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LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (L 17 U 168/17 B PKH)

Gewährung von HinterbliebenenleistungenBeweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenOffenes Ergebnis einer möglichen Beweisaufnahm...

Auf die Beschwerden der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.05.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anträge der Klägerinnen auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 7 AS 462/17 B ER)

Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) zu 1) begehrt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (L 7 AS 427/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Mai 2017 teilweise aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2017 (L 6 SF 604/16 B)

PKH-VerfahrenUmfang der anwaltlichen TätigkeitZeitlicher AufwandÜberdurchschnittliche Bedeutung eines Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 8. März 2016 (S 30 SF 4529/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 38/15)

Anspruch auf ElterngeldBerechnung des Einkommens aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei Änderung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 34/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als leistungsrelevantes Einkommen aus nichtselbständiger...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2017 (L 4 U 488/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2301 - Lärmschwerhörigkeit - bei der Tätigkeit eines Autopflegers in der Kfz-Aufbereitung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2017 (L 3 AS 125/17 B PKH und L 3 AS 126/17 B PKH)

Leistungsrechtliche Folgen der Rückforderung von KindergeldPKH-VerfahrenFehlen hinreichender ErfolgsaussichtenAnrechnung auf Leistungsansprüche...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2017 (L 3 AS 125/17 B PKH; L 3 AS 126/17 B PKH)

Rückforderung von KindergeldRückwirkende Entziehung und Anrechnung auf Leistungsansprüche nach dem SGB IIZuflussprinzip

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2017 (L 11 AS 432/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2017 - S 18 AS 571/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2017 (L 4 KR 5324/15)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Reduzierung der Beitragshöhe eines Beamten mit Beihilfeanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016, 11. April 2016 und 12. Januar 2017 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2017 (L 9 SO 240/16)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur PflegeBerücksichtigung einer bereits gegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 und der Bescheid vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 27 R 28/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung zusätzlichen Arbeitsentgelts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 7 AS 2130/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 23 SO 247/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungGewährung von Kosten für die Herstellung eines HeizöllagerraumsInhaltsgleiche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die (anteilige) Gewährung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 7 R 3495/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltDieselbe BeschäftigungGetrennte Beurteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten - auch der Beigeladenen - sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1115/15 B)

PKH-VerfahrenDieselbe AngelegenheitErhöhungsgebühr bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juni 2015 (S 31 SF 538/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (L 5 KR 339/16)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem telefonisch gestellten Antrag durch einen Dritte...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.9.2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.5.2015 aufgehoben. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 335/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBeschäftigung bei einer BotschaftSolidaritätsprinzip in der KrankenversicherungAnknüpfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 24/15)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Amtsenthebung als VorstandAngelegenheit der SelbstverwaltungÖffentlichkeitsgrundsatz für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung des Klägers als Vorstand der Beklagten. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1477/15 B)

SGB-II-Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 950/15 B)

Einstweiliger RechtsschutzHöhe der RahmengebührSynergieeffekte im Verhältnis von Vorverfahren und gerichtlichem EilverfahrenToleranzgrenz...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben und die der Beschwerdeführerin zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 388,80 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 10 R 91/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft als freiberufliche Pflegefachkraft in einer zugelassenen stationären PflegeeinrichtungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.12.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 AS 439/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVorläufige...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.06.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab 19.07.2017 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2017 (L 31 AS 1318/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw. bei Aufenthalt zur Arbeitsuche...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 KR 170/17 B ER; L 11 KR 171/17 B)

KrankengeldEinstweiliger RechtsschutzAnordnungsgrund zum Zeitpunkt der EntscheidungRückwirkende Feststellung einer besonderen Dringlichkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2017 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2017 (L 16 AS 327/15)

Zulässigkeit des Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer objektiven Klagehäufung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie das ursprüngliche Verfahren S 3 AS 898/14 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 AS 460/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückwirkung eines Antrags auf den Ersten des Antragsmonats

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2017 - S 18 AS 565/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2017 (L 7 AS 1192/17 B ER; L 7 AS 1193/17 B)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.05.2017 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2017 (L 5 KR 99/17 B ER)

Anspruch auf Fahrkostenerstattung für Dialysefahrten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2017 (L 2 R 3158/16)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines selbstständigen Pflegedienstes für eine Sozialstation auf der Grundlage eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (L 8 AY 18/15)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende im Asylbewerberleistungsrecht

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1988 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (L 31 AS 1007/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzStaatsangehörigkeitLeistungsausschlussAnordnungsanspruchFolgenabwägung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (L 9 KR 274/17 B ER)

Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des LeistungsanspruchsSchutz...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 51/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 48/15)

Rechtmäßigkeit der Mitteilung eines RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheiten und HärtefallgesichtspunkteZweitbescheid und wiederholende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 50/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 17/15)

VertragsarzthonorarRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen RichtigstellungErmächtigungsgrundlageNachträgliche Korrektur bereits...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Februar 2015 abgeändert. Der Bescheid vom 27. Mai 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 14. August 2014 werden insoweit aufgehoben, als die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (L 5 KR 102/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜberschreiten des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2017 (L 18 AS 1423/17 B ER)

VollstreckungsantragVollstreckung von bezifferten GeldforderungenZuständiges Vollstreckungsgericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 aufgehoben. Das Landessozialgericht erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 13. Juni 2017 für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 7 AS 488/17 B ER)

Fortwirkung einer erstinstanzlichen Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 KR 65/17)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitBegriff der BefangenheitSubjektive Vorstellungen des AblehnendenKeine Verfahrens-...

Die Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht X. wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Kläger im Berufungsverfahren L 20 KR 65/17 ist unbegründet. I. Zugrunde liegt eine Streitsache aus dem Recht der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 SF 140/17 AB)

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender namentlicher Nennung und nicht ausreichender...

Die Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht X. wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Kläger im Berufungsverfahren L 20 KR 65/17 ist unbegründet. I. Zugrunde liegt eine Streitsache aus dem Recht der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2017 (L 7 AS 647/17 B ER und L 7 AS 648/17 B)

SGB-II-LeistungenEinistweiliger RechtsschutzEU-AusländerBegriff des Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2017 (L 5 KR 74/17 B ER)

Anforderungen an eine vorläufige Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung einer rezidivierenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. April 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2017 (L 1 KR 208/16)

KrankenversicherungStationäre RehabilitationsmaßnahmePosttraumatische BelastungsstörungVorrang ambulanter RehabilitationsleistungenStufenverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf eine stationäre [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 KR 333/17 B ER)

Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 430,- [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2017 (L 3 RS 8/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch die Feststellung zusätzlicher [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2017 (L 3 AL 22/14)

GründungszuschussAufhebung der BewilligungAufnahme einer selbständigen TätigkeitVorbereitende HandlungenZeitlicher Umfang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. März 2014 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2017 (L 3 AL 14/15)

GründungszuschussFehlende VerfügbarkeitSchranken der ErmessensausübungFrühzeitigen Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmark...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]