2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 08.03.2013 (2 Ws 56/13 Vollz)

Anfechtung der Überweisung aus Eigengeldguthaben durch die JVA aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Dezember 2012 wird nach § 119 Abs. 3 StVollzG als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2013 (9 W 94/13)

Einhaltung der Vollziehungsfrist im Rahmen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Meiningen vom 01.02.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 11.02.2013 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in die im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2013 (1 Ta 6/13)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.11.2012 - 1 Ga 41/12 - aufgehoben. Der Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 26.09.2012 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2013 (10 S 81/13)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. August 2012 - 4 K 1386/12 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2013 (5 W 16/13)

Feststellung eines Verstoßes des Unterlassungsschuldners

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2013 - 16 O 394/10 - geändert: Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsmittels [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2013 (4 WF 48/13)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschut...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (VII ZB 9/11)

Zulässigkeit der Wiederherstellung eines durch richterlichen Beschluss aufgehobenen Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahre...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 18. Januar 2011 wird verworfen. Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 553/11)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 69/12)

Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2010 im Kostenpunkt [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (VII ZB 59/10)

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. September 2010 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz - Vollstreckungsgericht - vom 13. September 2010 [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2013 (10 B 10.1028)

Ermächtigung einer Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs aus Art. 16 Abs. 2 S....

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2010 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2009 auf Erlass der im Bescheid vom 3. [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2013 (3 AZB 5/12)

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis zwischen einer von der Republik...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 - 8 Ta 393/11 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (VII S 35/12 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde für den Insolvenzverwalter wegen der Verrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen...

I. Nachdem im Mai 2006 das (inzwischen aufgehobene) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden war, gab der Insolvenzverwalter sämtliche nach Insolvenzeröffnung erworbene und noch zu [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2013 (VIII ZR 411/12)

Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO im Falle der Aussichtslosigkeit...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2012 und dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 6. Dezember 2012 bezüglich des [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2013 (1 W 3/13)

Genehmigung der durch einen Dritten erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die angefochtene Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 10.01.2013 (6 U 68/09)

Vollstreckbarerklärung eines südafrikanischen Titels; Verbürgung der Gegenseitigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.04.2009, Az. 327 O 319/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 130/10)

Bestehen von Ruhegeldansprüchen gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (VII ZB 50/11)

Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbstständiger Nebenanspruch bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. August 2011 und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Freiberg - [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2012 (1 BvL 8/11)

Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht; Recht...

1 a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg - Landesteil Oldenburg -, Band 48 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 697/12)

Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Mai 2012 - 3 Ca 8650/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 107,84 € abgewiesen. II Im Übrigen wird die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 97/12)

Verpflichtung eines Drittschuldners zum Hinweis gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger betrieb wegen einer Forderung in Höhe von 1.023,99 € gegen Herrn M. [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 7/12)

Anspruch eines Schuldners gegen das Insolvenzgericht auf anderweitige Festsetzung des pfändbaren Betrages

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2012 (10 Sa 422/12)

Einstellung; Folgekündigung; Weiterbeschäftigungstitel; Zwangsvollstreckung

Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.08.2012, Az.: 8 Ca 718/12, titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch einstweilen eingestellt. I. Die Beklagte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2012 (12 Wx 10/12)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem ungeteilten Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Grundbuchamt - vom 11. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, im Grundbuch von T., Blatt 2126 und T. -GGB 233 die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (10 SaGa 11/12)

Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit bei...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012, Az. 8 Ga 8/12, abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, in Bezug auf die Verfügungsklägerin [...]
KG - Urteil vom 03.12.2012 (24 U 124/11)

Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 514/10 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.September 2011 wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2012 (4 W 202/12)

Rangwahrung der Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich später einzutragender Zinsen

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. November 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Langen vom 29. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2012 (XII ZR 19/10)

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2012 (4 U 1050/12)

Geltendmachung der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung wegen der behördlichen Versagung einer erforderlichen Genehmigung im Rahmen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 53/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (VII ZA 16/12)

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: Rechtsbeschwerde) in Bezug auf die Anwendung des § 765a Abs. 1 ZPO

Dem Schuldner wird für seine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er seinen Antrag weiter verfolgen möchte, ihm nach § 850i [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2012 (13 W 95/12)

Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen Person im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO - Zur Frage, unter...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 25. September 2012 abgeändert: Auf den Antrag der Gläubigerin vom 23. Juli 2012 wird gemäß § [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 U 623/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 U 623/12)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 373/11)

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 - 2 Sa 623/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 103/11)

Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund von Schlechtleistung gegenüber einer Bank bei vorheriger Feststellung der Darlehensforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 474/12)

Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 8 Ca 1518/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 444/10)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen schwerer Verfehlungen des Arbeitnehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unverfallbarkei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2010 - 9 Sa 1506/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2012 (4 Ko 4085/12 KF)

Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des Erinnerungsgegners vom 13. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2012 an. In der mündlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 244/12)

Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,- Euro I. Der Beteiligte zu 2 hat unter Bezug auf den Pfändungsbeschluss - 35 M 274/12 - die Eintragung dieser Pfändung auf den Erbanteil des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 242/12)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung des Anspruchs auf Rückübertragung einer Grundschuld

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 15.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil des im Grundbuch des Amtsgerichts Emmerich am Rhein von Dornick eingetragenen Grundbesitzes. [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2012 (V ZB 124/12)

Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers...

Auf die Rechtsmittel der Schuldner werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Juni 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 21. Februar 2012 aufgehoben. Der Zuschlag [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 229/11)

Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Unterhaltsberechtigten nach Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Antragsgegners entschieden ist. Im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2012 (7 Sa 385/12)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Anträge der Beklagten auf (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung. Die [...]