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LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 287/14)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit einer gesonderten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird für das Klage- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 AS 2163/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Umschulungsmaßnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2017 (L 8 KR 395/16)

KrankenversicherungKostenerstattung einer Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik in der TürkeiModifizierung des Grundsatzes der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 2271/17)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIErmittlung von Absetzbeträgen für eine selbständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 2. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. August 2014 und 15. Oktober 2014 in Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 AL 24/16)

ArbeitsförderungVermittlungsvergütung eines privaten ArbeitsvermittlersBefristung eines VermittlungsgutscheinsGerichtlicher Prüfungsmaßsta...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 6. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 27 R 565/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBetrieb der industriellen Produktio...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2017 (L 7 AS 723/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21. August 2017 - S 4 AS 561/12 - aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 02.04.2014 hatte das Sozialgericht Regensburg (SG) dem Antragsteller zu 3) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 2037/17)

Kein Anspruch auf eine einmalige Beihilfe nach dem SGB XII für die Ausstattung vorhandener Brillengestelle mit neuen Brillengläser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 2. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist eine einmalige Beihilfe nach § [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 1320/17)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Schenkungsrückforderungsansprüchen als einzusetzendes Vermöge...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (L 7 SO 5335/14)

Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach dem SGB XII zwischen SozialhilfeträgernAnwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung des §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. November 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 19.375,94 € zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 181/16)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Absehen von einer Anhebung der Regelaltersgrenze bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 283/14)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für ein Integrationsunternehmen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2017 (L 16 R 770/17 NZB)

RentenversicherungRückforderung nach Tod des RentenbeziehersEntreicherungseinwand der kontoführenden BankGutgläubigkeit der Bank...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (L 6 SF 572/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEntstehung der ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 28 SF 1547/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 11 AS [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (L 5 KA 1/17)

Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.11.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 27 R 124/15)

Rentenversicherung - Jahresendprämie; glaubhaft

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 27.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 231/14 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 388/17)

Kein Anspruch eines Beamten auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der WartezeitVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 1 KR 391/15)

SGB-II-LeistungenHöhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBerücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 11 KA 83/16)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Berichtigungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 11 KA 4/16)

VertragsarzthonorarNachträgliche Berichtigung einer HonorarabrechnungAusschluss für vergessene LeistungspositionenVerfassungskonformitä...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2017 (L 2 U 308/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei GemeinschaftsveranstaltungenAnforderungen an das Offenstehen der Veranstaltung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 10 U 453/17)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Streitig ist, ob der Kläger am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 7 KA 18/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung intertemporalen Verfahrensrechts auch für die untergesetzliche NormgebungUnzulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts vom 29. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 10. März 2011, beide in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 12 R 1106/14)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach dem SGB VI für Familienangehörige

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2017 (L 3 U 70/14)

Arbeitsunfall durch eine polizeiliche MaßnahmeVon außen auf den Körper einwirkendes EreignisDurch die Einwirkung von außen verursachter...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2012 aufgehoben und die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2017 (L 11 AS 719/17 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeUnstatthaftigkeit des Rechtsmittels...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2017 - S 10 AS 764/17 - wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung der persönlichen Aufwendungen des Antragstellers an Zeit und Geld für den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 648/17 B ER)

SGB-II-LeistungenNichtvorlage geforderter KontoauszügeVerfristung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.06.2017 - S 9 AS 345/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Versagung von Leistungen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 589/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 588/17 - v. 17.10.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 1408/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 592/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 591/17 - v. 17.10.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 690/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2017 (L 1 KR 831/16)

KrankengeldAbgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines WahltarifesSozialrechtlicher HerstellungsanspruchKeine Hinweispflicht eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 590/17)

Keine Umdeutung einer entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erhobenen Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 4/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2017 (L 3 U 6/17)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit einer Parkinsonerkrankung durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 591/17)

Keine Umdeutung einer entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erhobenen Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 573/17 - wird im Hinblick auf die Minderung verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 588/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnschaffung einer Matratze ist kein laufender Bedarf

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 1269/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2017 (L 16 KR 62/17)

KrankenversicherungFreistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche KrankenpflegeNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 12 AS 1045/17)

BerufungUnterschreiten des BeschwerdewertesKeine Umdeutung einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (S 32 AS 2237/17)

Vereisungsbeschluss; Beschwerde; Berufung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2237/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 11 SF 460/17 ER)

Antrag auf Aussetzung der VollstreckungFehlende aufschiebende Wirkung eines RechtsmittelsInteressen- und FolgenabwägungVollstreckbarkeit...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.06.2017 - S 28 KR 484/15 - wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens L 11 KR 502/17 ausgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2017 (L 20 SO 384/15)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der LeistungsträgersAbgrenzung zur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.10.2017 (L 2 U 70/13)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung eines Gesundheitserstschadens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihrem Teilanerkenntnis vom 15. November 2013 entsprechend ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Vor- und im Klageverfahren. Im [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 8 KR 366/17 B ER)

Versorgung mit Cannabis-Blüten PenelopeVersagen etablierter BehandlungsmethodenErkennbarkeit des Abwägungsprozesses

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2017 (L 14 R 697/15)

Zwangsvollstreckung in einen RentenanspruchRechtsweg für Einwendungen gegen Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlüsseZuständigkeit...

Der Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 61/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen anzurechnendem eigenen EinkommenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 272/14)

Haftung der Erben für einen Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen überzahlter BeitragszuschüsseGeltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat für beide Rechtszüge die Kosten des Verfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2017 (L 4 KR 3408/15)

Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Abrechnung von Rezepturzuschlägen für die Herstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 521/16)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfung für Kosten der UnterkunftAbstrakte und konkret-individuelle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 17 U 208/17)

Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als UnfallfolgeRecht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten ArztesVerschleppungsabsichtVerspätung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.05.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 17 U 329/15)

Anforderungen an die Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.07.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2013 aufgehoben und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 9 SO 354/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den Beginn von Leistungen aufgrund wirksamer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.05.2016 abgeändert und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 17.04.2015/24.06.2015 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 502/16)

SGB II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfungAbstrakte und konkret-individuelle PrüfungProdukttheorie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und ein [...]