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BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 197/03)

Wert der Beschwer bei Beseitigungsverlangen - hier: - bezgl. eines Halogenstrahlers

I. Die Beteiligten sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, die von ihm an den Dachbalken auf der Nord-, Ost- und Südseite des Anwesens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2003 (15 W 372/02)

Nutzung von Büroräumen als Zahnarztpraxis

I. Die Beteiligte zu 4) errichtete Ende der 90er Jahre die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Diese besteht gem. § 1 der Teilungserklärung vom 27. Oktober 1997 aus 4 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (2 Wx 34/01)

Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Behebung von Sachschäden am Gemeinschaftseigentum

ZMR 2004, 139 [...]
AG Köln - 21.10.2003 (212 C 60/03)

Mietminderung bei Fehlen eines mitvermieteten Bades

WuM 2005, 239 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.10.2003 (16 Wx 75/03)

WEG-Verfahren: Isoliertes Miteigentum neben Sonder- und Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnanlage 'U.' in K.. In der Teilungserklärung ist u. a. bestimmt, dass an Räumlichkeiten, die für den Betrieb eines Heizwerks vorgesehen waren, Sondereigentum mit einem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2003 (I-3 Wx 227/03)

Wohnungseigentumsrecht: Kostentragung für Entfernen eines - Gemeinschaftseigentum gefährdenden - Baumes auf Sondernutzungsfläch...

I. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer einer Wohnung in der o. a. Wohnungseigentumsanlage und der in der Teilungserklärung aufgeführten, im Aufteilungsplan mit Nummern 17 bis 19 bezeichneten Garagen. Diese [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (2Z BR 201/03)

Änderungsinteresse des Beschwerdeführers als Kriterium für den Wert der Beschwer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern zu 1 die Auszahlung eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (2Z BR 178/03)

Kriterien für die Auslegung einer Teilungserklärung - Auslegung, Teilungserklärung, Kachelofen, Kaminzug

I. Der Antragsgegnerin gehörte bis zum 17.4.2002 eine im Dachgeschoss gelegene Wohnung in einer Wohnanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Die Antragsgegnerin verkaufte ihre Wohnung am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (I-10 U 46/03)

Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des Vermieters mit einem Mietzinsanspruch mit einem Schadensersatz-...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2003 (16 Wx 97/03)

WEG-Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in der sich sowohl Wohnungs- wie auch Teileigentumseinheiten, befinden. Unter Ziff. 5.3 der Teilungserklärung vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (I-3 Wx 225/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (I-3 Wx 225/03)

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der o.a. Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. sind Sondereigentümer der Wohnung im Erdgeschoss. Ihnen steht ein Sondernutzungsrecht an einer Terrasse, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (30 U 131/03)

Sicherung der Ansprüche aus einem Mietvertrag bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger

NJW-RR 2004, 521 NZM 2004, 192 [...]
KG - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 104/03)

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln am Mietobjekt

A. Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen der Klägerin für Gewerberäume in der N K straße in Berlin, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 1./24. Juni 1999 vermietet hat. Erstinstanzlich hat die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 13.10.2003 (8 U 254/02)

KG - Urteil vom 13.10.2003 (8 U 254/02)

I. Die Klägerin verlangt im Berufungsrechtszug als Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 15. Januar 2001 den Betrag der ortsüblichen Miete und darüber hinaus weiterhin Schadensersatz für nicht [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2003 (II 262/02)

Werbungskosten bei mangelnder Glaubhaftmachung einer Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 10.10.2003 (12 S 488/03)

Zur Frage der Mietminderung bei ca 10 qm kleinerer Wohung als im Mietvertrag angeben

Die Parteien streiten um restliche Mietzinsen für die Monate November 2001 bis Juli 2002 aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 8. 2001 mietete die Beklagte von der [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (2Z BR 131/03)

Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - Beschlussqualität, Dachflächenfenster, Verpflichtungsantrag, Negativbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Dachgeschosswohnung; der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Im Bereich der Wohnung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (2Z BR 169/03)

Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - Kostenentscheidung, materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch,...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.2.2003 verschiedene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (15 W 14/02)

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die verwaltungs- und wirtschaftsmäßige Zusammenziehung zweier selbständiger...

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die beiden aus dem Rubrum ersichtlichen, benachbart gelegenen Eigentümergemeinschaften. Diese sind durch zwei Teilungserklärungen der L vom 11.03.1994 und deren Vollzug im Grundbuch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (16 K 2824/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Wohnhaus; Behindertengerecht; Umbau; Gegenwert; Verlorener Aufwand - Aufwendungen eines Mieters für...

Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr 1999 schwer erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Eheleute lebten in einem gemieteten Einfamilienhaus. Der Kläger und seine im Mai 2000 an ihrer Krankheit verstorbene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2003 (I-3 Wx 204/03)

Beschwerdebefugnis eines neu bestellten WEG-Verwalters und Voraussetzungen für die vorzeitige Abberufung des Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in W. Die G AG ist Mehrheitseigentümerin. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Verwalterin. Sie war in der Teilungserklärung vom 18. Dezember [...]
LG Gießen - 08.10.2003 (1 S 243/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 19 %

WuM 2004, 89 [...]
FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 3982/00)

Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte Veräußerungsabsicht; Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob vorweggenommene, vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung festzustellen sind. Der Kläger erwarb zusammen mit seinem Sohn (dem Beigeladenen) mit notariellem Kaufvertrag vom 20.4.1993 je [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 107/03)

Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters...

