Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 7 AS 326/17 ZVW)

Übernahme von MietrückständenKein SchuldbeitrittKein Leistungsanspruch des Vermieters durch Direktzahlung von Miete

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Klage-, Berufungs- und des Revisionsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2017 (L 12 KA 5005/15)

Rückforderung von Festzuschüssen für eine Ober- und UnterkieferteleskopversorgungMangelhafte ErstversorgungSchadensersatzpflicht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2014, S 43 KA 5115/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2017 (L 4 SO 169/16)

Verzinsung von Geldleistungsansprüchen im SozialrechtBeginn des Verzinsungszeitraums in einem ZugunstenverfahrenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Juni 2016 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 2. Juli 2015 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (L 13 SB 40/17)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches mit Merkzeichen BAufklärung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 17 U 712/16)

Berufskrankheit LärmschwerhörigkeitVerschlechterung des Hörvermögens nach dem Ende der Lärmexposition

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2017 (L 2 SF 248/17 EK AS)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensWiedergutmachung auf andere Weise bei...

Die unangemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens (Klage vor dem SG S 5 AS 2584/11 und Berufung vor dem LSG L 9 AS 1590/13) wird festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 3 R 868/13)

RentenversicherungErstattungsanspruch überzahlter RenteGesamtschuldnerische HaftungErfüllung durch einen Gesamtschuldner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.10.2017 (L 1 SV 8/17 B ER)

Prüfung des Rechtswegs im RechtsmittelverfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von §...

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit L 1 SV 8/17 B ER wird an das sachlich und örtlich zuständige Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen. I. Die Antragstellerin hat mit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.10.2017 (L 5 R 415/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2017 (L 2 R 117/15)

Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitKonkrete Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 131/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Adaptionsbehandlung im Anschluss an eine Drogenentwöhnungstherapie als Leistung zur stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.11.2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 12.915,90 € nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 06.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 4315/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Unterstützung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.10.2017 (L 4 SO 166/17 B)

Anspruch auf SozialhilfeRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.10.2017 (L 6 SF 872/17 B)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des UrkundsbeamtenAusschluss der Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2017 (L 19 AS 1761/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEU-AusländerFehlende Dauerhaftigkeit des AufenthaltsNicht vorhandene Zukunftsoffenhei...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (L 18 R 1072/15)

Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an die Ermittlung der Höhe der Geschäftsgebühr...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KommanditistenZusammenschluss ungarischer Schlachter in Form einer KommanditgesellschaftAbgrenzung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (L 12 AS 1595/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der Höhe des RegelbedarfsGewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsWeiter Gestaltungsspielraum...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2017 (L 10 R 2599/17)

Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen nach dem Tode des Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2017 (L 5 P 75/16)

PflegeversicherungAnsprüche aus einer privaten KrankenversicherungErleichterung der Pflege durch ein HilfsmittelReines PflegehilfsmittelKrankenversicherungsrechtliche...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2017 (L 10 R 2855/17 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Fristwahrung durch eine nur hilfsweise für den Fall...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.06.2016 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2017 (L 10 U 694/16)

Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Eintritt des Versicherungsfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt noch Verletztenrente nach dem am 00.00.2015 verstorbenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2017 (L 8 R 288/17)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVersicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 1.3.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.10.2017 (L 8 KR 255/17 B ER)

Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur InhalationVorliegen einer schwerwiegenden ErkrankungLebensbedrohliche Erkrankung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.10.2017 (L 5 SF 12/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines Anerkenntnisses zum Ausschluss einer Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2017 (L 21 R 932/14)

Rente wegen ErwerbsminderungZustellungen im AuslandBerufungseinlegung bei einem ausländischen GerichtEine dem Landessozialgericht...

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am 00.00.1949 geborene in Spanien wohnhafte Kläger bezieht seit dem 01.11.2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 19 AS 1540/17 B ER; L 19 AS 1543/17 B)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfassungskonformität des Leistungsausschlusses

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 16/17)

SGB-XII-LeistungenKosten für Renovierungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 7 AS 374/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 AS 374/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Aufhebung vorläufiger Leistungen

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 40/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses in einem Rechtsstreit...

Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 08.04.2017 gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. T, den Richter am Landessozialgericht Dr. C und den Richter am Sozialgericht M wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 19/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Klageerhebung aufgrund doppelter Rechtshängigkei...

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2017 (L 20 KR 536/17 B)

Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. August 2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.09.2017 (L 3 AS 201/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenMitgliedschaft in einem zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugten SozialverbandVermögenswertes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. August 2017 erfolgte Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ________ [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 18 AS 1984/17 B ER)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Mietschulden als DarlehenIn den Bezug von SGB-II-Leistungen neu eintretende Hilfeberechtigte6-Monats-Regelschutzfris...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Mietschulden des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 8 SO 219/15)

Anspruch auf SozialhilfeErmessensausübung beim Übergang von Ansprüchen - hier: Überleitung eines SchenkungsrückforderungsanspruchsKeine...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 4 SO 55/17 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKeine Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII bei nicht...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollen Umfangs abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 9 AL 164/15)

Aufhebung und Erstattung eines EingliederungszuschussesLeistungsbegründendes EreignisBegründung eines nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 27/16)

KrankenversicherungVergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungVersicherte mit einem schweren psychiatrischen LeidenSuchtbehandlungAnspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.130,42 EUR nebst 2% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5028/16)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester für eine Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin für einen ambulanten Pflegedienst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Februar 2016 - S 56 R 1475/15 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 idG des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5059/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines examinierten Krankenpflegers mit einer von ihm gegründeten Firma zur Erbringung von Pflegedienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2017 (L 3 R 95/15)

Rente wegen ErwerbsminderungEntfernung eines Auges aufgrund eines AderhautmelanomsBefristete RenteRestleistungsvermögen des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2015 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2012 verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 16 KR 614/15)

Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung einer SofortrenteBeitragspflichtige Einnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 110/16)

Feststellung einer KrankenversicherungspflichtVersicherungszwang und BeitragspflichtenWeiter gesetzgeberischer GestaltungsspielraumFunktion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie auch im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 1. Mai [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 8 KR 288/17 B ER)

Versorgung auf ärztliche Verordnung mit Sativex® SpraySchwerwiegend erkrankte SchmerzpatientenBehandlung mit Cannabis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2017 (L 1 R 761/16 WA)

Besetzung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Entscheidung über eine Gegenvorstellung

I. Die Gegenvorstellung vom 7. November 2016 gegen das Urteil vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Verfahren L 1 R 673/13 wird abgelehnt. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2017 (L 18 AS 932/17)

SGB-II-LeistungenZahlung von Schulgeld für den Besuch einer privaten WaldorfschuleKein RegelbedarfKostenfreie Gewährung allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2017 (L 5 AS 585/15 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 KR 768/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer und die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]