Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (212 C 124/98)

Entfernung einer Bastabdeckung an einem Balkongeländer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]

LG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (12 Sa 44/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen [...]

AG Gladbeck - Urteil vom 10.09.1998 (5 C 493/98)

Anbringung einer Parabolantenne in der Wohnung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]

AG Berlin-Mitte - 10.09.1998 (16 C 196/98)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte im Haus

MM 1999, 36 [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.09.1998 (63 S 192/98)

DRsp I(133)675c NZM 1999, 219 ZMR 1999, 711 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.1998 (16 Wx 108/98)

Kauf oder Miete einer Satellitenanlage

Die Eigentümer der eingangs genannten und aus 127 Eigentumswohnungen bestehenden Wohnanlage haben auf ihrer Versammlung am 17.03.1997 zum TOP 7 b) mehrheitlich (dafür 392,555/1.000 Miteigentumsanteile - MEA - bei [...]

LG Gießen - Urteil vom 02.09.1998 (1 S 592/97)

Sonderkündigungsrecht des Mieters im Falle eines Angebots des Vermieters auf Abschluss eines neuen Mietvertrags mit erhöhtem Mietzin...

DRsp I(133)726d WuM 2000, 423 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (15 W 1041/97)

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

AGS 1998, 153 [...]

LG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (9 S 188/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Nachdem nunmehr der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]

KG - Beschluß vom 10.08.1998 (8 RE-Miet 298/97)

Begründung der Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 BGB

I. Der Kläger begehrt als Vermieter von dem Beklagten als Mieter die Räumung und Herausgabe einer von diesem bewohnten Zweizimmer-Wohnung mit großer Dachterrasse in Berlin. Er hat diese Wohnung durch Anwaltsschreiben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.08.1998 (19 W 23/98)

Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1998 (2Z BR 103/98)

Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Gemeinschaftsordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 2 Abs. 1: Die Wohnungen [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 30.07.1998 (6 S 553/97)

DRsp I(133)654a-b NZM 1998, 1004 WuM 1998, 661 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (24 U 173/97)

Eindringen von Niederschlagswasser in Mieträume - Fristlose Kündigung

DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]

AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 27.07.1998 (48 C 435/98)

Fristlose Kündigung wegen Haltung zahlreicher Tiere

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.07.1998 (12 U 2401/97)

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.07.1998 (5 U 16/98)

Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin an der Gaststätte T. in E. ...-straße ein Pachtrecht zusteht. Der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin, G. L. hatte das Grundstück ...straße am 08.11.1994 zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 15.07.1998 (3 UH 54/98)

Vorlegungsfrage: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten? - Ein Rechtsentscheid...

I. Zwischen der Klägerin und der Beklagten und ihrem Ehemann bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 06. Mai 1991 ein Mietverhältnis über Wohnräume in der N.-straße in Frankfurt (Oder). Es war [...]

LG Berlin - Urteil vom 13.07.1998 (62 S 91/98)

Zur Frage, ob eine unerlaubte Katzenhaltung die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 553 BGB rechtfertigen kann, vgl. LG München I (Urteil - 14 S 13615/98 - 27.1.1999, WuM 1999, 217); zur fristlosen [...]

LG Berlin - 10.07.1998 (64 S 21/98)

Mietminderung bei Funktionsunfähigkeit der Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlendem Keller, Wasserfleck vor dem Badezimmer und...

Grundeigentum 1998, 1151 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1998 (10 U 159/97)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs

Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.07.1998 (67 S 131/97)

DRsp I(133)664a-b WuM 1999, 35 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1998 (9 U 267/97)

Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung

Anmerkung Wirth DNotZ 1999, 491 DNotZ 1999, 491 DRsp I(133)657b MDR 1998, 1404 NZM 1998, 1001 OLGReport-Düsseldorf 1999, 89 WuM 1998, 668 ZMR 1998, 761 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.06.1998 (30 REMiet 1/98)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (RE-Miet 2/98)

Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage

I. Die Kläger haben von der Beklagten ab 1.10.1987 eine ca. 70 m² große Wohnung angemietet. Diese befindet sich im 3. Stock des dreigeschossigen, mit sechs Mietwohnungen ausgestatteten Anwesens, das in geschlossener [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 25.06.1998 (4 S 394/97)

Mietminderung bei Auftreten von Silberfischen in Feuchträumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil, durch das sie zur Zahlung von 2.700 DM nebst Zinsen verurteilt wurden, hat keinen Erfolg. Die Beklagten schulden der Klägerin aufgrund des Mietvertrages restlichen Mietzins [...]

AG Bergheim - 19.06.1998 (22 C 634/97)

Mietminderung bei einem durchgehenden Riss im Außenmauerwerk

WuM 2000, 435 [...]

AG Berlin-Mitte - 16.06.1998 (11 C 75/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.06.1998 (19 U 259/97)

Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes

Die zulässige Berufung der Klägerin zu 1) (im folgenden 'Klägerin' genannt) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des P.-landes [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.06.1998 (62 S 10/98)

Zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Mieters nach § 542 BGB und nach § 544 BGB vgl. auch den Aufsatz von Richter am AG Dr. Herbert Franke, Marl, in ZMR 1999, 83. DRsp I(133)670a-b NZM 1999, 614 ZMR 1999, [...]

KG - Beschluß vom 11.06.1998 (8 RE-Miet 8688/96)

Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB

I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1998 (8 RE-Miet 4877/97)

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

LG Stuttgart - 27.05.1998 (5 S 421/97)

Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

WuM 1998, 724 [...]

LG Berlin - Urteil vom 26.05.1998 (64 S 266/97)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung und Austritt von warmem Wasser erst nach langem Vorlauf

Die Kammer verweist in den Entscheidungsgründen zum Leitsatz 1 auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. LG Berlin, GE 1989, 149; LG Göttingen, ZMR 1988, 179; OLG Celle, WuM 1990, 103, 112 f.; OLG [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.1998 (8 U 4293/97)

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

AG Berlin-Schöneberg - 15.05.1998 (17 C 562/97)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Diskothek im Haus

MM 1999, 79 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1998 (10 U 123/97)

Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Miete und Vorteilsausgleichung

Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.1998 (2/11 S 425/97)

Ausnutzung eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1998 (22 W 21/98)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 07.05.1998 (15 S 396/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses [...]

AG Magdeburg - Urteil vom 30.04.1998 (12 C 2885/97)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des ausstehenden anteiligen Mietzinses für die Monate Mai 1996 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.1998 (33 U 97/97)

Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen

Der Senat verweist in den Gründen seines - nicht rechtskräftigen - Urteils u.a. auf Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl. 1991, § 554 Rdn. 12 und Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und [...]

KG - Beschluß vom 23.04.1998 (16 RE-Miet 1752/98)

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]

LG Münster - Urteil vom 16.04.1998 (8 S 306/97)

Mietminderung bei Vorenthaltung des Gebrauchs der Waschküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Nach Rücknahme des Räumungsantrages sowie nunmehr übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.1998 (5 S 339/97)

DRsp I(133)652a WuM 1998, 479 [...]

LG Mannheim - 08.04.1998 (4 S 158/97)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit im Keller; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen anfänglicher...

WuM 1998, 663 [...]