Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | Eintrag 750 bis 800

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LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 852/15)

SGB-II-LeistungenProzessunfähiger BeteiligterAbsehen von einer VertreterbestellungOffensichtlich haltloses Klagebegehren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 858/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 857/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 855/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 859/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 853/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 860/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (L 7 KA 32/17 B ER RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung aller die Entscheidung tragenden Erwägungen zur...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 28. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers ist unzulässig und daher nach § 178 a Abs. 4 Satz 1 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 854/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5089/16)

Versicherungsrechtlicher Status einer Fachärztin für AnästhesieAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2016 aufgehoben und die Klagen gegen die Bescheide vom 13.03.2014 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.08.2014 werden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 105/16)

Anspruch der Krankenkasse gegen eine in den Niederlanden ansässige Apotheke auf Rückzahlung von in die Vergütung einbezogener UmsatzsteuerKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.07.2017 (L 8 KR 61/16)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einer SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger beider Instanzen. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 4 KR 569/15)

Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungRückgriff auf Regelungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2017 (L 33 R 604/16)

Säumniszuschläge wegen der verspäteten Zahlung von NachversicherungsbeiträgenEntscheidung über den ErlassErmessensentscheidungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 135/16)

Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach einer Verlegung des Wohnorts ins EU-Ausland

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 1.12.2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 24.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2012 aufgehoben. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5002/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5064/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (S 11 R 4026/14)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatz der objektiven BeweislastGenügen der MitwirkungslastNachteilige Folgen für den Fall fehlender Mitwirkun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 6 R 319/15)

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 9 SO 213/17 B ER; L 9 SO 314/17 B)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIILeistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem Aufenthaltsrecht oder Aufenthalt...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.04.2017 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 162/16)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität nachteilige Folgen bei Verletzung von MitwirkungspflichtenAusgewogener Regelungskomplex

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 7 AS 1590/15)

SGB-II-LeistungenAnspruch des Leistungsempfängers auf Aushändigung von Empfangsbekenntnissen bei der Vorlage von UnterlagenLeistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 AS 262/15)

SGB-II-LeistungenBetriebs- und HeizkostennachzahlungBegriff des EinkommensZuwendungen DritterVermögenszuwachs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte zu Gunsten der Klägerin die Kosten einer Betriebs- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2017 (L 9 AS 2050/17 ER-B)

Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides über das komplette Entfallen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. April 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. April 2017 (Az.: S 14 AS 1380/17) gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2017 (L 8 R 622/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerAusübung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5.7.2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 139/16)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XIIÜbernahme der Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson zu einer angemessenen Alterssicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2016 (berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2016) aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 396/16)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBenennung einer Verweisungstätigkeit bei funktionaler...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 18 R 507/16 B)

PKH-VerfahrenTerminsgebührSchriftlicher VergleichKonstitutive Mitwirkung des Gerichts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 399/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in sog. Katalogfällen beim bei Nichtvorliegen der geforderten quantitativen Einschränkunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 1 KA 1/17 B ER)

Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe in der vertragsärztlichen VersorgungAntrag auf...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 22. Juni 2016 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (L 13 R 1079/16)

Rente wegen ErwerbsminderungTätigkeit nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen bei Taubstummheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.07.2017 (1 KA 1/17 B ER)

Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamentengabe...

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2017 (L 3 U 189/14)

Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Demonstrationsflug vor...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2012 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2017 (L 2 SF 122/17 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenGutachten über die zutreffende Abrechnung von Krankenhausleistunge...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2017 abgeändert und die Vergütung für das Sachverständigengutachten vom 20. Oktober 2015 im Verfahren S 51 KR 1367/14 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (L 11 AS 391/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden EingliederungsverwaltungsaktesKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.07.2017 (5 RS 606/16)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Rationalisierungsbetrieb;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.07.2017 (5 R 82/15)

Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - Hochschulausbildung; Fachschulausbildung; Vormerkungsbescheid;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 2012 über die teilweise Rücknahme [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 1119/14)

KrankenversicherungKosten einer selbstbeschafften LeistungDurchbrechung des SachleistungsgrundsatzesSystemversagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 R 1450/16)

Rente wegen ErwerbsminderungMitwirkung des Rentenantragstellers bei der SachverhaltsermittlungFolgen einer verweigerten Mitwirkung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 680/14)

KrankenversicherungWahltarife für freiwillig Versicherte hauptberuflich SelbständigeÄnderung eines Wahltarifes durch die KrankenkasseBeitritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 2553/15)

Anspruch auf Feststellung einer weiteren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Vorschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 AL 242/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe des Arbeitslosengeldes für die Zeit ab dem 01.11.2012 bei gleichzeitigem Bezug schweizerischer Rentenleistungen im Streit. Die 1948 geborene Klägerin war ab 1996 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 2034/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den sachlichen Zusammenhang zum Ort der versicherten...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.04.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2011 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 729/16)

Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger trägt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2017 (L 4 SO 84/17 ER)

Vergütung für eine Tätigkeit als PflegerEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchExistenzsichernde...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2017 (L 17 U 338/15)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVollbeweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen für die Feststellung eines ArbeitsunfallsEin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2015 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26.06.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AS 14/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeFörderung der beruflichen WeiterbildungKeine Ermessensausübung beim Fehlen der tatbestandlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (L 4 AS 33/16)

SGB-II-LeistungenÜberschreiten der Altergsgrenze

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 2449/13)

Anspruch auf SozialhilfeKostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

Das Urteil des Sozialgerichts M. vom 7. Mai 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für S. M. in der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 4. Dezember 2010 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AY 2217/13)

Analogleistungen nach § 2 AsylbLGAngabe einer falschen StaatsangehörigkeitRechtsmissbrauchAusnahme von der typisierenden Betrachtungsweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der [...]