2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZB 65/11)

Prüfung der Erteilung und des Umfangs einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth -15. Zivilkammer (Einzelrichter) -vom 3. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZB 52/11)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss hinsichtlich der Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 610/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 8 Sa 877/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 129/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 9 Sa 485/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 279/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2011 - 7 Sa 524/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 509/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. März 2011 - 5 Sa 930/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 281/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2010 - 4 Sa 652/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 469/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. März 2011 - 3 Sa 817/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 7. Juli [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 508/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 931/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 511/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 928/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 785/10)

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 83/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 786/10)

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 84/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 128/11)

Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 9 Sa 484/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2012 (V ZR 237/11)

Notwendigkeit des Eintritts in den Sicherungsvertrag für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2012 (I-20 W 20/12)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels auf Betrieb einer Internetpräsenz ohne Impressum

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2012 (20 W 129/12)

Zutreffende Behandlung eines Antrags auf Vormerkung von Ansprüchen aus gepfändeten EigentümergrundschuldenWirksamkeit der Pfändung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 21.000,00 € festgesetzt. In dem betroffenen Grundbuch war die Beteiligte zu 2) seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2012 (12 Ta 293/11)

Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis; Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 - 4 Ca 7488/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2012 (5 W 218/12)

Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2012 aufgehoben und die Sache, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10)

Voraussetzungen für das Nichtunterfallen von Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers der Insolvenzmasse im Privatinsolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2012 (1 W 96/12)

Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurecht...

Die Zwischenverfügung vom 10.10.2011 in Verbindung mit der Ergänzung vom 30.12.2011 wird aufgehoben. I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2008 - 36y [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2012 (I ZR 136/11)

Anordnung des Gerichts bzgl. Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2011 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt. I. Der Beklagten ist durch Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2012 (I-2 U 17/11)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines Ordnungsgeldes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2012 (22 U 172/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.04.2012 (5 B 177/12)

Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung; Anwendung von § 167 VwGO i.V.m....

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Februar 2012 - 2 L 47/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2012 (7 A 2490/10)

Vorliegen von unterschiedlichen Streitgegenständen bei der Titelgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO analog und der Vollstreckungsgegenklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - 10 K 4645/08.GI - abgeändert und die Vollstreckung aus dem zwischen den Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Gießen am 26. Mai 2003 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2012 (L 6 KR 387/12)

Zuständiges Gericht für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Vollstreckung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2012 (10 U 1439/11)

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 21. Mai 2012. Die Voraussetzungen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2012 (1 UF 648/11)

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Pfändungsverbot; Geltendmachung der Unpfändbarkeit der gepfändeten Forderung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 10.11.2011, Az. 1 F 278/11, wird abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2012 (II-6 WF 92/12)

Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 11.01.2012 abgeändert und der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus R. für die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2012 (1 U 90/11)

Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Arrestanordnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Pfändungsverfügung des Finanzamtes H.-S. vom 19. April 2010, [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (I ZB 19/11)

Anwendbarkeit des in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehenen Verfahrens auf sich auf dem zu räumenden Grundstück befindlichen Tiere

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Weiden i. d. OPf. 2. Zivilkammer vom 10. März 2011 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 €. I. Der Schuldner ist rechtskräftig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2012 (6 W 43/12)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 50.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 53/12)

Zwangsvollstreckung; Ungeeignetheit zur Klärung des Inhalts eines qualifizierten Zeugnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Vollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2012 - 8 Ca 1977/11 d - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 116/11)

Befugnis des Treuhänders zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage kraft Amtes während der Laufzeit der Abtretungserklärung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Januar 2011 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2012 (2 W 86/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Die am 25. Oktober 2011 bei dem Landgericht Hannover eingegangene als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten vom 24. Oktober 2011 gegen den am 18. Oktober 2011 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (15 W 328/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

I. Die Beschwerde vom 20.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom 02.02.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2012 (8 U 202/11)

Begriff des Nachteils i.S. von §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO

Wird der Antrag der Beklagten auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2011 - 32 O 533/10 - zurückgewiesen. Eine einstweilige [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (V ZR 275/11)

Stellung eines Schutzantrags nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren durch Einreichung eines Schriftsatzes

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem durch Beschluss des Oberlandesgericht München vom 21. November 2011 bestätigten Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2011 einstweilen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.03.2012 (8 W 93/12)

Rechtsstellung des Vermieters von Wohnraum nach der Zwangsräumung; Recht zur Vernichtung von zurückgelassenen Sachen des Mieters

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 23.02.2012, Az. 2 AR 41/11 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.03.2012 (4 U 145/11)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs; Vollziehung des Arrests durch eine nichtige Pfändung

I. Auf die Berufungen der Arrestbeklagten wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 07.07.2011 aufgehoben. II. Die Arrestanträge werden jeweils als unzulässig abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2012 (IX ZR 35/11)

Anspruch eines Gläubigers auf Verzugszinsen nach Erwirkung eines rechtskräftigen Berufungsurteils bei Zurückweisung der ihm zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2286/11)

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.10.2011 - 39 Ga 15208/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Verfügungsbeklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2012 (10 AZR 778/10)

Pfändungsfreiheit [Vollstreckungsschutz]; Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO; Gratifikation/Sondervergütung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Oktober 2010 - 17 Sa 623/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2012 (7 AZR 147/11)

Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch [Rückkehrrecht]; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 367/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (17 Sa 277/11)

Umfang des Vollstreckungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.06.2008, Az. 3 Ca 152/08 lev, abgeändert und im Folgenden neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2012 (1 W 410/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen einer rechtswidrigen Kostenentscheidung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.2.2012 hin werden die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 17.2. und 28.2.2012 aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (VII ZB 99/10)

Anspruch auf Herausgabe von Kontoauszügen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 30. März 2010 (51 T 134/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 21. Januar 2010 (34 M 6196/09) [...]
OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 08.03.2012 (I-2 U 65/11)

Herabsetzung der Sicherheitsleistung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents...

I. Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 7. Juni 2011 verkündeten Urteils der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend abgeändert, dass die von der [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (IV ZR 277/10)

Notwendigkeit des Erreichens eines Beschwer in Höhe von 600 Euro für die Zulässigkeit einer Berufung im Zivilprozess; Ermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. November 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 31. März 2010 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2012 (5 U 1077/11)

Anfechtbarkeit der Pfändung und Überweisung einer Forderung und der Zahlung durch den Drittschuldner; Maßgeblicher Zeitpunkt für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - 1. Kammer für Handelssachen - vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]