Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 2549/03)

Sonderabschreibung; Fördergebiet; Bauherr; Grundstück; Vermietung und Verpachtung; Anzahlung - Sonderabschreibung auf Anzahlungen...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2003 (I-3 Wx 252/03)

Zur Nutzung von Sondereigentum und zum Unterlassungsanspruch bei Duldung der Nutzung über einen langen Zeitraum

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße 44 in M.. Alle sind Sondereigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss, die Wohnung der Beteiligten zu 1. liegt zwischen den Wohnungen der [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 176/03)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Beurteilung einer modernisierenden Instandsetzung eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandsetzun...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die 35 Jahre alte Wohnanlage wird über eine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2 W 165/03)

Zur Beschränkung der Hundehaltung auf einen Hund pro Wohnung und zur Unterlassung unzulässiger Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlag...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage .............................. Die Beteiligte zu 3) ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2) ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 183/03)

Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses trotz Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusse...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller leistet für seine beiden Wohnungen seit längerer Zeit keine [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 186/03)

Gültigkeit des Wirtschaftsplans trotz Nichtprüfung durch Verwaltungsbeirat - Anwaltskosten als Kosten der Verwaltung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat, soweit es für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von [...]

AG Berlin-Schöneberg - 26.11.2003 (102 C 17/01)

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

ZMR 2005, 600 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2003 (I-3 Wx 123/03)

Zur hinreichenden Transparenz einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M in Neuss; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Diese umfasst Wohnungen, Gewerbeeinheiten und [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 133/03)

Rechtsschutzbedürfnis des Wohnungseigentümers für die Anfechtung eines Negativbeschlusses

I. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der am 28.7.2003 verstorben und von ihr allein beerbt worden ist, Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Nunmehr ist sie deren Alleineigentümerin. Die Antragsgegner [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 168/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit illiquidem Wohnungseigentümer - Ungültigkeitserklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 15.9.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der unter anderem [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 199/03)

Zugangsvereitelung zu den Zählerräumen und zu den Hauptabsperrhähnen in einem Zweifamilienhaus

I. Die Beteiligten, zwei Brüder, sind die Wohnungseigentümer einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Die Teilungserklärung bestimmt unter II. § 5 Nr. 2, dass im Gemeinschaftseigentum stehende Räume samt [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 134/03)

Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsfläche als bauliche Veränderung

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2003 (I-24 U 143/03)

Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos versuchter Zustellung des Kündigungsschreibens und...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2003 (15 W 395/03)

Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten Anlage gelegenen Wohnungen. Eigentümer der Erdgeschosswohnung sind die Beteiligten zu 3), weiterer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2003 (2 Wx 98/03)

Mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im WEG-Verfahren

ZMR 2004, 140 [...]

LG Frankfurt/Main - 14.11.2003 (2-11 S 326/02)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall; Verschulden des Mieters bei Zahlungsverzug aufgrund Mietminderung

NZM 2004, 297 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 165/03)

Eigentümerbeschluss: Anfechtbarkeit - Auslegung - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 159/03)

Voraussetzungen für die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels - Sonderumlage, Liquiditätsumlage, Öffnungsklausel, Bestimmtheit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält in § 9 Nr. 6 und § 14 Nr. 2 zur [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (8 U 83/03)

Mietminderung wegen Behinderungen bei der Warenanlieferung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 10. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 109/03)

Verfahrensstandschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Geltendmachung von Ansprüchen...

I. Die Antragstellerin, eine aus drei natürlichen Personen als Gesellschaftern bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 115/03)

Voraussetzungen für die Beseitigung einer Mobilfunkantenne - Mobilfunkantenne, Grenzwerte, Mobilfunk-Sendeanlage

I. Die Beteiligten und eine weitere Person sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 12.7.1999 schloss der Antragsgegner mit einem Mobilfunkunternehmen einen Vertrag über die Errichtung einer Sendeanlage ab. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.11.2003 (11 U 9/03)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gesamtmietvertrag mit Betreiber eines Seniorenstift...

I. Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft 'Seniorenwohnstift ...' in..., begehren von der Beklagten, Mieterin des Anwesens, der Höhe nach unstreitigen restlichen Mietzins von insgesamt 15.983,36 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2003 (13 U 70/03)

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehe...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]

AG Hamburg-Altona - 12.11.2003 (318 C 97/03)

Rechte des Mieters bei Abbau einer bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Gemeinschaftswaschmaschine

WuM 2007, 258 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.2003 (III 917/01)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2003 (4 W 184/03)

Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen eines Überbaus des Nachbarn

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache hat die sofortige [...]

LG Berlin - 10.11.2003 (62 S 220/03)

Rechte des Mieters bei überhöhten Kosten der Verbrauchserfassung der Heizung

MM 2004, 43 WuM 2004, 340 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2003 (2-17 S 38/03)

Die Parteien streiten um einen Vorschuss für Schönheitsreparaturen. Die Beklagte schloss 1979 als Mieterin einen Mietvertrag über eine Zwei-Zimmerwohnung in der B.-Str. in Frankfurt/M. ab, in dem auf Vermieterseite [...]

