Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 90/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 16.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2017 (L 11 AS 748/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine beabsichtigte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2017 wird hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 AS 940/17)

Rechtswegzuständigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 11/12)

Arbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der Deutschen Eishockey-LigaAnspruch auf Gewährung von RenteFeststellung der MdE...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger aufgrund eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 53/13)

Zuständigkeit für die Entschädigung eines ArbeitsunfallsEigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderenErfüllung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit für die Entschädigung eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 10/12)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der Deutschen Eishockey-LigaVerletztenrenteBemessung des...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 1 U 1277/17)

Anerkennung einer Körperverletzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10.03.2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 09.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2016 wird aufgehoben. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 57/14)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine haftungsausfüllende Kausalität bei einem...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 12/16 WA)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEinseitige ErledigungserklärungKeine kostenrechtliche Bedeutung

1. Es wird festgestellt, dass die Berufung zurückgenommen ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 5 KR 538/16)

Keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Übersetzung von Fachbeiträgen für medizinische Fachzeitschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 20/16)

Unfallversicherungsrecht

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Feststellung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 1 U 1504/17)

Anerkennung einer körperlichen Auseinandersetzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe von 15.03.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2017 (L 8 R 89/16)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines erhöhten ZugangsfaktorsBeschäftigungszeiten in einem GhettoKeine Benachteiligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2015 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 5 KR 1672/17)

Anforderungen an den Nachweis erzielten Arbeitseinkommens bzw. Änderungen bei pflichtversicherten, nebenberuflich selbstständig erwerbstätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 KA 138/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einfluss von Empfehlungen des RKI und von Meldepflichten des IfSG auf den VergütungsanspruchAbrechenbarkeit...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Absetzung der GOP 88740 bei mehrfachem Ansatz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 365/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Beurteilung des rentenrechtlich relevanten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 263/16)

Keine Anerkennung einer beruflichen Grundausbildung in der DDR als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.11.2017 (L 8 KR 406/17 B ER)

Versorgung mit DronabinolSchwerwiegende ErkrankungNicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (L 20 SO 470/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungRücknahme nach Unanfechtbarkeit eines VerwaltungsaktsZuständige Behörde

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch die Rückforderung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (L 7 AS 1956/17 B ER)

Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende LernförderungEinstweiliger RechtsschutzDiskriminierungsfreier Zugang zu einem durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.10.2017 geändert. Der Antragsgegner und die Beigeladene werden verpflichtet, die Antragstellerin einstweilen bis zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.11.2017 (L 4 AY 3/14)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLGNachzahlung von LeistungenWegfall der BedürftigkeitMaßgeblicher Zeitpunkt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2017 (L 19 AS 1674/17 B)

GrundsicherungsleistungenPKH-VerfahrenBeschwerdeVoraussetzung für den Erlass einer KostengrundentscheidungAbschließende Sachentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2017 zurückgewiesen. I. Der Kläger bezieht vom Beklagten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Er ist selbständig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.11.2017 (L 4 SO 39/17 KL)

Einrichtung der Ambulanten Betreuung von Menschen mit seelischer Behinderung oder psychischer ErkrankungVergütungsvereinbarungEinstweiliger...

Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 25. November 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 8 SO 154/15)

Anrechnung von Landesblindengeld auf die BlindenhilfeGleichartige LeistungZurücktreten der Blindenhilfe als subsidiäre LeistungNachranggrundsatzVorliegen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2017 (L 8 SO 154/15)

Anspruch auf Blindenhilfe nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Landesblindengeld als Einkommen

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2017 (L 6 U 64/16)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit dem Erstgesundheitsschaden einer Ruptur der Achillessehne in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. Mai 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2017 (L 8 SO 284/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei der Betreuung eines behinderten Kindes in einer PflegefamilieErstattungsanspruch...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2015, S 11 SO 99/12 ES, wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger die verauslagten Kosten für den Beigeladenen A. in der Zeit vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2017 (L 10 VE 68/14)

Feststellung von SchädigungsfolgenVernachlässigung von Kindern kein tätlicher Angriff

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 KR 369/16)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2016 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2010 wird auch insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 SO 88/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Bifokalbrille bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 3837/15)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIKeine Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Zusatzqualifizierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 100/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 287/14)

Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von UnterhaltspflichtenAnwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 66/15)

Anforderungen an den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2017 (L 11 KA 25/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen des Kapitels 32.3 EBMEinstweiliger RechtsschutzNovellierung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 - S 14 KA 250/15 ER - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 23.06.2015 (xxx) in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 119/15)

Anspruch auf WitwenrenteAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei eigenen Einkünften des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 153/13)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2002 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 114/16)

Anspruch auf Teilhabeleistungen für eine Umschulung zum Techniker für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Garten- und LandschaftsbauAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 650/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Minderungsbescheid per Email

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 651/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Ablehnung des Geschäftsführers eines Jobcenters wegen Besorgnis der Befangenheit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 368/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Versagung von Leistungen bei Nichtvorlage geforderter Kontoauszüg...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 870/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Aufhebung einer Leistungsbewilligung für die Vergangenheit wegen unrichtiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.11.2016 und der Bescheid vom 30.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2014 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2017 (L 11 AS 833/16)

Arbeitslosengeld IIVerfristete KlageerhebungWiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versagung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.11.2017 (L 4 R 451/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2017 (L 7 R 5146/17 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenKein Mindestlohn durch die Gewährung von SachleistungenKeine Klärung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2017 (L 3 R 117/16 WA)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeitsbezogene BefreiungPflichtmitgliedschaft in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.11.2017 (L 5 KR 133/17 B ER)

Vorläufige Gewährung von Haushaltshilfe und KrankengeldProzesskostenhilfe im RechtsmittelverfahrenUnselbstständiges Anschlussrechtsmitte...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren L 5 KR 133/17 B ER unter Beiordnung von Rechtsanwältin ____, _______, zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2017 (L 17 U 749/14)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätMaterielle BeweislastTheorie der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2014 (Az. S 13 U 188/13) wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2017 (L 2 AL 75/17 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Verlängerung der Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungKeine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Oktober 2017 wird abgeändert und auch der Antrag der Antragstellerin insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2017 (L 6 AS 1256/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2), 4) und 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]