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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2017 (L 29 AS 1953/17 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2017 (L 32 AS 1345/13)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNachzahlung aus einer Heiz- und/oder NebenkostenabrechnungVor Eintritt der Hilfebedürftigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2017 (L 11 AS 693/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung im Wege des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vollständige Minderung von Leistungen zur [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2017 (L 5 KR 4/16)

KrankenversicherungKostentragung nach Erledigung des RechtsstreitsErmessensentscheidungBerücksichtigung von Unterliegens- und VerursachungsprinzipVerteilung...

Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten der Berufung zu zwei Zehntel. I. Nach angenommenem Anerkenntnis sowie Erledigterklärung der Berufung in der Hauptsache ist auf Antrag des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2017 (L 19 SF 474/17 ER)

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungAbwägung von Schuldner- und GläubigerinteressenAussetzung der Vollstreckung...

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2017 wird ausgesetzt. Der Antragsteller hat die Kosten des Antragsgegners nicht zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG. [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2017 (L 3 AS 156/17 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einem Versagungsbeschei...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2017 (L 2 EG 2/14)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung des geldwerten Vorteils der Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von Elterngeld ohne Berücksichtigung des Einkommens durch den [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (L 3 U 165/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr nach BeiordnungKeine Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 196/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenFörderung einer zweiten Berufsausbildung in Abhängigkeit vom pflichtgemäßen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 93/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Erhalts einer Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Ruhen des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 107/16)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IXErforderlichkeit der Gleichstellung durch Ursachenzusammenhang...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2017 (L 7 AS 2722/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsschutzbedürfnis bei einem erneuten Prozesskostenhilfeantrag...

I. Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für ein anhängiges erstinstanzliches Verfahren. Der Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 10. Juni 2015 vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2017 (L 11 KA 48/17 B ER)

VertragsarzthonorarSofortige Vollziehbarkeit einer HonorarrückforderungEinstweiliger RechtsschutzInteressenabwägungWirtschaftliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 32.825,00 EUR festgesetzt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 36/17)

Anspruch auf InsolvenzgeldErfordernis der Masselosigkeit bei Einstellung des Geschäftsbetriebs in Fällen der Überschuldung wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2016 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2014 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2017 (L 18 AS 2167/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenBeschwerdeZeitpunkt für die Berechnung des BeschwerdewertsFestsetzung eines Warmwassergrenzwertes

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2017 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 256/16)

Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Zusammentreffen von eigener Rente mit einer HinterbliebenenrenteUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 R 515/15)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers eines Speditionsunternehmens im Bereich StückguttransportAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.5.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2013 wird in Höhe der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1744/15)

Anspruch auf eine ungekürzte Vergütung vertragsärztlicher Leistungen aus SicherstellungsgründenZuständigkeit der Zulassungsgremien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1619/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung für die Durchführung von RadiofrequenzdenervierungenAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 3809/15)

Richtigstellung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Rahmen der WirtschaftlichkeitsprüfungAnwendbarkeit von Vertrauensschutzgrundsätzen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.07.2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Honorarbescheids vom 07.10.2009 und des Honorarbescheids/Korrekturbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1251/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bereinigung des Regelleistungsvolumens in den Quartalen 1/2009 und 2/2009...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 U 33/14)

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund anerkannter Berufskrankheit nach Nr. 4111Tätigkeit im Steinkohlebergbau in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 220/16)

Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 494/15)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1868/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten in einem antragsabhängigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 241.772,26 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 8/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErforderlichkeit einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2014 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 159/17 B ER)

Zulässigkeit der Einreichung der Beschwerde über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach im sozialgerichtlichen VerfahrenErfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. September 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2017 (L 7 AS 1577/15)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt als DarlehenAnrechnung von VermögenTatsächliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 8. September 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2017 (L 5 KR 392/14)

Anforderungen an die Begründung des Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Rechtsmittelverzicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die mit der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2017 (L 5 R 425/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (L 19 R 541/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteEinschätzung des Leistungsvermögens bei Vorliegen einer bipolar affektiven Störung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 7 AS 620/16)

Versagung von Leistungen nach dem SGB IIFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines Antragstellers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 12 AS 1849/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KR 624/17 NZB)

KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die zulässige Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 1 KR 421/17 B ER)

BetriebsprüfungEinstweiliger RechtsschutzAussetzung einer sofortigen VollziehungFälle offensichtlicher RechtswidrigkeitAussichtsloser...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 31 AS 2007/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt allein aus dem Zweck...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.10.2017 (L 3 AR 29/17 AS ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer erstinstanzlichen EntscheidungErmessensentscheidung des VorsitzendenInteressenabwägungNicht...

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. Oktober 2017 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 6 AS 839/17)

Unanfechtbarkeit eines Informationsschreibens des Leistungsträgers zu Förderungsmöglichkeiten für ein Existenzgründungsvorhaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 30/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 31/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2017 (L 4 KR 349/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 R 3184/17 ER-B)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wahrscheinlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 KR 525/17 B ER)

KrankenversicherungRückabwicklung von VollstreckungsmaßnahmenEinstweiliger RechtsschutzVerlagerung des Vollzugsrisikos bei Beitragsbescheide...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (L 8 AL 1845/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldVorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2017 (L 21 R 863/16)

RentenversicherungRentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteGrundrechtlicher Schutz des RenteneigentumsAbwehrrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 EG 2911/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung nachträglich ausbezahlter Gehaltszahlungen aus einem Vergleich bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 6 SF 245/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 SF 572/17 - v. 19.10.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. November 2016 (S 13 SF 1282/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 17 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 AL 103/15)

Vergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinEigene Vermittlungstätigkeit des VermittlersAktive Förderung der AbschlussbereitschaftAbschluss...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 AS 1269/17)

SGB-II-LeistungenZufluss von Einkommen aus nichtselbständiger TätigkeitErkennbarkeit der Rechtswidrigkeit einer BewilligungsentscheidungGrobe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligen streiten um die Rücknahme und [...]