Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (I-10 U 100/05)

Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung

I. Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA 95 ff.). Das [...]

KG - Beschluss vom 22.12.2005 (12 W 46/05)

Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung

I Der Beklagte zu 1) hat sich in dem am 12. April 1999 geschlossenen Mietvertrag zur Zahlung eine Miete in Höhe von 1.020,00 DM zuzüglich eines Heizkostenvorschusses von 160,00 DM verpflichtet. Mit seiner Klage hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2005 (2 W 84/05)

Kostenlast des Vermieters bei Rücknahme einer Räumungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig (§§ 269 Abs. 4, 567 Abs. 1 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da er [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.12.2005 (6 U 296/01)

Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts bei Eigentumsübergang - Gutgläubigkeit des Erwerbers; lastenfreier Erwerb?

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche der Fa. Verwaltungs-Unterhaltungsgastronomie GmbH V (im folgenden als Fa. V. bezeichnet) geltend. Die beklagte Stadt war Eigentümerin des Grundstücks [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.2005 (2 U 128/05)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Gesetzliche Kündigungsgründe nach § 543 Abs. 2 BGB nicht abschließend

I. Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Vermögen im Wesentlichen aus dem zur Zeit unter Zwangsverwaltung stehenden Anwesen ... ...straße .. in O1 besteht. Das Gelände ist mit dem Bürohochhaus 'A' [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2005 (2 U 163/05)

Zur Zulässigkeit mietvertraglichen Ausschlusses des Minderungsrechts wegen Mängeln an Mietsache bei Mietzinsrückständen

A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2003. Die Beklagte mietete gemäß schriftlichem Vertrag vom 21./24. März 2000 zu einem Mietzins [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (I-10 U 146/01)

Zur Frage der Zahlung der Umsatzsteuer auf den Nettomietzins und die Nebenkostenvorauszahlungen

Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2005 (I-24 U 46/05)

Formerfordernis für Abschluss eines befristeten Mietvertrags durch Vetreter (Gesellschafter) einer BGB-Gesellschaft

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der Berufung weiter verfolgten Teilbetrags (1.104,80 EUR nebst [...]

KG - 01.12.2005 (8 U 249/04)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Mietminderung

WuM 2006, 32 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2005 (I-10 U 74/05)

Zur Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines Textil- und Haushaltswarengeschäfts gemietet. Sie wurde durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2004 [...]

KG - Urteil vom 01.12.2005 (8 U 249/04)

Mietvertrag: Zur Entstehung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. a) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts waren die Beklagten nicht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 EUR entsprechend dem Angebot der [...]

KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 66/05)

Mietrecht: Anforderungen an die Erhöhung eines im Mietvertrag vereinbarten Gewerbezuschlags - Aufrechnung des Mieters mit einer Schadensersatzforderun...

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. I. Die Berufung ist zulässig. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen [...]

KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 125/05)

Mietvertrag: Umlegungsmaßstab für die Betriebskostenabrechnung

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten - neben dem rückständigen Mietzins in Höhe von 1.592,27 EUR, weswegen der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat - einen Anspruch auf [...]

KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (30 U 45/05)

Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung

I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2005 (2 W 597/05)

Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher gemeinsamen Wohnung

NJW 2006, 703 NZM 2006, 198 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (8 U 392/04)

Wirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung nach Kündigung und Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

A. Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung - und Beendigung - des gewerblichen Mietverhältnisses über Geschäftsräume im klägerischen Anwesen in, (vgl. [...]

KG - Urteil vom 31.10.2005 (8 U 95/05)

Zur Begründetheit von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit vom 1. bis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2005 (30 U 106/05)

Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die...

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2005 (2 U 23/05)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen bei Übernahme eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räume

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1. und 2. Miete aus der Vermietung einer Gewerbefläche. Die Beklagten zu 1. und 2. schlossen als Gesellschafter der X GbR am 06.11.1999 einen Mietvertrag über die im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (30 U 121/05)

Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge

I. Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen Mietvertrag über näher bezeichnete Räume im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses I-Straße/Ecke [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2005 (I-24 U 42/05)

Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; Beachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses...

I. Durch Zwischenmietvertrag vom 3. Februar 2003 vermietete die Klägerin das Hotel 'A Z ' in W. an die Beklagte. In dem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, ab 1. März 2003 einen Mietzins von 4.601,63 EUR monatlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (22 U 116/05)

Mietoption bei beiderseitigem Irrtum über Mietzeit

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29.01./01.02.1990 (Bl. 7 ff. d. A.) mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2005 (9 U 8/05 Hs)

Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2005 (12 U 1301/04)

Zeitpunkt der Entstehung des vertraglichen Anspruches auf Mietzinszahlung; Teilurteil bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus abgetretenem Recht für die Eheleute B... und E... W... geltend macht und die auf einem Gewerberaummietvertrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (2 U 174/04)

Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]

KG - Beschluss vom 30.09.2005 (12 U 213/04)

Kein Mangel der Mietsache bei unter 10% Abweichung von der vereinbarten Fläche

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-10 U 50/05)

Verpflichteter bei Abschluss eines Mietvertrages durch Vor-GmbH

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch 'Zedent' genannt) auf Zahlung rückständiger Pacht für die Gaststätte L. in M. in Höhe von insgesamt 52.336,60 EUR in Anspruch. [...]

