2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 23.09.2014 (1 W 283/14)

Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils durch eine BGB-Gesellschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch von Steglitz Blatt 1### 1. das Recht in Abt. III lfd. Nr. 13 zu löschen, 3. die Eigentumsumschreibung auf die Beteiligte zu 2. [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 68/13)

Zusammenrechnung von ausländischen gesetzlichen Renten mit inländischen gesetzlichen Renten auf Antrag bei der Berechnung des pfändbaren...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. September 2013 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (VII ZB 22/13)

Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages i.R.d. Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (VII ZB 21/13)

Pfändung durch die Unterhaltsvorschusskasse wegen einer auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 21. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2014 (34 Wx 269/14)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek auf einem im Eigentum eines ausländischen Staates stehenden Grundstück

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die am 5. Juni 2014 eingetragene Zwangssicherungshypothek zu 25.252,68 EUR nebst Zinsen im Grundbuch von Berg [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2014 (2 Wx 230/14)

Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 8) vom 25.06.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – C vom 05.06.2014, RG-741-8, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 8) haben [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 19.08.2014 (2 KO 400/14)

Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zur Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2012 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2008 wird aufgehoben, soweit darin [...]
BAG - Beschluss vom 12.08.2014 (10 AZB 8/14)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich...

1. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2014 - 21 Ta 1794/13 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. I des Beschlusses des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 U 847/10)

Zulässigkeit einer Übertragung von Ansprüchen auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2014 (3 W 328/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 12.05.2014 (Richterin) ersatzlos aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 24.01.2014 [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.07.2014 (2 BvR 2116/11)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain;...

1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2011 - 2-01 S 309/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (VII ZB 9/13)

Zulässigkeit der Überlassung einem Gläubiger eine Forderung zur Einziehung im Falle einer Pfändung dieser Forderung auf Grund eines...

Auf die Beschwerden der Schuldnerin werden der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2012 sowie die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2014 (5 U 221/14)

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden bei Messerstich in den Bauch nach VerkehrsunfallHöhe des Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.1.2014 in Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin geändert, dass a) der Beklagte unter Abweisung des [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 87/13)

Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 16. Mai 2013 gewährt. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (VII ZB 23/13)

Vollstreckungsimmunität der der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personalaufwand...

Auf die Rechtsbehelfe der Schuldnerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 16. April 2013, der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Ansbach vom 10. Dezember 2012 sowie [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2014 (VII ZB 54/13)

Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen; Auslegung einer Erklärung des Schuldners und der Drittschuldners über die Erledigung...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Den Gläubigerinnen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Schuldner und die Drittschuldnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2014 (5 AZR 423/12)

Verfall des Anspruchs auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf Ausschlussfristen in einem mangels Tariffähigkeit unwirksamen Tarifvertra...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 - 3 Sa 1621/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2014 (IX ZB 72/12)

Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII ZB 56/12)

Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigun...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2012 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Wedding vom 10. August 2012 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 06.05.2014 (2 D 2391/13)

Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. November 2013 (6 K 2913/13.GI) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu tragen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2014 (15 W 665/14)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für kapitalisierte Zinsen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwabach vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.298,70 EUR [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 1866/12)

Fristlose Kündigung und UrlaubsgewährungUrlaubsgewährung und VerzugUrlaubsabgeltung nach Urlaubsjahr als Schadensersatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 28.11.2012 - 6 Ca 2612/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 579/13)

Arbeitsvertragswidriger Lohneinbehalt wegen Minusstunden; rechtswidrige Aufrechnung gegen Lohnforderung bei Vereinbarung eines Überstundenkontos...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2013, Az. 12 Ca 1434/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2014 (II-3 UF 291/13)

Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2014 (11 U 223/12)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (18 O 465/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2014 (18 Sa 78/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründetheit der Drittschuldnerklageunschlüssige Drittschuldnerklage aufgrund unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Ludwigsburg - vom 07.11.2013 (12 Ca 1786/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2014 (34 Wx 467/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Vertauschens zweier WohnungenDurchsetzung des Berichtigungsanspruch...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2014 (4 Sa 295/13)

Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für Schäden am arbeitgeberseits angemieteten Lastkraftwagen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 - 4 Ca 270/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2014 (VII ZB 65/13)

Zurückweisung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses wegen Abweichens vom amtlichen Formular

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 22. November 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht Regensburg vom 9. Oktober 2013 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2014 (4 Ta 28/14)

Verweis auf Arbeitslosengeld oder SozialhilfeEinstweilige Verfügung auf EntgeltzahlungPrüfung materielle Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2014- 8 Ga 7/14 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger auf seinen Entgeltanspruch [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 367/13)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2012 - 22 Sa 1238/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 24.02.2014 (34 Wx 355/13)

Anforderungen an den Nachweis des Annahmeverzugs gegenüber dem grundbuchamt als Vollstreckungsorgan

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 543/13)

Unwirksame Aufrechnung der Arbeitgeberin gegen Arbeitseinkommen bei Überschreitung der gesetzlichen Pfändungsgrenzen und fehlendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az. 1 Ca 2313/12, aufgehoben. Das klagestattgebende Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mainz vom 16.10.2012, Az. 79 C [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2014 (VII ZB 31/13)

Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Mai 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht -Mannheim vom 28. März 2013 [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1047/12)

Prozessführungsbefugnis eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers hinsichtlich Vergütungsansprüchen auf equal payErmittlung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1049/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 1063/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13)

Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Juli 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Regensburg vom 19. Juni 2013 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2014 (18 Sa 1606/12)

Sittenwidriges Gehalt einer PflegedienstleitungGeltendmachung von MehrarbeitsvergütungAnspruch aus arbeitsrechtlichem GleichbehandlungsgrundsatzZahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Oktober 2012 - 6 Ca 120/12 - teilweise [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2014 (3 W 582/13)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangssicherungshypothekAnforderungen an den Nachweis der Nichtexistenz der Gläubigerin

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Grundbuchamt - H. vom 12.07.2013 und vom 11.09.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2013 - aufgehoben. I. In dem im Betreff [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2014 (3 W 714/13)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht gegen den vorläufigen Streitwertbeschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 10. Dezember 2013 wird als unzulässig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13)

Versicherte Tätigkeit der Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2013 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2010 wird [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 28.11.2013 (6 V 370/13)

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anforderungen an...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 06.03.2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen sowie von Bescheiden [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (8 Sa 218/13)

Unbegründete Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeberin bei fehlender Drittschuldnerauskunft und vorrangiger Pfändung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 - Az. 16 Ca 6059/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2013 (L 10 R 1214/12)

Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAnfechtungs- und Verpflichtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 10 AL 287/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2013 - S 19 AL 101/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 599/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 598/13 NZB - v. 20.11.2013

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1129/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 598/13 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1127/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 SF 155/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Antrag der Klägerin und [...]