Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (L 19 AS 787/17)

SGB-II-LeistungenTilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine AufrechnungGrundsatz der Bedarfsdeckung

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 20 SO 319/17 B ER; L 20 SO 320/17 B)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzRegelmäßig keine Durchsetzung von Ansprüchen für Zeiträume in der Vergangenheit im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (L 5 KR 300/16)

Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer Gewerbeabmeldun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 14.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (L 1 EG 8/17)

ElterngeldErmittlung des BemessungszeitraumesUnterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung höheren Elterngeldes. Die Klägerin ist 1974 geboren und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2017 (L 31 AS 1462/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides nach der Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller vom 16. Mai 2017 gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2017 (L 7 VE 7/14)

Anspruch auf Anerkennung eines Guillain-Barré-Syndroms als Impfschaden im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2017 (L 7 SB 8/16)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach Ablauf einer HeilungsbewährungErmittlung einer Gesamt-GdB bei der Kombination...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der Heilungsbewährung. Der am ... 1956 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2017 (L 7 SB 19/16)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach Ablauf einer HeilungsbewährungErmittlung einer Gesamt-GdB bei der Kombination...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2017 (L 21 AS 743/17 B)

SGB-II-LeistungenAntrag auf Kostenerstattung für eine ErstausstattungErmessensentscheidungErmessensreduzierung auf Null

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1972 geborene Kläger bezieht seit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 822/14)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach einer BetriebsprüfungSozialversicherungspflicht eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.06.2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2012 wird hinsichtlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 962/15)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als medizinisch-technische Röntgenassistentin - MTRA - in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2015 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2017 (8 SO 17/15)

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Der den Klägern vom Beklagten zu erstattende Betrag wird unter Abänderung des Bescheids vom 2. Dezember 2013 in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16 U 6/15)

Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungEntscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Unfallversicherungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 287,48 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2017 (L 14 AL 35/16)

Anspruch auf BerufsausbildungsbeihilfeDuale AusbildungBegriff der AusbildungBerufsschulpflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.08.2017 (L 5 KN 276/15)

Höhe des Zuschlags für Kindererziehung im Rahmen einer ErwerbsminderungsrenteVerfassungskonformität der Zugrundelegung eines Rentenwertes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16/4 KR 65/12)

KrankenversicherungGewährung eines BlindenführhundesPrüfung der ErforderlichkeitKonkrete Versorgungsnotwendigkeit im EinzelfallVersorgung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 7 AS 1248/17 B ER ; L 7 AS 1249/17 B)

Leistungen zur Deckung des RegelbedarfsEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für AuszubildendeBesondere Härte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 24.04.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 3 R 232/16 B)

KostenfestsetzungsverfahrenAussetzung eines ErinnerungsverfahrensFormell rechtskräftiges UrteilSelbständige Beurteilung einer Aussetzung...

Die Beschwerde der unbekannten Rechtsnachfolger der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2016 wird abgewiesen. I. Streitig ist, ob das Sozialgericht ein Erinnerungsverfahren im Rahmen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 9 AS 228/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbsetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2017 (L 8 U 1894/17)

Anspruch auf Gewährung einer Unfallrente und auf Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der Leistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2017 (L 19 AS 2006/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einmaliger Einnahmen im Zuflussmonat bei...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2017 (L 7 AS 965/15)

Arbeitslosengeld IIEinkommensanrechnung aus selbständiger TätigkeitBestimmung des Einkommens nach Zuflusstheorie und TrennungsprinzipWirtschaftliche...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.08.2017 (L 1 U 121/14)

Anforderungen an die psychiatrische Begutachtung im sozialgerichtlichen VerfahrenPersönliche Erbringung der zentralen Aufgaben der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2017 (L 6 KR 30/14)

KrankengeldUmfang des VersicherungsschutzesNachwirkender LeistungsanspruchVerdrängung einer AuffangversicherungKollisionsregel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob vom 12. Juni bis 20. September 2009 (ab 21. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (L 7 BK 6/17 B)

Gebührenfestsetzung nach dem RVGRahmengebührenSchwierigkeit der Rechtsmaterie im Vergleich zu anderen sozialrechtlichen StreitverfahrenRecht...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Im Hinblick auf das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2017 (L 14 R 699/16 WA)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtTierarztAusübung einer berufsspezifischen TätigkeitPflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1) und zu 2) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.08.2017 (L 13 AS 133/17)

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei berufungsfähigem Gerichtsbescheid

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2017 (L 11 AS 529/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsbezieher in den...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2017 - S 10 AS 15/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 11 AS 35/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des Wertes eines Kfz beim VermögenErmittlung der Angemessenheitsgrenz...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2017 (L 6 AS 452/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Wehrsold aus einer Reservistendienstleistung nach freiwilliger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juni 2015 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 1 SF 1302/17 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungMöglichst kostengünstige ProzessführungUnzulässige Verfahrensaufspaltung

Der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. August 2017 wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen werden die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse vom 27. Juni 2014 abgeändert. Die in den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2017 (L 11 KA 71/15)

VertragsarztrechtGenehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen VersorgungszentrumZulassungsbeschränkungenMoratoriu...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2017 (L 2 VG 68/14)

Leistungen nach dem OEGSexueller Missbrauch in der KindheitFehlende GewaltausübungBeweiserleichterung für das Opfer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 11 AS 357/17)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Beschränkung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (L 2 AS 891/17 B)

Einstweiliger RechtsschutzPKH-VerfahrenSchwierige bislang ungeklärte RechtsfragenErforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 5 P 3/17 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 12.12.2016 gegen den Beschluss vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 17.11.2016 wurde der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2017 (L 18 AS 1626/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerBegriff des ArbeitnehmersGeringfügiges Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.08.2017 (L 4 R 744/16)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 19 R 500/16)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 2 SF 310/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitMöglicher Eindruck mangelnder ObjektivitätStandpunkt eines verständigen VerfahrensbeteiligtenObjektive...

Das Gesuch des Antragstellers, seine Ablehnung des Richters am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, wird zurückgewiesen. I. In dem unter dem Az. L 2 AS 1155/17 B ER geführten Beschwerdeverfahren wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2017 (L 20 AL 147/16)

Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für die ArbeitsaufgabeZumutbarkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.06.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Sperrzeitbescheides vom 04.02.2015 und Abänderung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2017 (L 18 AS 826/17)

SGB-II-LeistungenFeststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungBerufungNichterreichen der BerufungssummeAnknüpfung an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 19 AS 1577/17 B ER ; L 19 AS 1578/17 B)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzMinderjährige Kinder

Auf die Beschwerden des Antragstellers zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.08.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1) gegen den Bescheid vom 29.06.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 7 AS 1360/17 B ER)

SGB II - LeistungenEilverfahrenKeine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme ausgeschriebenen Person

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2017 (L 2 R 248/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarärztin beim Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2017 (L 16 R 270/17)

Aufhebung der Bewilligung von Alters- und HinterbliebenenrentePolnische VersicherungszeitenWohnsitzverlegung nach Polen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2017 (L 7 AL 36/16)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei unabhängig durchgeführten und durch ein Stipendium...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2017 (L 8 R 143/16 B ER)

Beitragsbescheid zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.1.2016 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17.12.2015 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 276/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht der Tatsachengerichte bei der Überprüfung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.10.2016 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 786/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit einer Eigentumswohnung als Vermögen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag des Klägers vom 04.05.2012 auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB [...]