LG Berlin - 07.11.2003 (64 S 82/02)

Mietminderung bei Einfrieren des Badezimmerfensters; Rechtsfolgen der einmaligen Herabsetzung einer Staffelmiete; Anforderungen an...

MM 2004, 238 ZMR 2004, 270 Grundeigentum 2004, 183 [...]

KG - Beschluss vom 06.11.2003 (8 W 250/03)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung; Streitwert bei Minderung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage der Beklagten zu 1): Die Beklagte zu1) hat mit ihrem Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2003 (I-24 U 116/02)

Zum Erlöschen der Haftung aus (wirksam) übernommenen Bürgschaften für Miet- und Darlehensverbindlichkeiten nach Abschluss eines...

A. Die Klägerin vermietete im Jahre 1991 an die R-GmbH die Gaststätte Fplatz 8 in O. und gewährte ihr ein Betriebsmitteldarlehen von 100.000 DM. Gesellschafter der R-GmbH waren zu diesem Zeitpunkt die Klägerin zu 51%, [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 2314/00)

Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahrens nach dem VermG als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 12. September 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt ... gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz - VermG - das Eigentum an [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2003 (9 U 102/03)

Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem Mietzins

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Apotheke. In § 3 Ziff.1 des Mietvertrages (Bl. 7 in 2 O 1880/00 LG Dessau; i.F. BA) heißt es u.a.: Darüber hinaus erhöht sich die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2003 (9 U 50/03)

Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 in Anspruch. Der Mietvertrag bestand zunächst zwischen G. U. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten. [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (8 U 277/02)

Mietvertragsabschluss unter Geltung des Rechts der DDR; Vertretung durch Ehemann gem. § 11 FGB-DDR

I. Auf die erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Beklagte zu 2. verfolgt mit seiner Berufung den auf volle Klageabweisung gerichteten Antrag im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2003 (20 W 506/01)

Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung baulicher Verändeurngen durch einen anderen Wohnungseigentümer

ZMR 2004, 290 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 184/03)

Gemeinschaftliches Eigentum hinsichtlich des Zugangs zum Heizungsraum

I. Die Beteiligten, ein Ehepaar, sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 7.8.2002 begründeten sie gemäß § 8 WEG an dem bestehenden Wohnhaus und einem zu errichtenden Neubau [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 119/03)

Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - Ablehnungsbeschluss, Beseitigungsverpflichtung, Fahrradabstellstange,...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. An der straßenseitigen Mauer des Gebäudes ist eine Stange angebracht, die zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 155/03)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Kosten einer Tiefgaragen-Sanierungsmaßnahme - Sonderumlage, Kostenverteilungsschlüssel,...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung vom 1.7.1969 aus drei Wohnblöcken mit insgesamt 74 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen besteht. [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 132/03)

Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten - Entlastung des Verwalters...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten, ebenfalls Wohnungseigentümerin in der Anlage, verwaltet wird. Der Antragsteller [...]

KG - Urteil vom 30.10.2003 (8 U 93/03)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12.02.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Beklagten beantragen, die Klage unter Abänderung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2003 (15 W 203/02)

Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4) ist bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin der Gemeinschaft bestellt. In der Gemeinschaft bestehen Streitigkeiten. Beschlüsse [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (I-3 Wx 156/03)

Primäre Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

I. Die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1993 durch den Bruder der Antragsgegnerin, Herrn H B, als Bauträger errichtet. Ersterwerber waren die Beteiligten zu 1. und 2. sowie Herr H M; auch Herr B war [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2003 (1 Bf 265/03)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der Rissener Landstraße von der Blankeneser Landstraße bis zur Anne-Frank-Straße. Dabei streiten die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2003 (16 Wx 196/03)

Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Verfahren

: Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 141/03)

Schadensersatzpflicht bei Zustimmungsverweigerung zur Vermietung - Pflichtverletzung, positive Forderungsverletzung, Zustimmung zur...

I. Die Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegner. Sie und ihre Eltern bilden die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Dachgeschosswohnung mit einer Wohnfläche von 112 m² nebst [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z AR 3/03)

Berücksichtigung der Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses - Bindung, Bindungswirkung, Abgabe, Hausverwalter, Zuständigkeitsbestimmun...

I. Die Antragsgegnerin, eine KG, ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin, das in Wohnungseigentum aufgeteilt ist. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin eine Hausverwaltervergütung in Höhe von [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 63/03)

Umfang der Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses bei Haus- und Gartenordnung - Trennung, Zerlegung, ersetzende Entscheidung, Ziergarten,...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei freistehenden Häusern bestehenden Wohnanlage. Ein Miteigentumsanteil von 64/100 ist verbunden mit dem Sondereigentum an dem [...]