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LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2017 (L 5 KR 508/17)

Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert für beide Instanzen wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2017 (L 4 AS 112/17)

SGB-II-LeistungenEinladung zu einem MeldeterminArbeitsunfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Einladung zu einem Meldetermin beim Beklagten. Die 1963 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 1 SV 1411/17 B)

Anforderungen an die Rechtswegszuweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Mit der am 17. Juli 2017 beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 AS 762/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeÜbernahme der Kosten für Bewerbungsschreiben

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2017 (L 4 AS 111/17)

SGB-II-LeistungenEinladung zu einem MeldeterminArbeitsunfähigkeit nicht grundsätzlich ein wichtiger Grund für das Nichterscheinen...

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 AS 760/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeErstattung von Aufwendungen für Bewerbungsschreiben

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 335/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 AS 761/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme der Kosten für eine Alltags-Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudge...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 723/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 2870/16)

KrankenversicherungUnterlassung und Widerruf der Behauptung ein Versicherter benötige keine orthopädischen SchuheWillkürverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Klage- und das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 549/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit einem mobilen SauerstoffkonzentratorEinstweiliger RechtsschutzPrüfung der Erfolgsaussichten in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (L 19 AS 2138/17 B ER; L 19 AS 2139/17 B)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEinstweiliger RechtsschutzKein Anordnungsgrund für Leistungen für die VergangenheitAusnahmen...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 31 AS 1431/16 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. Die in der Berufungsinstanz angefallene Klage gegen den Beigeladenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2017 (L 3 R 399/17 B)

Keine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verhängung eines OrdnungsgeldesAnforderungen an die Verhängung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. September 2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin (im Weiteren: Bf.) wendet sich gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen nicht rechtzeitiger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 4 P 4479/17 B)

Unzulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten auf Prozessbevollmächtigte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. November 2016 getroffene Beschluss, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Kosten in Höhe von € 250,00 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2017 (L 5 KR 156/15 B ER)

Dringlichkeitserfordernis in Verfahren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Kostenteilung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen auch für das Beschwerdeverfahren jeweils die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 U 346/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Kniescheibenverrenkung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (L 5 KR 160/15)

Abgabepflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzÜberprüfungsverfahrenInanspruchnahme von VermarkternZweistufiges Verfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.2.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 KR 446/15)

Versicherungspflicht in der Kranken- und PflegeversicherungBeihilfeberechtigte ohne ergänzende private KrankenversicherungKeine Besserstellung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2015 abgeändert. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 20. August 2010 und vom 25. Februar 2014 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 10 R 3020/17 ER-B)

Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im GüterkraftverkehrAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2017 (L 9 SO 50/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XIIFestlegung eines Vergleichsraums für ein schlüssiges Konzept zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. April 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 10 SB 399/15)

Höhe des Grades einer BehinderungAußergewöhnlich schwer regulierbare StoffwechselleidenKriterien für die Feststellung eines GdB...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.10.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des Grades der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 614/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens betreffend die Beschaffung von Heizmaterial...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 544/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRecht des Leistungsempfängers auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Jobcente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.08.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (L 7 KA 41/14)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit eines Arzneikostenregresses aufgrund der Gabe von Progesteron...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 322/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des sog. Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente als...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 8 R 1089/13)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein Unternehmen zur Oberflächenbehandlung von MetallenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 2.9.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7/8 und der Beigeladene zu 1) 1/8, jeweils mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 384/16)

KrankenversicherungAuskunft über gespeicherte SozialdatenAbweichen von Sollvorschriften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2016 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antrag zu 10), die Beklagte dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz nach § 823 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 484/15)

KrankenversicherungPrämienzahlungDatenübermittlung an die FinanzverwaltungFehlendes FeststellungsinteresseRehabilitationsinteress...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. Die mit dem Antrag zu 8) erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 139/17)

Bestimmtheit einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2017 (L 4 AS 244/16)

SGB-II-LeistungenMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungLaktoseintoleranzVoraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 1. September 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 789/15)

KrankenversicherungAusstellung von quartalsbezogenen Berechtigungsscheinen anstelle von Einzelfallnachweisen für die Inanspruchnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 51/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungMaßgeblichkeit des Kollisionsrechts bei grenzüberschreitendem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 398/14)

KrankenversicherungElektronische VersicherungskarteAnforderung eines Lichtbilds zur Herstellung der eGKÜberwiegendes AllgemeininteresseMissbrauchsabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 644/15)

KrankenversicherungKostenübernahme für eine BrustverkleinerungsoperationMammareduktionsplastikLeistungspflicht der GKVVorliegen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2017 (L 2 U 368/15)

Anforderungen an das Bestehen von Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Zurücklegen einer Wegstrecke mit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.08.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2015 werden aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Unfall [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2017 (L 9 AS 3/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVoraussetzungen eines Mehrbedarfs für die Erwärmung von Wasser

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 17 U 542/17 B ER)

ÜbergangsleistungenEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung von Anordnungsanspruch und AnordnungsgrundZunehmende EilbedürftigkeitSchwere...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 8 KR 396/17 B ER)

Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren auf vorläufige Erteilung der Genehmigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2017 (L 9 AY 156/17 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Analogleistung beim Leistungsausschluss für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 12/14)

Anforderungen an die Regelungswirkung eines VerwaltungsaktesMitteilung des Auszahlungsbetrags einer Rente ist kein Verwaltungsakt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 272/17)

Kein Widerruf einer prozessbeendenden Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 184/14 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 111/13)

Feststellung einer BerufskrankheitVoraussetzungen für einen RücknahmeanspruchZugunstenverfahren zur Herstellung materieller Gerechtigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (L 7 AS 1248/16)

Beendigung eines Rechtsstreits durch KlagerücknahmefiktionEnge Handhabung der RücknahmefiktionKeine Sanktion für einen Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.05.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 164/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVObjektiver Zwang zum Berufswechsel bzw. zur Aufgabe der BeschäftigungZweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache ist streitig, ob bei der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 114/14)

Übergangsleistungen nach der BKVReichweite eines ProzessvergleichsUnzulässiger Widerspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.11.2017 (L 15 AS 322/16)

Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei wahrheitswidriger Verneinung...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger durch Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2015 wird aufgehoben. Die Beiordnung von Rechtsanwalt D. wird aufgehoben. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 490/15)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an eine Zuordnung von Lektoratsarbeiten für Dissertationen oder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 27/16)

Anspruch auf ElterngeldGeltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem VorjahrKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 62/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]