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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 2998/16)

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4632/16)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft im Rahmen eines Auftragsverhältnisses auf der Basis eines Dienstleistungsvertrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22.12.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2017 (L 19 R 328/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung des Leistungsvermögens einer zahnmedizinischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2017 (L 15 BL 8/14)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzAnforderungen an die Begutachtung faktischer Blindheit

I. Auf die Berufung des Beklagten hin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2017 (L 18 AS 2092/16)

SGB-II-LeistungenZuweisung einer bestimmten ArbeitsgelegenheitVerwaltungsaktAuf den Einzelfall bezogene Anforderungen an Arbeitsgelegenheite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2017 (L 6 AS 197/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags im Hinblick auf...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2017 (L 6 KR 182/15)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungFreiwillig versichertes MitgliedVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2017 (L 15 VS 13/14)

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2017 (L 9 U 224/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Silikose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. September 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Klage- und Berufungsverfahren keine [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2017 (L 16 AS 655/17 B ER)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2017 aufgehoben. II. Die Rechtssache wird an das Sozialgericht Augsburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2017 (L 6 U 85/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweg eines Schülers bei der Zurücklegung des SchulwegesBerücksichtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2010 werden aufgehoben. Der Unfall des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 201/16)

RentenversicherungAnrechnungszeit wegen Hochschulausbildung im AuslandKlagebefugnis zur AnfechtungsklageFormelle BeschwerSchutznormtheori...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2016 aufgehoben. Der Rentenbescheid der Beklagten vom 18. Juni 2015 wird aufgehoben, soweit eine Zeit der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.09.2017 (L 3 AS 480/12)

SGB-II-LeistungenAnrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als EinkommenBereites Mittel zur BedarfsdeckungFehlende...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2017 (L 7 AS 1152/16)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von EinkommenVerletzung der MitteilungspflichtKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.06.2016 geändert. Der Bescheid vom 17.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2008 wird aufgehoben, soweit die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 VE 25/14)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von BeschädigtenrenteBegriff des tätlichen AngriffsReine Bedrohungen

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2017 (L 7 AS 1357/15)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von EinkommenDarlehen stellt kein Einkommen dar

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 SB 121/14)

SchwerbehindertenrechtZuerkennung des Merkzeichens BArt der benötigten Hilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 225/17)

Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Februar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2017 (L 2 R 640/13)

RentenversicherungFeststellung von KindererziehungszeitenZurücklegung von Versicherungszeiten sowohl vor als auch nach der Geburt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 16 KR 284/17)

KrankenversicherungKosten einer AuslandskrankenbehandlungErweiterung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen KrankenversicherungErmessensentscheidungUnmöglichkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17)

Rückforderung nach dem Tode des Versicherten überzahlter RenteKeine Klagebefugnis von Erben der Witwe gegen den Rückforderungsbeschei...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kläger wenden sich nach dem Tode ihrer Mutter als [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2017 (L 6 SF 10/16 EK U)

Anspruch auf Entschädigung für die überlange Dauer des GerichtsverfahrensBegriff des Gerichtsverfahrens in seiner prozessualen GesamtheitEntschädigung...

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen S 8 U 161/12 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2017 (L 4 AS 138/12)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungUmstände eines behaupteten MietverhältnissesUnanwendbarkeit des Fremdvergleich...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. März 2012 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2009 wird abgeändert und der Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 16 AS 513/17)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit und Darlegungs- und Beweislast für eine Antragstellun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2017 (L 8 R 1024/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerLediglich partiell wirkende Sperrminorität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2017 (L 6 SF 7/15 EK P)

Kein Anspruch von Erben auf Entschädigung für die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen S 9 P 74/05 geführten Gerichtsverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.800,00 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 292/16)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen ErkrankungAbgrenzung zur Feststellung eines GdB im SchwerbehindertenrechtObjektive...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 1001/13)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit eines approbierten Arztes als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.09.2017 (L 2 R 247/17)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungsbescheiden auf der Grundlage von BetriebsprüfungenBeweislast des Arbeitgebers für beitragsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. März 2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Fassung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (L 9 U 2819/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2112 Anl. 1 BKV - Gonarthrose in der gesetzlichen Unfallversicherung für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2017 (L 1 R 199/16 ZVW)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für das nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht wiedereröffnete...

Der Antrag der Klägerin vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das wiedereröffnete Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist mangels Erfolgsaussichten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2017 (L 3 SB 32/16 WA)

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen VerfahrensSchlüssige Darlegung eines gesetzlichen WiederaufnahmegrundesKeine Rüge der unrichtigen...

Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12.02.2013 abgeschlossenen Verfahrens L 3 SB 13/12 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2017 (L 15 U 326/16)

UnfallversicherungsrechtEntgegennehmen einer BehandlungGesundheitsgefahren aus der BehandlungBesondere Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2017 (L 16 SF 202/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitPauschale Ablehnung eines SpruchkörpersMisstrauen gegen UnparteilichkeitVernünftig denkender...

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen des 16. Senats vom 27.04.2017 werden als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger führt im 16. Senat insgesamt sechs Rechtsstreitigkeiten (Az.: L 16 AS 861/16, L 16 AS [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2017 (L 8 SO 32/17 B ER)

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für eine spanische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 67/17)

Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 wird aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 20.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 42/16)

Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach dem SGB IIIAnforderungen an die Entscheidung des Leistungsträgers über...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (L 9 U 764/16)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabHinreichende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2017 (L 11 KR 3414/17 ER-B)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer vertragsärztlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 08.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 239/16)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Bayern auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (L 7 SO 2285.17 B)

Anspruch auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Beschränkung auf die Kosten eines im...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 173 Satz 1 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (L 7 SO 774/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Rechtsstreit [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2017 (L 7 AL 103/16)

BerufungNichterreichen der BerufungssummeFolge einer unzutreffenden RechtsmittelbelehrungKeine Eröffnung eines ausgeschlossenen Rechtsmittel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2017 (L 14 AS 1469/17 B ER)

Eingliederungsvereinbarung ersetzender VerwaltungsaktEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Juli 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20. Juli 2017 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 10. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2017 (L 21 SB 247/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungBemessung des Gesamt-GdBMehrschrittige PrüfungGesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2017 (L 4 KR 2475/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Mai 2015 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Gewährung von Krankengeld für den 4. Oktober 2012 verurteilt wurde; insoweit wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2017 (L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesEuroparechtskonformität...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2017 (L 14 R 586/14)

Rechtmäßigkeit einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungBerücksichtigung eines arbeitsvertraglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03.06.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 238/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Kodierung einer Nebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der 1962 [...]