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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2013 (6 UF 373/11)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 78.756,37 Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind inzwischen geschiedene Eheleute. Sie haben, beginnend während der Trennungszeit, ein Familienstreitverfahren über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2013 (4 WF 102/13)

Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Beiordnung eines nicht am Verfahrensgericht ansässigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die 'kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts' [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2013 (5 UF 8/13)

Abänderung des Versorgungsausgleichs bei bereits mehr als 15 Jahre laufendem Rentenbezug aus einem kapitalgedeckten Anrecht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Teilung der Anrechte der Antragsgegnerin abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (4 UF 239/12)

Frist für eine Gegenvorstellung

In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für ... wird die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 8.10.2012 verworfen. Gegen den Kostenansatz hat der Beschwerdeführer mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 WF 55/13)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts; Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Abänderung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 11.02.2013 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird über die Bewilligung für den geschlossenen Vergleich hinaus rückwirkend ab Verfahrensbeginn auch zur Verteidigung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 UF 124/12)

Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 22.03.2012 wird mit der Berichtigung dahingehend, dass der Antragsteller 12 % (statt 18 %) der erstinstanzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (5 UF 55/12)

Rückübertragung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf beide Eltern

Der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 17.01.2012 wird aufgehoben und die Anträge des Antragstellers und des Antragsgegners auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder K1 und K2 werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (4 UF 39/12)

Güterrechtliche Auseinandersetzung unter Ehegatten portugiesischer Staatsangehörigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die Kosten des ersten Rechtszugs werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss gegeneinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2013 (2 UF 79/11)

Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 31. Januar 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2013 (2 UF 394/12)

Umfang der Barunterhaltspflicht beider Elternteile bei einem Wechselmodell

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 23. Oktober 2012 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem Monat August 2012 an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2013 (3 UF 114/12)

Auskunftsansprüche des rechtlichen Vaters eines Kindes über Geschlechtspartner der Ehefrau in der Empfängniszeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 18.000,-- €. Die Beteiligten waren miteinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2013 (6 UF 66/12)

Berücksichtigung der Zulagenversicherungen im Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin zu 1. wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. ... und der weiteren Beteiligten zu 4. ... wird die Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2013 (4 UF 261/12)

Ausschluss des Umgangs des Großvaters mit seinem Enkelkind

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung in Ziffer 1. wie folgt gefasst wird: Der Umgang des Großvaters mit A wird bis zum 01.09.2014 ausgesetzt. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2013 (6 WF 26/13)

Voraussetzungen des Anspruchs gegen den anderen Ehegatten auf Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.1.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Darmstadt vom 04.12.2012 wird der Beschluss vom 04.12.2012 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2013 (6 UF 91/11)

Verjährung von Ansprüchen aus Schwiegerelternschenkung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 67.000,00 €. I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2013 (4 UF 211/12)

Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache vom VerbundBegriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Verfahrens und des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 29.06.2012, Az. 453 F 2436/09 S, zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2013 (5 WF 52/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Für die Durchführung des Vermittlungsverfahrens gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2013 (6 UF 302/12)

Entziehung des Sorgerechts wegen Verweigerung des Umgangs mit dem anderen Elternteil

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.11.2012, Az.: 51 F 1211/11 SO, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2013 (4 UF 305/12)

Ermächtigungsgrundlage für Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot

Die Beschwerden werden verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 I. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (2 UF 394/12)

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 23. Oktober 2012 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem Monat August 2012 an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (6 UF 50/11)

Abgrenzung von Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich; Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Ehegatten im Zugewinnausgleich;...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (4 UF 194/11)

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (5 UF 55/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenVerletzung des rechtlichen gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung

Auf die als 'Beschwerde' bezeichnete Eingabe des Antragstellers wird die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 21.1.2013 aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung einer mündlichen Erörterung und Neuentscheidung über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (5 UF 12/13)

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinschaftlichen Eigentum...

Die Beschwerde wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Beschwerdewert: 11.275,- EUR (§§ 40, 35 FamGKG). [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (4 WF 279/12)

Auferlegung von Kosten in Ehewohnungssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführrein auferlegt. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 675,08 Euro. I. Mit ihrer am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2013 (4 WF 48/13)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschut...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2013 (5 UF 14/13)

Kündigung des Mietvertrages über die Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten im Zuge der Trennung; Zuweisung der Ehewohnung an den...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Rechtsanwalt ... wird ihm [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (6 UF 200/11)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (4 UF 235/12)

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (6 UF 169/11)

Höhe der Verfügung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 398,89 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (4 UF 205/10)

Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung; Begrenzung des Risikoschutzes des Ausgleichsberechtigten

1. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über den Versorgungsausgleich, dort Nr. 2, Absätze 3 und 4, abgeändert und zur Klarstellung insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege interner Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2013 (1 UF 14/13)

Anordnung der Rückgabe eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12.12.2012 wird abgeändert. Das Kind A ist von jeder Person, in dessen Obhut sich das Kind befindet, an den Antragsteller zum Zwecke der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2013 (5 UF 315/12)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese in eine vorläufige Fremdbetreuung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 4.9.2012 wird dahin abgeändert, dass lediglich dem Kindesvater die elterliche Sorge vorläufig entzogen wird. Im Übrigen wird der Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (6 UF 344/11)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 07.11.2011 und vom 07.10.2010 (51 F 1340/10 PF) werden abgeändert. Zugunsten des Beschwerdeführers werden für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger über die mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2013 (1 WF 8/13)

Verfahrenswert für ein aus dem Ehescheidungsverbund abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren

Die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 30.10.2012 - Nichtabhilfebeschluss vom 07.01.2013 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2013 (4 UF 143/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachentscheidung im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass keine Veranlassung besteht, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Usingen vom 27.01.2010, Az. 4 F 201/08 SO, zu ändern. Gerichtskosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2013 (1 UF 345/12)

Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten KindesBerechnung der Frist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt mit am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2013 (2 UF 333/12)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Prüfung des Ausschlusses eines Anrechts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 7. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf im Ausspruch über den Versorgungsausgleich und dort im Hinblick auf den Ausschluss des Ausgleichs des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]