KG - Urteil vom 29.09.2005 (12 U 266/04)

Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB bei unvollständiger Räumung gemieteter Räume

Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB steht der Klägerin gegen die Beklagten für die Zeit von November 2003 bis Mai 2004 nur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2005 (5 U 73/05)

Zur Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses einer ererbten Eigentumswohnung zur Ermöglichung einer rentableren Verwertun...

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.09.2005 (8 W 204/05)

Unterbrechung der Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen als Besitzstörung - Zurückbehaltungsrecht des Vermieters...

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) Gewerberäume in S. zum Betrieb der Gaststätte '' gemietet. Er hatte an die Beklagte einen monatlichen Mietzins [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (1 U 43/04)

Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem Durchsetzungsversuch aufgrund spezieller Mietvertragsklausel...

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in F. (K. Straße xx sowie U.straße xxx) geltend. Die zugrundeliegenden Mietverträge datieren vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.09.2005 (9 U 58/05)

Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersat...

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Mietzins i. H. v. 230,37 Euro für die Zeit vom 24.4. bis 30.4.2004 sowie i. H. v. jeweils 987,41 Euro für die Monate Mai bis September 2004. Die Klägerin verlangt weiter die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2005 (1 U 69/05)

Zur Zulässigkeit des Minderungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte beruft sich auf Minderung wegen verschiedener Mängel der gemieteten Räume. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2005 (25 U 93/05)

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]

KG - Urteil vom 15.09.2005 (8 U 6/05)

Haftung des aus einer OHG ausscheidenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten aus einem bestehenden Mietvertrag

A. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 13.12.2004 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2005 (13 U 63/05)

Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von...

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]

KG - Urteil vom 08.09.2005 (12 U 193/04)

Zustellung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses an die bisherige Wohnung eines in Strafhaft befindlichen Zustellungsempfänger...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts - 32 O 55/04 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung seiner [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2005 (8 U 57/05)

Einhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn Gesamtvertreter Vertrag mit Vertretungszusatz wie ppa. unterschreibt; Schriftform für...

I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.06.2004 zum 31.12.2004. K 3) eines zunächst auf 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2005 (12 U 95/05)

Anforderungen an Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO - vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Vermietung von Gewerberäume...

A Der Antragsgegnerin ist Hauptmieterin von ca. 1972 m2 Verkaufsfläche im nn -Center in Berlin, einem Shopping Center mit ca. 36.500 m2 Verkaufsfläche und ca. 110 Geschäften, darunter verschiedenen Schuhfilialisten. [...]

KG - Urteil vom 29.08.2005 (22 U 279/04)

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung bei einem Gewerbemietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. A Die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung der von dem Beklagten geleisteten Kaution in Höhe von 2.926,63 EUR sowie seiner Zahlung vom 4. Februar 2002 in Höhe von [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2005 (8 U 70/05)

Zum Recht des Vermieters zur Einstellung der Stromversorgung einer Mietwohnung bei Mietzinsrückständen

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2005 (15 AR 33/05)

Anforderungen an die Darlegung der die Zuständigkeit des Gerichts begründenen Tatsachen bei einer Mietsache

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2005 (8 W 37/05)

Streitwertbemessung für Räumungsklage des Vermieters gegen den Untervermieter

1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]

KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 106/04)

Zur Frage der Außerkraftsetzung einer qualifizierten Schriftformklausel durch nachträgliche individuelle Vereinbarung von Vertragsparteien...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 09. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2005 (8 U 81/05)

Zur Annahme eines Mangels bei Mietflächenabweichung unter 10%

KG - Urteil vom 15.08.2005 (12 U 121/04)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an einen in Strafhaft befindlichen Beklagten sowie zur Begründetheit eines...

Der am 3. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Einspruch des Klägers gegen das am 18. Mai 2005 zugestellte Versäumnisurteil vom 2. Mai 2005 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er [...]

KG - Urteil vom 15.08.2005 (8 U 31/05)

Vorausverfügungen des Vermieters im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 31.1.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte hält das Urteil für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 15.08.2005 (3 U 196/04)

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete in Anspruch. Erstinstanzlich begehrte er im Weiteren, die Beklagte zum Betrieb ihrer Bäckerei zu verpflichten. Am 28.05.1997 schlossen Herr F. [...]

KG - Beschluss vom 08.08.2005 (24 W 112/04)

Keine Abwendung der Versorgungssperre durch Teilzahlungen

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. ist seit dem 1. Januar 2003 der Verwalter der Wohnanlage. Die [...]