2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (VII ZB 58/15)

Recht des Vollstreckungsgerichts auf Überpüfung der Richtigkeit geleisteter Zahlungen an den Gläubiger im streng formalisierten...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht Aichach vom 13. August 2015 [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (V ZB 37/15)

Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 18. Februar 2015 und der Vorbescheid des Notars H. vom 22. November 2013 aufgehoben. Der Notar wird [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2016 (23 U 2594/15)

Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändung-und Überweisungsbeschluss

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 24.06.2015, Az. 22 O 26577/12, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 62.251,07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 519/15)

Gläubigerbenachteiligung durch sittenwidrige Verringerung des Monatseinkommens um nahezu zwei Drittel bei gleicher ArbeitszeitKlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. November 2015, Az. 2 Ca 722/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (10 AZR 233/15)

Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den ArbeitnehmerJahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. März 2015 - 4 Sa 871/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.05.2016 (20 U 170/09)

Abtretbarkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 26 O 9/07 - teilweise abgeändert [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (VII ZB 54/15)

Benutzung des vorgegebenen Antragsformulars durch den Gläubiger für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 37/16)

Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich rückständiger Zinsen

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 22. März 2001 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 34/16)

Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Zug-um-Zug-Verurteilung

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 3. Februar 2000 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 145/15)

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 69/15)

BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 69/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Februar [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (VII ZB 67/13)

Vorlage eines Titels zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 259/13)

Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 43/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer sich für den Fall eines vorzeitigen Auszugs reduzierenden...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte schloss mit dem Eigentümer des im [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2016 (IX ZR 303/14)

Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als Eigenhinterleger durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rang einer [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (VII ZB 68/13)

Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Zahlung von Kindergeld aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. November 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2016 (II R 27/14)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 2 K 1663/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2016 (34 Wx 70/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Miteigentümers gegen die Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümer...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken auf dessen Hälfteanteilen in den Grundbüchern des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - von XXX Bl. 9467 (Abt. III/9) und Bl. 8806 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2016 (34 Wx 19/16)

Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 226/15)

Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 948/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 65/15)

Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 11.12.2014, Aktenzeichen: 2 Ca 77/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2016 (34 Wx 337/15)

Vollstreckung von Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die am 31. Juli 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Altötting von Burgkirchen Bl. 745, Dritte Abteilung, vollzogene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu 1.007,13 € für die [...]
BFH - Urteil vom 03.02.2016 (X R 25/12)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juni 2012 10 K 3566/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2016 (34 Wx 20/16)

Fassung der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Vollstreckungstitels des Insolvenzverwalters

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentums eingetragen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Abzweigung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2016 (34 Wx 401/15)

Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch eines in Deutschland gelegenen Grundstücks aufgrund eines österreichischen Titels

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau -Grundbuchamt - vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine in Österreich ansässige Bank in der Rechtsform [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2016 (1 W 1039/15)

Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des InsolvenzverwaltersVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von Berlin-Wilmersdorf Blatt 1## eine Sicherungshypothek über 146.393,04 EUR zu Gunsten des Beteiligten einzutragen. I. [...]
KG - Beschluss vom 30.12.2015 (1 Ws 86/14)

Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 599/14)

Vergütungsklage auf unpfändbaren Lohn bei unerheblichem Aufrechnungseinwand der Arbeitgeberin

1. Das Versäumnisurteil vom 26. März 2015, Az. 5 Sa 599/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (VII ZB 42/14)

Unstatthaftigkeit der gerichtlichen Anordnung einer Verfügungsbefugnis über die Forderung eines Zwangsvollstreckungsläubigers; Auswirkungen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (VII ZB 36/13)

Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als Sparkasse Schwarzwald-Baar,...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Konstanz vom 8. August 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2015 (20 W 257/15)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung einer aus einer Briefgrundschuld entstandenen Eigentümergrundschuld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. In dem betroffenen Grundbuch ist der Beteiligte zu 2) seit dem 21.12.1979 als Alleineigentümer der im Rubrum aufgeführten [...]
LAG München - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 669/15)

Pfändbarkeit einer Jahressonderzuwendung des öffentlichen DienstesUnbegründete Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Az. 6 Ca 273/15 - vom 29.04.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.2015 (12 Wx 46/15)

Eintragungsfähigkeit der Vorpfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Magdeburg - Grundbuchamt - vom 7. September 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 462/15)

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Drittschuldnererklärung durch die Forderungsinhaberin

(*1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.01.2015- 1 Ca 1824/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (XII ZB 241/15)

Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der weiteren Beteiligten zu 3 sowie die Anschlussrechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (1 StR 339/15)

Versicherung die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben an Eides statt; Beimessung einer Zäsurwirkung der zweiten Vorverurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2014 aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte U. wegen falscher Versicherung [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZB 22/15)

Erlassbegehren des Gläubigers bzgl. des Erlasses eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Formelle Anforderungen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2015 (I-3 Wx 262/15)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Eintragung einer ZwangssicherungshypothekUmfang der Prüfungspflichten des Grundbuchamts...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der mit Datum vom 7. September 2015 versehene Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - Viersen aufgehoben wird. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2015 (12 W 685/15)

Streitwert eines mit einem Zahlungsantrag verbundenen Antrags auf Feststellung vorsätzlichen unerlaubten Handels

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 01.09.2015 abgeändert. Der Streitwert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Die Beschwerde hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2015 (20 W 302/15)

Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Berechtigte einer Zwangshypothek im Grundbuch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 4.429,11 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im betroffenen Grundbuch ist in Abt. I, lfd. Nr. 5 b, Herr A zu 1/2 als Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2015 (34 Wx 297/15)

Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur [...]
OLG München - Beschluss vom 02.10.2015 (34 Wx 294/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer verteilten Zwangshypothek

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 25. August 2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 10. September 2015 insoweit aufgehoben, als [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2015 (34 Wx 280/15)

Anforderungen an die Beantragung der Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken des Arrestschuldners wegen einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 20. Juli 2015 wird zurückgewiesen. I. Der in Anspruch genommene Schuldner ist als Alleineigentümer zweier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 39/15)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Pfändung der rechtshängigen Klageforderung durch Drittgläubigerin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2014 - 1 Ca 859/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 62/14)

Umschreibung eines vom Land erstrittenen Unterhaltstitels auf das unterhaltsberechtigte Kind nach Einstellung der Vorschussleistungen;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.168 € I. [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 143/14)

Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem Erstattungsanspruch

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. September 2013 - 16 Sa 24/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2015 (34 Wx 256/15)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Vollstreckungsklausel durch die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 27. Mai 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn von X Bl. X Abt. III lfde. Nr. 2 an dem Grundstück FlSt X (lfde. Nr. 1 des Bestandsverzeichnissses) [...]
OLG München - Beschluss vom 09.09.2015 (34 Wx 260/15)

Eintragung einer Zwangshypothek eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Wohnungseigentum aufgrund eines Titels gegen eines...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils verbunden mit [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2015 (34 Wx 237/15)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die auf Antrag des Finanzamts erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 19. Juni 2015 wird aufgehoben. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 2. Juni 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Dachau von E. Bl. xxxx [...]