2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 11.04.2001 (3 StR 534/00)

Strafzumessung bei der versuchten Anstiftung - letztes Wort nach einer Haftentescheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Eröffnungsbeschluß ist insoweit [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (5 StR 604/00)

Verwertung von Vorhalten an die richterliche Verhörperson eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers B. unter Einbeziehung mehrerer Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.2001 (1 StR 58/01)

Unterlassene Würdigung einer wörtlich protokollierten Zeugenaussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2001 (3 StR 25/01)

Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

Die durch die Tat des Angeklagten Geschädigte Li. hatte in erster Instanz beantragt, sie als Nebenklägerin zuzulassen und ihr sowohl für die Nebenklage als auch für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2001 (4 Ss 113/01)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2001 (4 Ss 113/01)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er am 24. Mai 2000 nach vorangegangenen Alkoholgenusses in absolut fahruntauglichem Zustand [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2001 (2 StR 498/00)

Überleitung eines Straf- in ein Sicherungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigten im Strafverfahren vorgeworfen, vier Straftaten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen zu haben, nämlich Sachbeschädigung, versuchte schwere [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.03.2001 (2 BvR 403/01)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Damit erledigt sich der [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2001 (5 StR 591/00)

Individuelle Abbauwerte bei Alkohol; Zurückweisung von Fragen zu Vorstrafen eines Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt; es hat gegen die Angeklagten L. und T. Freiheitsstrafen von jeweils vier [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2001 (3 StR 61/01)

Absprache über die Anwendung von Jugendstrafrecht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen unter Einbeziehung [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (1 StR 2/01)

Verschleppungsabsicht des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die mehrere Verfahrensrügen und die [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (1 StR 41/01)

Einbeziehungsbeschluss bei der Nachtragsanklage

Der Angeklagte wurde wegen eines Waffendelikts, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Hehlerei und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2001 (3 StR 244/00)

Absichtsmerkmal beim Völkermord

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Angeklagten wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in sechs Fällen, sachlich zusammentreffend mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (3 StR 438/00)

Verwertbarkeit einer im Ausland vorgenommenen Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bemerkt der Senat: Im Geltungsbereich des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens werden Rechtshilfeersuchen, die die Vornahme von Untersuchungshandlungen zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2001 (32 Ss 101/00)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts

NStZ 2002, 386 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2001 (2a Ss 326/00 - 60/00 III)

Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte

Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Auf seine Berufung hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und verurteilte ihn wegen [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (1 StR 480/00)

Körperverletzung durch Drohung; Ausschluss des Angeklagten bei Aussageverweigerung durch Mitangeklagten

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Zur Rüge der Verletzung von § 247 Satz 1 StPO: Die Jugendkammer hat einer Erklärung der Mitangeklagten H. entnommen, daß diese (weitere) Angaben zur Tat in Anwesenheit des Angeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2001 (1 StR 523/00)

Unerreichbarkeit eines Informanten

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ein weiterer [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2000 (3 StR 378/00)

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts und der Oberlandesgerichte

Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten sowie die Nichtrevidenten K. und L. jeweils des 'versuchten Mordes an 2 Menschen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an 2 Menschen' und den Angeklagten S. darüber [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (4 StR 414/00)

Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der - den Tatvorwurf bestreitende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2000 (1 Ss 257/00)

Verlesen einer schriftlichen Erklärung des schweigenden Angeklagten

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 35 DM verurteilt. Dagegen richtet sich die zulässige Revision mit Sach- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.11.2000 (2 BvR 813/99)

Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in Hamburg, verteidigte den türkischen [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2000 (1 StR 429/00)

Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen

Das Landgericht hat den Angeklagten M. T. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe und den Angeklagten R. T. wegen Beihilfe zum Mord [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2000 (3 StR 389/00)

Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen weiteren Urteils zu [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (5 StR 150/00)

Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit

Das Landgericht hat die Beschwerdeführer jeweils wegen Betruges - die gemeinschaftliche Organisation betrügerischer Kapitalanlagegeschäfte betreffend - zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, hat gegen sie ein [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (4 StR 456/00)

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch

Das Landgericht hat beide Angeklagte, unter Freisprechung im übrigen, jeweils des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2000 (2 StR 274/00)

Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (3 StR 6/00)

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst hat die Angeklagten - der deutschen Sprache nicht mächtige, von Sozialhilfe in der Form von Warengutscheinen und Taschengeld lebende Asylbewerber - wegen 'je eines [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2000 (1 StR 439/00)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (3 StR 426/00)

Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht war durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, erstmals nach der auf die Revision des Angeklagten [...]
LG Würzburg - Beschluss vom 17.10.2000 (Qs 370/00)

Gebührenanspruch des Zeugenbeistands

AGS 2002, 129 StraFo 2002, 34 StV 2001, 127 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2000 (2 Ws 304/99)

Begriff der besonderen Bedeutung

Anmerkung Heghmanns StV 2003, 13 NStZ-RR 2001, 144 StV 2003, 13 [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2000 (5 StR 243/00)

Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2000 (2 StR 190/00)

Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen täuschte der Angeklagte im Anschluß an einen am 22. März 1987 erlittenen [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2000 (1 StR 325/00)

Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrügen [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2000 (2 StR 85/00)

Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, da er der H. GmbH & Co KG unberechtigterweise Fördermittel des W. verschafft habe. Mit seiner Revision rügt der [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2000 (3 StR 224/00)

Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die nunmehr auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2000 (2 BL 140/00)

wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem Sachverständigen, zögerliche Erstellung des Sachverständigengutachtens,...

I. Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februar 2000 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hagen vom selben Tage (67 Gs 167/00) [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2000 (5 StR 223/00)

Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2000 (8 W 2306/99)

Anrechnung des Verwertungserlöses beim gekündigten Leasingvertrag schon vor Verwertung

I. Die Klägerin hat aus einem gekündigten Leasingvertrag über eine Apothekeneinrichtung den Beklagten zu 1) als Leasingnehmer und den Beklagten zu 2) als Bürgen auf Zahlung von rückständigen Leasingraten und [...]
BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (3 StR 154/00)

Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf Verfahrens- und Sachrügen gestützten Revisionen dringen mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2000 (1 StR 113/00)

Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers

Zur Verfahrensrüge, hinsichtlich der Aussage des Polizeibeamten B. bestehe ein Verwertungsverbot, weil der Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) ohne einen Anfangsverdacht im Sinne des § 110a StPO erfolgt sei, bemerkt [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2000 (5 StR 613/99)

Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung

Das Landgericht hat die Angeklagten, die zu den Tatzeiten zwischen Februar 1993 und Juni 1994 als Polizeibeamte in Bernau tätig waren, wegen insgesamt zwölf Fällen auf der dortigen Wache (oder bei der Zuführung [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2000 (5 StR 209/00)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2000 (5 StR 173/00)

Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Februar 1997 - unter Freisprechung im übrigen - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 90 [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2000 (4 StR 647/99)

Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung sowie wegen Betruges zu 'lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe' verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.2000 (1 StR 666/99)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen - jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.2000 (2 BvR 293/00)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage der Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO. 1. Der Bundesgerichtshof, verschiedene [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2000 (1 StR 637/99)

Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung

Unter Freispruch im übrigen wurde der Angeklagte W. wegen Bestechung in zwölf Fällen, Vorteilsgewährung in zehn Fällen und Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der [...]
BGH - Beschluß vom 29.02.2000 (1 StR 33/00)

Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit dem früheren Mitangeklagten K. begangenen schweren Raubes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. K. wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 B 82.99)

Berufsständisches Versorgungsrecht - Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung;...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]