichtehelichen Beziehung mit dem Antragsgegner [...]