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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 311/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungOrthopädietechnikerGmbH-GeschäftsführerHöhe der GesellschaftsanteileSchönwetter-Selbstständigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juli 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (L 19 AS 360/17)

Arbeitslosengeld IIAntragserfordernisAntragstellung per E-MailKeine Unterschrift erforderlich

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.06.2015 in der Fassung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 476/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPressesprecher und FundraiserAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2017 (L 5 AS 8/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung vom Arbeitgeber gezahltem Wegegeldes als EinkommenZulässigkeit einer...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg von 27. November 2015 in dem Verfahren S 9 AS 4157/12 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg von 27. November 2015 in dem Verfahren S 9 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2017 (L 5 AS 1038/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Bestimmung der angemessenen Miete im Salzlandkrei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2017 (L 5 AS 603/15 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Anspruch auf Mehraufwandsentschädigung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 372,69 EUR wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (L 5 KR 71/17)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungAb dem Jahr 2004 fällig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 34/14; L 4 KA 33/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVersorgung chronisch niereninsuffizienter PatientenGestaltungsfreiheit des BewAPraxisbesonderheit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. April 2014 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 64/14)

sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2017 (L 2 AS 1433/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEntziehung bereits bewilligter Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (L 18 R 669/16)

Feststellung rentenrechtlich erheblicher Daten in einem VormerkungsverfahrenZurücknahme einer BerufungFehlende Anfechtbarkeit einer...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Berufungsanträge zu Nr. 3) - 5) durch Zurücknahme der Berufung teilweise erledigt ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 EG 4105/16)

ElterngeldVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 KR 817/17)

Beitragspflicht von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in der Krankenversicherung der RentnerFestsetzbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 KR 1089/17)

KrankenversicherungBeitragsbemessung und BeitragserstattungRentenbezugDoppelte Beitragsbemessungsgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 11 AS 511/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssachePrüfung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.03.2017 - S 17 AS 886/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 584/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Aufhebung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 06.07.2017 - S 16 SF 224/16 E - wird als unzulässig verworfen. I. Streitig waren im Hauptsacheverfahren S 16 AS 582/14, das nach Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 531/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsatz des FördernsKeine Verpflichtung des Jobcenters zur namentlichen Benennung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Beschwerdeverfahren des einstweiligen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 595/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss wegen AltersrenteRentenanspruch ohne tatsächlichen Bezug

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziff. 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 01. Juni 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner - bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 338/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenAbgrenzung von Einkommen und VermögenWiederholte Berücksichtigung von Vermögen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.09.2017 (L 11 KR 3371/17 ER-B)

Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragstellerin macht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2017 (L 1 EG 7/17)

ElterngeldVerfassungskonformität der Regelung zur Verschiebung des Bemessungszeitraumes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld, als ihm bewilligt wurde. Am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2017 (L 2 AS 1437/17 B)

Hausverbot für Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem LeistungsempfängerSozialrechtsweg

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2017 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Außergerichtliche Kosten für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 26/16)

VertragsarztrechtGenehmigung einer ZweigpraxisEingeschränkte gerichtliche KontrolldichteVerbesserung der VersorgungTatsächliche Unterversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu tragen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2017 (L 11 AS 601/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheMinderung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2017 (L 5 KR 62/15)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung sowie zur Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 38/15)

KrankenversicherungErlöschen einer ArztstelleÜbertragung der Sechs-Monats-Frist auf Nachbesetzungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben, Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 54/16)

VertragsarztrechtErweiterung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungBesonderer BedarfQuantitativ-allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2017 (L 2 AS 567/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei Eltern von...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 7. August 2017 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2017, längstens bis zu einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 105/16)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Streichung von Eintragungen aus dem Arztregister in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 72/15)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren bei rechtskräftig abgewiesener...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2017 (L 11 AS 609/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussicht im Rechtsstreit über die Übernahme der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2017 - S 22 AS 229/17 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten einer Zahnbehandlung durch den Beklagten. Der Kläger bezog [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 11 KA 54/16 KL)

VertragsarzthonorarHöhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall für ein Sozialpädiatrisches ZentrumAufhebung eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.05.2016 wird insoweit aufgehoben, als die festgesetzte Quartalspauschale je Behandlungsfall einen Betrag von 171,00 EUR übersteigt, und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2017 (L 23 SO 168/17 B ER)

Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form der persönlichen AssistenzEinstweiliger RechtsschutzBemessung der konkreten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 8 R 1071/15)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Niederlassungsleiters auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 108/14)

Vergütung vertragsärztlicher anästhesiologischer LeistungenKeine Notwendigkeit einer Dokumentation bei der Erbringung der Leistung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2010 und des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2017 (L 16 R 923/16)

Kostenerstattung einer RehabilitationsmaßnahmeKlimatherapie am Toten Meer als Leistung zur medizinischen RehabilitationSelbstbeschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 7 AS 1419/17 B ER ; L 7 AS 1600/17 B)

Leistungen nach dem SGB II während der Inhaftierung in einer JustizvollzugsanstaltLeistungsausschluss im offenen Vollzug

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2017 (L 4 AS 747/16 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Zugunstenverfahren bei vorläufigen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. November 2016 wird aufgehoben und den Klägern für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., B., bewilligt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 12 AS 2393/16 B)

VerfahrensgebührBemessung der BetragsrahmengebührAbgeltung im DurchschnittsfallQualitative als auch quantitative Aspekte für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.12.2016 geändert. Dem Beschwerdeführer sind über die bisher festgesetzten Gebühren und Auslagen weitere Gebühren und Auslagen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (L 6 KR 990/14 B)

KrankengeldPKH-VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.09.2017 (L 2 AS 397/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungRechtsschutzbedürfnis im Wege des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Mai 2017 wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 18. April 2017 gegen den Bescheid vom 2. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2017 (L 5 KR 61/17)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKapitalleistung aus einer LebensversicherungAbgrenzung der beitragspflichtigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2017 (L 1 KR 305/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenSachleistungsanspruchAnsprüche auf Krankenbehandlung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2017 (L 21 AS 1441/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzDrohende ObdachlosigkeitWertende Betrachtung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für das Beschwerdeverfahren einander nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2017 (L 1 KR 471/17 B)

KrankenversicherungEinstweiliger RechtsschutzPKH-VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunktes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ab dem 01.08.2017 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 17 U 703/15)

UnfallversicherungsrechtAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 12 AS 991/17 B)

SGB-II-LeistungenZahlung von fälligen Versicherungsbeiträgen zur Kranken- und PflegepflichtversicherungRechtswegSäumniszuschläge...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2017 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 2 AS 488/17)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden EingliederungsverwaltungsaktesErmessensentscheidungÖffentlich-rechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 11 AS 836/16 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Beschwerdewertes...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. August 2016 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich in der Hauptsache [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (L 1 KR 93/16)

KrankenversicherungGewährung einer stationären RehabilitationsleistungKeine Aussagekraft der Festsetzung eines GdB für die Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer stationären Rehabilitationsleistung. Die am xxxxx 1948 geborene [...]