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BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 135/03)

Eignungszweifel bezüglich Verwalter bei unrichtiger Protokollierung der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 wurde im Jahr 1994 vom Amtsgericht zur Notverwalterin bestellt und führte die Verwaltung bis Ende des [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 179/03)

Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers

I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf einer vom Antragsgegner einberufenen Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2003 (3 U 279/02)

Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2003 (20 W 319/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung...

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 11.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 273/2002 Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 302 II 149/2001 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (16 Wx 156/03)

WEG-Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von Zahlungsansprüchen

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 152/03)

Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 1 deren Verwalterin. Die Wohnungseigentümer beschlossen im Jahr 1997, das Anbringen von [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 146/03)

Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter nach dessen Ausscheiden

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war bis 31.12.1999 deren Verwalterin. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2002 die Antragsgegnerin unter anderem [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 40/03)

Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses nach dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um ein Feriendorf, das nach Nr. II der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2003 (20 W 18/02)

Zur Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters im Antragsverfahren nach § 43 WEG

Die Beteiligten bildeten zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens die Eigentümergemeinschaft der oben aufgeführten Liegenschaft. Am 25.04.1997 wurde anstelle der Antragstellerin deren angebliche [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2003 (24 W 141/02)

Auswahl unter Kostenangeboten und Bestimmung des Farbanstrichs durch Beirat

Die Antragsteller begehren die Ungültigerklärung zweier Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 26. April 2001 zu TOP I. 2 und 3, die die Sanierung der Treppenaufgänge in der Wohnungseigentumsanlage betreffen. Die [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2003 (9 K 4513/01)

Eigenheimzulage für einen Anbau an ein Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum; Keine Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Eigenheimzulage für den Ausbau und die Erweiterung des im zivilrechtlichen Eigentum seiner Eltern stehenden Einfamilienhauses hat. Die Eltern des Klägers, ..., wohnten bis 1996 [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 174/02)

Sicherungseigentum an einer Beschallungsanlage - Entstehung eines Vermieterpfandrechts - Juristische Personen gehören nicht zu dem...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 4. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.09.2003 (4 U 33/03)

Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde...

I. Die Parteien änderten mit Urkunde des Notars in vom 18.4.1997 (UR-Nr.) ihre Miteigentumsanteile sowie das jeweils zugeordnete Sondereigentum an den vereinigten Grundstücken Flur-Nr. und Flur-Nr. in. Der Kläger macht [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 181/02)

Zur Auslegung der Klausel im Geschäftsraummietvertrag Untervermietung ist mit Zustimmung des Vermieters gestattet

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.09.2003 (16 Wx 131/03)

WEG-Verfahren: Keine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die sofortige weiterer Beschwerde der Antragstellerin ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes soll mit ihr nicht eine durch die Vorinstanzen geschaffene Beschwer für die [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 05.09.2003 (12 S 475/03)

Zur Frage der Mietminderung bei ca 20 qm kleinerer Wohung als im Mietvertrag angeben

Die Beklagten mieteten von den Klägern nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in Bramsche. Mietbeginn war der 1. Februar 2001. Der monatlich zu zahlende Mietzins betrug zunächst 1.300,00 DM/ 664,68 EUR, ab [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 114/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus Wohnungen im Erdgeschoss und im Obergeschoss. Zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 145/03)

Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - Umfang der Instandsetzung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 30 in einem der zehn Wohngebäude. Mit Schreiben vom 21.1.2001 setzte die [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 139/03)

Eigentümerliste bei Eigentümerwechsel während des Verfahrens - Darlegungslast und Amtsermittlungsgrundsatz

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 waren zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Verwalterin war damals die Antragsgegnerin zu 2. Nunmehr wird die Anlage von [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.09.2003 (11 U 31/03)

Bürgerkriegsflüchtlinge: Zur Frage der Verpflichtung zur Entrichtung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts für ursprünglich...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, für sich und seine Familie für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1997 ein privatrechtliches Entgelt in Höhe von 600 DM pro Monat für die Unterbringung [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 124/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum - Ansprüche gegen den ausgeschiedenen...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung mit Balkon in einer Wohnanlage, die früher vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Verwaltertätigkeit des Antragsgegners wurde spätestens am 31.12.2001 beendet. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2003 (7 W 167/03)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines Grundstücks

Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (2Z BR 163/03)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigterklärung

I. Die Antragstellerin war Eigentümerin in einer aus dem Haus Nr. 38, 38a und dem Haus Nr. 40 bestehenden Wohnanlage. Die frühere Wohnung der Antragstellerin befindet sich in dem Haus Nr. 40. Nach der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2003 (30 U 80/03)

Auslegung des Zusatzes inklusive Mehrwertsteuer im Mietvertrag

I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02)

Abfindung der Personengesellschaft an den Gesellschafter für vorzeitige Beendigung des Mietvertrags nicht tarifbegünstigt; Feststellung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine von der Klägerin an eine Gesellschafterin gezahlte Abfindung für die Änderung eines zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin geschlossenen Mietvertrages als [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02 (5))

Abfindungszahlung für Auflösung des Mietvertrags

Der Änderungsvertrag diente der Vermeidung etwaiger Schadenersatzansprüche der Gesellschafterin wegen Nichterfüllung des Mietvertrags durch die GbR und löste somit eine Zahlung aus, die zivil-rechtlich [...]
KG - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 20/03)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und Räumung von Gewerberäumen bei Störungen des Hausfriedens

