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LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1730/12)

Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Dauer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - Az: 5 Ca 4114/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1828/12)

Auslegung KlageantragEntfristungvorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung als BefristungsgrundDauer der Abwicklungsarbeiten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2012 - Az: 8 Ca 3885/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 334/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 - Az: 5 Ca 3154/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 225/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - Az: 11 Ca 2186/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1161/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2012 - AZ: 12 Ca 7329/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 226/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - Az: 11 Ca 2187/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (7 Sa 1878/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen geschlechtsbezogener Belästigung bei ehrlicher Betroffenheit des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.11.2012, 5 Ca 2425/12, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (6 Sa 868/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Beendigung...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 - AZ: 7 Ca 7121/11 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2013 (12 TaBV 49/13)

Beschwerde gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichte - Frist zur Einlegung und Begründung - zur lückenhaften Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.04.2013 - 3 BV 19/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2013 (9 Sa 108/13)

Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.11.2012 - Az. 2 Ca 846/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2013 (12 TaBV 131/12)

Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2012 - 13 BV 126/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 Sa 1696/12)

Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV nach dem TV-BA - Darlegungslast zu Tätigkeiten als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.09.2011 - 2 Ca 3494/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (14 Sa 5/13)

Bezugspflegemodell in der AltenpflegeArbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten PflegersFunktionspflegemodell contra Bezugspflegemodel...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.11.2012 - 2 Ca 1344/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2013 (7 TaBV 5/13)

Einigungsstelle zu dem Thema Regelung der Fragen eines Arbeitszeitkontosoffensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnzahl...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.01.2013, 2 BV 116/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenstand der Einigungsstelle klarstellend wie folgt gefasst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2013 (13 Sa 1405/12)

Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären Eingruppierung und unter Anwendung einer MatrixEingruppierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.06.2012 - 9 Ca 5980/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1478/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.07.2012 - AZ: 6 Ca 778/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1701/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2584/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1874/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2012 - AZ: 8 Ca 4372/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten u.a. über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1702/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2583/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1495/12)

Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2012 - AZ: 3 Ca 2461/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (15 Sa 1892/12)

Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - Interessenausgleich zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsra...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.11.2012 - 4 Ca 1520/12 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (4 SaGa 6/13)

Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Vorwegnahme...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2012 - 14 Ga 77/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (7 Sa 1820/10)

Entsprechende Anwendung des § 148 ZPO auf Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG - Aussetzung des Verfahrens

Die Verhandlung des vorliegenden Rechtsstreits wird bis zur Entscheidung des dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A) vor dem EuGH zugrundeliegenden Verfahrens ausgesetzt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2013 (5 Sa 1877/12)

Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertag - Wirksamkeit der Bezugnahmeklause...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 15.11.2012 - 4 Ca 4469/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2013 (17 Sa 602/12)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10 - wird kostenpflichtig zu- rückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2013 (6 Sa 487/12)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkass...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.01.2012 - AZ: 5 Ca 54/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2013 (9 Sa 1585/12)

Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.09.2012, Az.: 3 Ca 540/12 teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2013 (9 Sa 1746/12)

Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer Schule

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.10.2012, Az. 5 Ca 2071/12 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2013 (9 TaBVGa 5/13)

Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl;...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach vom 06.03.2013 - Az.: 1 BVGa 1/13 werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch einer Betriebsratswahl. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2013 (9 Sa 30/13)

Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der Bezugnahme

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.10.2012, Az.: 3 Ca 1555/12 teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2013 (6 Sa 1328/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2012 - AZ: 13 Ca 7277/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2.) des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2013 (6 Sa 781/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.03.2012 - AZ: 14 Ca 7282/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2.) des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2013 (12 Sa 1897/12)

Unverfallbare VersorgungszusageVerjährung und VersorgungszusageAuslegung einer Versorgungszusage

I. Auf die Berufung Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2012 - 5 Ca 995/12-3 - teilweise im Zinstenor abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1469/12)

Eingruppierung eines Bauleiters

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2012 - 1 Ca 7594/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1541/12)

Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf Equalpay; Berücksichtigung einer Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 16.08.2012 - 1 Ca 2659/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.866,72 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (7 Sa 1211/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen Streitkräfte auch ohne Durchführung der Sozialauswah...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.01.2012, 3 Ca 204/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (16 Sa 1652/12)

Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei unternehmerischer Entscheidung - Rückübertragung von Aufgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.09.2012 - 2 Ca 111/12 lev - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2013 (17 Sa 1492/12)

Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.08.2012 - 7 Ca 916/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2013 (9 TaBV 129/12)

Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.11.2012 - Az.: 11 BV 229/12 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2013 (12 TaBV 107/12)

Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.09.2012 - 3 BV 27/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2013 (7 Sa 1257/12)

Aßerordentliche Kündigung einer Erzieherin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.05.2012, 7 Ca 587/12 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2013 (7 TaBV 31/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des durch den Betriebsrat herangezogenen Rechtsanwalts

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.03.2012, 4 BV 19/11, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2013 (12 TaBV 93/12)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.08.2012 - 2 BV 21/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]