2. Rechtsprechung
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2022 (7 W 45/22)

Zwangsvollstreckungsanträge auf Ersatzvornahme und KostenvorschussEröffnung eines InsolvenzverfahrensKeine Zwangsvollstreckungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2022 aufgehoben und die Zwangsvollstreckungsanträge des Gläubigers auf Ersatzvornahme und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2021 zum Az.: 5 Ca 618/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (5 Sa 1367/21)

Aufrechnung unter Beachtung der PfändungsfreigrenzenErfüllung des UrlaubsanspruchsHaftung des Arbeitnehmers

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (VII ZB 14/19)

Heilung eines Vertretungsmangels durch Nachreichen der Originalvollmacht; Betreiben der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen...

1. Der Vertreter des Gläubigers wird als Bevollmächtigter zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 39 T 226/17 - vom 15. März 2019 wird auf [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 57/21)

Lohnabrechnung als Streitlosstellung der Forderung im Sinne tariflicher AusschlussfristenStreitlosstellung und zweistufige tarifliche...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.09.2020 - Az. 2 Ca 189/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (V ZR 132/21)

Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld; Recht des Vollstreckungsgläubigers zur Verlangung der Löschung...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte Sparkasse steht seit 1993 mit Herrn S. D (nachfolgend: [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (VII ZB 18/18)

Zulässigkeit der nichtanwaltlichen Vertretung bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen durch...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 2. März 2018 (44 T 1348/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2022 (20 W 65/22)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung einer Briefgrundschuld im GrundbuchAnforderungen an den Nachweis des Entstehens einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: bis 15.000,-- EUR. I. Im betroffenen Grundbuch ist seit dem 17.01.2011 A in Abt. I, lfd. Nr. 4, als alleiniger Eigentümer eingetragen. In Abt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (VII ZB 71/21)

Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege eines vereinfachten Vollstreckungsantrags

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden (Einzelrichterin) vom 26. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (VII ZB 41/21)

Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (23 Sa 1254/21)

Pfändbarkeit tariflicher Corona-PrämieCorona-Prämie als ArbeitseinkommenKeine Ausnahmen nach §§ 850a ff. ZPO für tariflich gewährte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2021 - 60 Ca 4929/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Frage der Pfändbarkeit der Corona-Prämie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZB 26/21)

Prüfen der Vollstreckungsvoraussetzungen und Vollstreckungshindernisse durch einen Gerichtsvollzieher im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Schwandorf - Vollstreckungsgericht - vom 15. Juni 2020 (M 749/20) und des Landgerichts Amberg vom 24. März 2021 (33 T 642/20) aufgehoben. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2021 (19 U 152/20)

Erbausschlagung bei Bezug von ALG IIFeststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers bezüglich der Erbenstellung eines Empfängers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.09.2020, Az. 6 O 70/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2021 (34 Wx 408/21)

Löschung einer ZwangssicherungshypothekBeschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsFormgerechter Nachweis der Aufhebung einer...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 27. September 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte begehrt die Löschung einer Zwangssicherungshypothek. Am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2021 (6 Sa 216/21)

Unverschuldetes Versäumen einer RechtsmittelfristSchutz des Existenzminimums bei Pfändung oder InsolvenzErschwerniszulage i.S.d....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.03.2021 - 4 Ca 515/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 102/21)

Rechtlicher Charakter einer AbfindungszahlungForderung aus unerlaubter Handlung kein Gegenstand des AbfindungsvergleichsKein Vollstreckungsprivileg...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 07.04.2021 - 11 Ca 405/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2021 (V ZB 52/20)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ins Grundbuch

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20)

Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen EntgeltumwandlungRechtmäßige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 11 Sa 26/19 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2021 (2 Wx 51/20)

Beschwerde gegen die Amtslöschung einer ZwangssicherungshypothekAnderweitige Absicherung durch mehrere Einzelhypotheken an Grundstücken...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von X. Blatt 1933 am 22. Juli 2020 eingetragene Löschung des Rechts in Abt. III Nr. 4 von Amts wegen einen Widerspruch gemäß § [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 133/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BWAuslegung einer WillenserklärungEignung einer Bildungsmaßnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2020 - 3 Sa 97/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2021 (1 W 342/21)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 300.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2021 (3 W 1414/21)

Arrest in gesamtes persönliches Vermögen wegen einer SchadensersatzforderungPfändung von KontenverbindungenPfändbarkeit einer ForderungWirkung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.07.2021, Az. 40 O 9452/21, in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: '2. In Vollziehung des unter 1. angeordneten Arrestes [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 29/20)

Betreibung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 10. September 2020 - 304 T 14/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2021 (VII ZB 9/21)

Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26. Januar 2021 - 3 T 260/20 - insoweit abgeändert, als die sofortige Beschwerde des Schuldners mit der Maßgabe [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2021 (8 W 1216/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ArrestbefehlStaatsanwaltschaftlicher Vollzug eines VermögensarrestsAntrag auf Arrestpfändung von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 35 O 9117/21, in Ziff. 2 wie folgt abgeändert: '2. In Vollziehung des unter 1. angeordneten Arrestes [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2021 (22 U 171/18)

Überweisung zur EinziehungEinem Vollstreckungszweck zuwiderlaufende MaßnahmenÜbernahme des von einer Partei selbst verfassten tatsächlichen...

1. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Aachen vom 03.08.2018 (8 O 381/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel aufgehoben und das Verfahren an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 16/21)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesFreistellungserklärung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.11.2020, Az. 4 Ca 131/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 151/20)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 460/20)

Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen FreistellungsanspruchsAbtretungserklärung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. September 2020 - 1 Sa 13/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 349/20)

Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen VerzugszinsenAnrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juni 2020 - 4 Sa 71/19 B - teilweise aufgehoben und insgesamt in der Sache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2021 (2 UF 14/21)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten VergleichErfüllung...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 15/18)

Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Kammer nach § 568 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Aktenkundiger Beschluss des Einzelreichters...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Februar 2018 (4 T 326/17) und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Wiesbaden vom 18. [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 37/20)

Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger begehrt die Umschreibung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (5 Sa 348/20)

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei RückzahlungVerbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als VorschussAnspruch auf Zeugnisnote...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 90/20)

Zahlung der Kosten für die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses an den Schuldner und weitere Drittschuldne...

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung der Kosten für die Zustellung eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 1263/20)

Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides der EinzugsstelleZulässigkeit der freiwilligen Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Zwischen den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18. August 2020 - 3 Ca 99/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2021 (L 1 SV 24/20 B)

Rechtsweg bei Streit über Bescheinigungen gemäß § 850k Abs. 5 S. 2 ZPOErhebung von Gebühren für das BeschwerdeverfahrenAusstellung...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.04.2020 in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2020 bezüglich des zwischen dem Beschwerdeführer und dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2021 (11 SV 16/21)

Bestimmung des zuständigen VollstreckungsgerichtsIn mehrere Amtsgerichtsbezirke unterteilte SitzgemeindeFehlende aktuelle Geschäftsanschrift...

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. I. Die Gläubigerin hat bei dem Amtsgericht Hagen einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 1.408,30 Euro nebst Zinsen und Kosten gegen die in [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Mai 2019 Wiedereinsetzung in den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 212/20 ZVW)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]