Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen, nach § 72 Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.12.1996 (5 Ss (OWi) 362/96 - (OWi) 186/96 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 4, 41, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die dieser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.12.1996 (5 Ss (OWi) 365/96 - (OWi) 173/96 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, Rotlichtverstoß - länger als eine Sekunde Dauer der Rotphase -', eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 90,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten gegen ihn festgesetzt. Die hiergegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1996 (18 U 96/96)
Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatz ist, wovon das Landgericht in seiner Entscheidung zu Recht ausgegangen ist, [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1996 (4 U 226/95)
Beide Parteien befuhren am 8.4.1995 mit eigenen Karts, welche eine Geschwindigkeit von 100 km/h erreichen, die Go-Kart-Bahn in Kerpen, welche 970 m lang ist und 9 Kurven aufweist. Der Kläger fuhr hinter dem Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1996 (22 U 72/96)
Der Kläger verlangt von der Beklagten, die früher 'N-Werke GmbH' firmierte, Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er bei der Benutzung eines von dieser hergestellten Fahrrades erlitten hat. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.11.1996 (5 Ss (OWi) 335/96 - (OWi) 155/96 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen § 70 Abs. 1 Nr. 2 LGNW' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Sachrüge gestützten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1996 (18 U 67/96)
Die Berufung hat keinen Erfolg; das angefochtene Urteil ist richtig; auf die zutreffenden Ausführungen der Entscheidung wird Bezug genommen. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß zu folgenden Bemerkungen: § 1 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1996 (4 U 232/94)
Die Berufung ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat schließt sich dem an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß den §§ 31 Abs. 2, 41, 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO' zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt. Der hiergegen gerichtete Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.10.1996 (5 Ss (OWi) 295/96 - (OWi) 142/96 I)
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Nr. 1 a GüKG eine Geldbuße in Höhe von 300,-DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.10.1996 (5 Ss (OWi) 305/96 - (OWi) 147/96 I)
Das Amtsgericht Langenfeld hat gegen den Betroffenen 'wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von DM 300,-- festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]
Die Berufung des Beklagten ist begründet. Er ist nicht verpflichtet, dem Kläger den aus dem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Zwar löst der unstreitige Diebstahl des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.1996 (18 U 66/96)
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Amtshaftungsansprüche nach Art. 34 GG, § 839 BGB bestehen gegen die Beklagte nicht. a) Was die Beplanung des Gebietes B-Süd als Baugebiet und die Entschließung der [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach '§§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Von der Anordnung eines Fahrverbots hat es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1996 (18 U 21/96)
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den geltend gemachten Schaden einzutreten, und zwar weder im Hinblick auf die geltend gemachte Entwendung noch im Hinblick auf den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1996 (18 U 4/96)
Der Kläger macht einen Anspruch aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag geltend. Der Kläger hat bei der Firma B L GmbH unter dem 18. Juni 1990 einen BMW 735 i mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1996 (18 U 52/96)
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht und mit durchweg zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.09.1996 (2 Ss (OWi) 297/96 - (OWi) 106/96 II)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von 500,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.09.1996 (2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II)
zur Versendung des Anhörungsbogens an als Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens s. BGHSt 24, 321; OLG Hamm NStZ 1981, 225; bei schriftlicher Anordnung ist Unterzeichnung maßgebend für Verjährungsunterbrechung: s. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.09.1996 (2 Ss (OWi) 162/96 - (OWi) 55/96 III)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot [...]
Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg am 30. November 1990 gemäß § 145 Abs. 1 GVG beauftragt, in dem Ermittlungsverfahren gegen S.D. in Düsseldorf u.A. (53 Js 380/90 StA [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.08.1996 (2 Ss (OWi) 219/96 - (OWi) 75/96 III)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Von einer schriftlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1996 (5 Ss 204/96 - 64/96 I)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1996 (2 Ss (OWi) 210/96 - (OWi) 73/96 III)
I. Die Eheleute L. und M. L. sind in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1995 Opfer eines Raubüberfalls geworden. Wegen dieser Tat hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Februar 1996 vor der XIV. Strafkammer des [...]