Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | Eintrag 600 bis 650

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VK 3713/16)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung eines Überlastungsschadens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (L 11 AS 501/17 B ER)

Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.05.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2017 (L 5 R 35/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VS 1447/16)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer WehrdienstbeschädigungErledigung eines Ablehnungsbescheides durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.08.2017 (L 9 AL 98/16)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIRechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung der Bundesagentur für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (L 5 AS 1357/17 B ER)

Anspruch von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die unter dem Aktenzeichen L 5 AS 1357/17 B ER registrierte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Auf die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.08.2017 (L 9 AL 212/14)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (L 8 SO 130/17 B ER)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen begehren im einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (L 5 AS 1357/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschlussEigeninitiativen des Arbeitsuchenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 3 R 453/17 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts wegen Fehlens des Rechtschutzbedürfnisses beim Zurverfügungstehen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 0000 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 6 AS 860/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerSchulausbildung des KindesAbgeleitetes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 6 AS 575/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerBesondere HärteLeistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 19 AS 1131/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerFiktive Prüfung einer Freizügigkeitsberechtigun...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.06.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.08.2017 (L 2 R 337/16)

Anerkennung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenAnrechnungszeiten wegen HochschulausbildungVerfallswirkung einer BeitragserstattungMitglieder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.08.2017 (L 6 KR 1061/15)

KrankengeldÄrztliche Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (L 4 KR 25/17 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.07.2017 (L 20 SO 511/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIIKeine Rücknahme einer Kostensenkungsaufforderung gemäß § 44 Abs. 1 SGB X aufgrund fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2017 (L 7 SO 2557/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII für AusländerGeltung des Europäischen Fürsorgeabkommens für Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2017 (L 19 R 979/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Betriebsschlossers mit qualifiziertem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis entsprochen wurde. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2017 (L 19 AS 1023/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten für eine WohnungsrenovierungMietvertragliche Verpflichtung des Leistungsempfängers

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 - S 19 AS 1023/17 B - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (L 1 SV 4/17 B)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2017 (L 8 U 2083/16)

Feststellungsberechtigung von Schädigern und deren Haftpflichtversicherung für Arbeitsunfälle in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2017 (L 8 U 4110/16)

Kein Anspruch auf ausdrückliche Feststellung eines Wegeunfalls durch den UnfallversicherungsträgerKein berechtigtes Interesse an...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.10.2016 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2017 (L 32 AS 116/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNotwendiger Umzug in eine andere WohnungGesundheitliche Gründe

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 4. Oktober 2011 und vom 20. Oktober 2011 in der Gestalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2017 (L 32 AS 3316/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungErmittlung der Angemessenheit der KostenZugrundelegung der ProdukttheorieMehrstufiges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2014 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (L 29 AS 1328/17 B PKH)

Klagerücknahmefiktion3-Monats-FristGesetzliche AusschlussfristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2017 (L 21 AS 782/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2017 geändert und der Antrag des Antragstellers zu 2) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2017 (L 18 SF 331/17 E)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz das Gericht durch eines seiner Mitglieder, hier die Berichterstatterin, als [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2017 (L 5 KR 140/17 B ER)

Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer Genehmigungsfiktion...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 22.6.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Cannabis-Produkten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (L 9 KR 239/17 B PKH)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2017 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Potsdam unter Beiordnung seines [...]

LSG Bayern - Grundurteil vom 27.07.2017 (L 12 SF 94/18)

BetragsrahmengebührenBestimmung einer TerminsgebührTermindauer als wesentliches Kriterium

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2017 (L 5 KR 443/15)

Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Gewährleistung von VersorgungsanwartschaftenKein rückwirkender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 398/15)

Anforderungen an einen Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite Brustkorrekturoperation

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 AS 640/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensgebührAbweichen von der Mittelgebühr nach untenDurchschnittliche Terminsdauer im sozialgerichtlichen VerfahrenQuotelung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 9 SO 30/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer TerminsgebührBeendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 586/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 19 R 938/12)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Teilrente aus Tschechie...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 17/15)

Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer selbstschuldnerischen BankbürgschaftKein...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2014, S 43 KA 1033/12 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 57/16 ZVW)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Anforderung monoklonaler Antikörper als Rezeptur von der Apotheke in der vertragsärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 13/16)

Notwendigkeit der individuellen Beratung bei Überschreiten des Richtgrößenvolumens in der vertragsärztlichen Versorgung im WiderspruchsbescheidZulässigkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.12.2015, S 28 KA 1344/14 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 6) tragen die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (8 AS 640/15 B KO)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 R 443/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungZahlungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.07.2017 (L 7 AL 16/17)

Bemessung von ArbeitslosengeldLängere BeschäftigungslosigkeitKeine strenge BeitragsäquivalenzVerfassungskonformität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 9 AS 1068/17)

SGB-II-LeistungenVerfahrensfortsetzung nach KlagerücknahmefiktionWert des BeschwerdegegenstandesEntlastung der Berufungsgerichte

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2017 (L 20 VS 3/17)

Anspruch auf DienstbeschädigungsausgleichKeine Anwendung der Regelungen zur besonderen beruflichen Betroffenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 17.05.2017 und 29.06.2017 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2017 (L 20 VJ 1/17)

Anspruch auf Versorgung nach dem ImpfschadensrechtNachweis der gesundheitlichen Schädigung als Primärschädigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 KR 3980/16)

Sozialversicherungspflicht eines Rechtsreferendars während der Pflichtstation Rechtsberatung im Juristischen Vorbereitungsdienst bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 KR 1710/16)

Begründung einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei einem Anspruch auf medizinische Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 R 3305/16)

Keine Anerkennung von Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz Flucht aus der ehemaligen DDRKeine besondere Zwangslage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 R 3643/16)

Keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.08.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 02.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2015 aufgehoben, [...]