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
KG - Urteil vom 06.10.2003 (8 U 289/02)

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung - Anspruch auf Entrichtung des Mietzinses gegen einen selbstschuldnerischen Bürgen u. a...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. September 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2003 (8 U 86/03)

Zur Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen Obhutspflichtverletzung bei in Eigenregie von einem Mieter ausgeführter Reparatur

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 247 - 261 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit seiner Berufung verfolgt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2003 (I 3 Wx 393/02)

Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft A-Straße in N. Die Beteiligten zu 1 haben beantragt, 1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28. Mai [...]
FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 5185/01)

Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Streitig ist, ob eine Überschusserzielungsabsicht vorlag. Der Kläger (Kl) ist mittelbar als Treugeber-Kommanditist an der Fa. Y-KG, die Beigeladene zu 1., beteiligt. Bei der Y-KG handelt es sich um einen [...]
KG - Urteil vom 29.09.2003 (8 U 323/02)

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung infolge Nichtantritt des Mietverhältnisses durch den...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 08. Oktober 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2003 (20 W 231/02)

Vornahme von baulichen Änderungen an einer Eigentumswohnung

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Es handelt sich hierbei um sechs Doppelhaushälften. Das Wohnungseigentum wurde gebildet durch am ...03.1991 durch den Notar Dr. N1 zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 182/03)

Abbedingen des Veränderungsverbots in der Teilungserklärung

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2003 (20 W 115/01)

Voraussetzungen für die Verweigerung der Entlastung des Verwalters

NZM 2003, 980 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2003 (2Z BR 151/03)

Zeitliche Voraussetzungen für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere Tiefgaragen, die er im Jahr 2001 von der Streithelferin erworben hat. In dem Kaufvertrag zwischen der Streithelferin und [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2003 (2Z BR 25/03)

Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von Sondereigentum durch Baumaßnahmen - Verwaltervergütung; Verwaltervertrag,...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im obersten Geschoß gelegene Wohnung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2003 (8 U 644/02)

Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 161/03)

Voraussetzungen für einen Stimmrechtsausschluss bei begünstigender Baumaßnahme - Einbau eines Treppenlifts als bauliche Veränderung...

I. Die Antragsteller, deren Streithelfer und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden. Strittig [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 137/03)

Zustimmungserfordernis bei Nutzungsänderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: § 3 Zweckbestimmung des Gebäudes [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 29/03)

Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter bei vermuteten Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 15 Wohnungen, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im ersten Obergeschoß. [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (1 K 570/02)

Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs; Einkommensteuer 1991, 1992 und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl'in Vermieterin des Sechs-Familien-Hauses, LPG 'K.' in Mecklenburg-Vorpommern, S., war und, wenn ja, ob sie das zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Abschreibungen als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2003 (4 W 138/03)

Zur Vereinbarung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung als Laden

Die weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die unter 2.) des Tenors des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Veränderungen richtet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2003 (2 Wx 28/03)

Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist 'nach dem Grundbuchinhalt' zur 'Veräußerung die Genehmigung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2003 (6 W 88/03)

Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über eine Wohnung - Berechnung der Fünf-Jahresfrist des § 26 Abs. 1 S. 2 WEG - Auslegung...

I. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin von zwei Eigentumswohnungen der insgesamt 60 Wohneinheiten umfassenden Wohnungseigentumsanlage am K. in M. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.09.1996, an der die [...]
KG - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 15/02)

Kündigungsrecht bei Mietvertrag: Brandschutztechnische Mängel als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 22. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - 22.09.2003 (12 U 15/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Brandschutzeinrichtungen

WuM 2004, 49 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2003 (16 Wx 139/03)

Auslegung der Teilungserklärung; Heranziehung von Bauzeichnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Nach dem vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene [...]
KG - Urteil vom 18.09.2003 (8 U 25/03)

Inhaltliche Bestimmtheit des Begriffs Nebenkosten im

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 29. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.09.2003 (5 W 152/03)

Zur Verpflichtung der Eigentümer einer Wohnungseigenrümergemeinschaft, sich an den Gemeinschaftskosten zu beteiligen sowie zur Amtsermittlungspflicht...

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eigentümer der Eigentumswohnanlage. Die Antragsteller haben vorgetragen, die Antragsgegnerin sei darüber hinaus bis zum 19.09.2002 auch Verwalterin der nämlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 150/03)

Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- Entlastung des Verwaltungsbeirats - Kostentragung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 10.8.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der zahlreiche Beschlüsse [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 170/03)

Sondereigentumsfähigkeit einer Balkonbelags - Wirkungen eines Negativbeschlusses - Kostenverteilung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach Abschnitt I Nr. 5 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist alles, was nicht kraft Gesetzes zwingend gemeinschaftliches Eigentum [...]