A. Die Klägerin verlangt als Vermieterin nach Aussprache dreier fristloser Kündigungen von der Beklagten als Mieterin die Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss des Hauses Straße in Berlin-Charlottenburg; die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 Wx 20/03)

Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren Nutzung eines Gartens durch die Wohnungseigentümer

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG) eingelegt, sachlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2003 (20 W 103/01)

Anspruch auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunktes bei einer Eigentümerversammlung gem. § 21 Abs. 4 WEG

Der Antragsteller verlangt zuletzt nur noch, dem Antragsgegner als Hausverwalter der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft aufzugeben, auf die Tagesordnung der nächsten anstehenden Eigentümerversammlung folgenden [...]
KG - Urteil vom 01.09.2003 (8 U 333/01)

Konkludentes Mietverhältnis: Abschluss eines Mietvertrages durch Zahlung von Mietzins

I. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung von Mietzins aus dem Mietvertrag vom 17.06.1991 bzw. die Entrichtung einer Nutzungsentschädigung. Durch Versäumnisurteil des Senats vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2003 (20 W 20/01)

Zur Gestattung individueller Absperrmaßnahmen an Stellplätzen von sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümern und zur Installation...

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B...straße ... und ... in 6... L.... Bei der in Rede stehenden Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein an einer Einkaufsstraße in L... [...]
KG - 01.09.2003 (24 W 285/02)

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 157/01 Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 453/01 FGPrax 2004, 7 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 620 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2003 (20 W 525/00)

Zur Schadensersatzpflicht eines WEG-Verwalters

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin als ihre ehemalige, zum 31.12.1995 ausgeschiedene Verwalterin auf Zahlung in Anspruch. Nach der Teilungserklärung werden die einzelnen Häuser der Wohnungseigentumsanlage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2003 (20 W 33/03)

Die nach § 45 Abs. 1 WEG zur Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Beschwer eines Wohnungseigentümers

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft M...-K...-Straße ... in G.... In der Eigentümerversammlung vom 19.02.2002, bei der alle Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten waren (Bl. 5 d. A.), [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 126/03)

Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll - Begriff und Feststellung des Nachteils - Entbehrlichkeit der Zustimmung des kostenbelasteten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 21.3.2002, dass den Antragsgegnern zu 1 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2003 (6 W 422/03)

Anfechtung eines Tierhaltungsverbots in der Gemeinschaftsordnung einer Wohneigentumsanlage

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Eigentümer der aus 24 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage .... in S.. Die Beschwerdeführer sind seit dem Jahre 1996 Miteigentümer und Nutzer der Wohnung Nr. 10. Zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 160/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der außerordentlichen Versammlung vom 27.11.2002 beschlossen die [...]
KG - Urteil vom 28.08.2003 (8 U 13/03)

Zur Zulässigkeit einer Widerklage sowie zur Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten und zur Auszahlung...

I. Die Berufung ist - nachdem die Parteien die Berufung hinsichtlich des von den Klägern angekündigten Antrags zu 1) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben - zulässig. Sie ist nicht nur [...]
KG - Urteil vom 28.08.2003 (8 U 322/02)

Nachwirkende Vertragspflichten des Rechtsanwalts - Beendigung des Mandats durch Kündigung durch Verwalter einer WEG

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 29. Oktober 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2003 (5 W 11/03)

Teilnahmerecht eines Bevollmächtigten eines Wohnungseigentümers an der Eigentümerversammlung

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 17.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 187/01 ZMR 2004, 67 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (2Z BR 175/03)

Anfechtbarkeit eines Einzelrichterbeschlusses in WEG-Sachen - Geschäftswert der Beschwerde

Das Rechtsmittel richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die die Sache einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2003 (2 Wx 53/00)

Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Sanierungskosten

ZMR 2004, 137 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 780/01)

Gewerbesteuerpflicht bei über normale Vermietung hinausgehender Unterbringung von Asylbewerbern

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998 wegen des Betriebs eines Asylbewerberwohnheimes. Der Kläger mietete im Januar 1996 vom Landkreis M. einen 1970 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2003 (I-3 Wx 217/02)

Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer...

Die 64 Wohnungseinheiten der o.a. Wohnungseigentumsanlage werden von 53 (54) Eigentümern gehalten. Die Beteiligte zu 2. ist 1988 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Ende Februar 2000 führten [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2003 (24 W 110/02)

Zur Beschlussfähigkeit der Erstversammlung bei Stimmrechtsausschluss eines mehrheitlich beteiligten Wohnungseigentümers und zur Einberufung...

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B Straße in Berlin. Über das Vermögen der Antragstellerin zu I. 1) ist durch Beschluss vom 23. Juni 1997 das Konkursverfahren [...]
KG - Urteil vom 21.08.2003 (12 U 10/02)

Rückforderung einer Mietkaution - Beweis der Zahlung bei Bestreiten

Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die weitere Berufung der Klägerin erfolglos. Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 7.669,38 EUR (15.000,- DM) nicht verlangen, denn sie hat nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 102/03)

Beschwerdebefugnis des in die Kosten verurteilten Rechtsanwalts - Kostentragungspflicht des unterlegenen Wohngeldschuldners

I. Die Antragstellerin machte in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28.3.2002 dem Antrag [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 52/03)

Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters am Verfahren über Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen - Pflichten des Verwalters...

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehörte in dieser Anlage ebenfalls ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 113/02)

Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB [...]
LG Berlin - 21.08.2003 (67 T 90/03)

Rechte des Mieters bei Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung des Fernsehprogramms

MM 2004, 54 [...]