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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (7 Ta 53/16)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Februar 2016 - Az. 3 Ca 758/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 30/14)

Zulässigkeit des Antrags des Insolvenzverwalters auf Umwandlung von Arztstellen eines medizinischen Versorgungszentrums im Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 und der Beschluss des Beklagten vom 27. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 07. August 2013 aufgehoben. Der Beklagte [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 26.04.2016 (5 U 187/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners nach Abschluss eines Vergleichs und Hinauszögern der ersten Rat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 28.07.201h 5, Az. 61 O 2425/14, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.755,89 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2016 (4 V 35/16)

Anspruch eines Gutachters auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Der Antrag der Gutachterin im Insolvenzantragsverfahren vom ... auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin des Akteneinsichtsgesuchs wurde vom Amtsgericht X zur Gutachterin im [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2016 (1 O 44/16)

Wiedererlangen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden i.R.v. Sanierungsbemühungen; Gewerbeuntersagung aufgrund...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 8. März 2016 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 2410/14 E)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 07.11.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beigeladene zu 1. getrennt von dem Beigeladenen zu 2. [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 20.04.2016 (74 IK 74/16)

Der Antrag vom 19.02.2016 auf Stundung der Verfahrenskosten wird als unzulässig abgewiesen. I. Der in Göttingen wohnhafte Schuldner hat mit Schreiben vom 11.3.2016 Antrag auf Eröffnung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2016 (12 U 125/15)

Auslegung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen hinsichtlich der zu vergütenden Arbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.149,36 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 U 202/14)

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GesellschafterdarlehensVoraussetzungen des sogenannten Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2016 (1 VA 14/15)

Anspruch eines Gläubigers auf Einsicht in die Akten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Der Bescheid vom 19. August 2015 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag vom 22. April 2015 auf Einsicht in die Insolvenzakten ####### unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (16 Sa 944/15)

Maßgeblicher Insolvenzantrag für die Insolvenzanfechtung von durch Zwangsvollstreckung erlangten Lohnzahlungen in der Insolvenz des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.06.2015, Az. 5 Ca 696/15 abgeändert: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 2.930,44 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2016 (16 U 176/15)

Insolvenzanfechtung auf eine Ratenzahlungsvereinbarung erfolgter Zahlungen

Das Urteil des Landgerichts Hanau vom 17. Juli 2015 (Az.: 9 O 1281/14) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 39.797,85 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2016 (I-23 W 45/15)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur klageweisen Durchsetzung eines Anspruchs nach früherer Klagerücknahme

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 28. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. Dezember 2015 wird auf seine Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 114/13)

Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im SportbereichAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte mit Ausnahme der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (27 U 80/15)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2016 (2 U 107/15)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 17.9.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 164/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2016 (1 Ws 56/16)

Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2016 (I-12 U 36/15)

Anfechtung der Einlösung von Abbuchungslastschriften durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (2 O 7/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf den vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.03.2016 (4 U 130/14)

Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft gem. § 167 Abs. 2 InsO

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.9.2014 (Aktenzeichen 1 O 80/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (5 U 96/15)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt durch den Geschäftsführer geleisteter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden wird zurück gewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2245/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2243/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2016 (10 WF 23/16)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Feststellung des Herrührens einer titulierten Unterhaltsforderung aus vorsätzlicher...

Auf die - sofortige - Beschwerde des Antragstellers wird der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 16.12.2015 geändert: Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht Wismar - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2016 (20 W 26/16)

Bewilligungsbefugnis des Eigentümers nach Löschung eines zunächst im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Antragsteller ist ausweislich Abt. I lfd. Nr. 2 als Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Laut Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 12 ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.03.2016 (12 U 32/16)

Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.03.2015, Az. 2 O 284/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.02.2016 (8 U 135/10 (13))

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einer InsolvenzanfechtungAnfechtbarkeit des Eintritts...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urkunden-Vorbehaltsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. August 2010 - 13 O 41/10 KfH I - unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung mit folgendem Inhalt für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 73/12)

Anspruch aus einer BürgschaftWechsel von einer Feststellungsklage zu einer LeistungsklageVertragliche Schadensersatzansprüche

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.07.2012 - 9 O 719/11 - abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 46.635,81 € nebst [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 24.02.2016 (5 A 251/10)

Erhebung von Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte); Steuerbemessung nach dem Spieleinsatz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 - 1 K 1460/06 - geändert. Die Steueranmeldung für Oktober 2006 vom 10. November 2006 in Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (1 A 335/14)

Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der Fachausbildung eines Soldaten auf Zeit bzgl. Antrags auf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (2 U 87/15)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld

I. Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 412/14)

Insolvenzanfechtung von LohnzahlungenUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für Lohnzahlungen innerhalb der letzten drei...

I. Dem Kläger wird wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 472/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund nicht erfolgter Vergütungszahlung durch den InsolvenzverwalterUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.11.2014 - 4 Ca 219/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2016 (6 K 2013/12)

Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2016 (12 Sa 1051/15)

Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der obst- gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.08.2015 - 3 Ca 2646/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu 1) auferlegt. 3. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.02.2016 (9 U 84/16)

Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto gedeckten Geldern durch die Kommanditistin einer GmbH...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2016 (16 U 19/16)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Grundschuld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2015, Az. 2-14 O 168/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (4 B 752/15)

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.6.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (I-12 U 30/15)

Gläubigerbenachteiligung durch Gewährung einer in einem Darlehensvertrag vereinbarten Sicherheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (5 O 212/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 647/15 F)

Einkommensteuerliche Einordnung eines entnommenen Vorschusses als Gewinnrealisierung bei gleichzeitiger Verneinung der Anerkennung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 der Kläger, die als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (11 U 126/13)

Anforderungen an die Darlegung des Grundes einer Forderung bei Anmeldung in der Gesamtvollstreckung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 135/12 - wird mit der Maßgabe, dass die Klageabweisung als unzulässig erfolgt, zurückgewiesen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2016 (3 U 891/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 24.07.2015, Az.: 9 O 1/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (16 U 70/15)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 04. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-04 O 73/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 764/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2015 in Sachen 5 Ca 2678/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (21 U 106/15)

Insolvenzanfechtung einer Vereinbarung über die Beseitigung von Mängeln einer von der späteren Insolvenzschuldnerin erbrachten Werkleistung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 18.01.2016 (2 T 3/16)

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.11.2015 - 15 IN 423/13 - aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 13.11.2015 stellte das Amtsgericht das Verfahren mangels [...]

AG Göttingen - Urteil vom 13.01.2016 (21 C 97/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsverwaltung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 87/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 87/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 457/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 457/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]