Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG | Eintrag 550 bis 600

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LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 451/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei falschen Angaben...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016 und Ziffer 9a des Bescheides vom 31.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2013 abgeändert. Der Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2017 (L 19 AS 787/17)

SGB-II-LeistungenKosten für KontenüberziehungKosten für den Schriftverkehr mit dem Leistungsträger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (L 3 U 3/16)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2017 (L 6 AS 1380/17 B ER; L 6 AS 1381/17 B)

SGB II - LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEilverfahrenDrohende Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2017 (L 4 AS 20/17 NZB)

SGB-II-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeZufluss von ErwerbseinkommenKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Weiteren: Kläger) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.08.2017 (7 AS 766/14)

Erstattungspflicht des Maßnahmeträgers; Heilung eines Verfahrensfehlers durch Aussetzung des Verfahrens nur bei Sachdienlichkeit;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Mai 2014 sowie der Erstattungsbescheid des Beklagten vom 23. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2017 (L 6 VU 2647/17 B)

Anspruch auf eine Beschädigtengrundrente nach dem Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzZulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juni 2017 über die Aussetzung des Verfahrens S 3 VE 345/17 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2017 (L 19 AS 1120/16)

SGB-II-LeistungenKeine Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Verwaltungsverfahrens

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2017 (L 8 SO 22/17)

Rückwirkende Bewilligung von Sozialhilfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 19 AS 1429/17 B ER/ L 19 AS 1430/17 B ER)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageLeistungsausschluss für EU-AusländerMinderjährige...

Der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2017 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2017 - S 5 AS 571/17 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AS 532/17 B ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 16 SF 170/17 AB)

Zulässigkeit einer Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ohne NamensnennungErforderlichkeit...

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit werden zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (Ast.) und Beschwerdeführer begehrt im Wege des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AL 29/17)

Rückforderung von BerufsausbildungsbeihilfeAnrechnung von ElterneinkommenAktualisierungsantrag während des Bewilligungszeitraums

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 7. Februar [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AS 541/17 ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 21.07.2017 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 KR 116/17 B)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungNachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig TätigerAlleinige Maßgeblichkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die (Höhe der) Beitragspflicht des Klägers bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2017 (L 15 U 369/17)

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit BK 1317Löschung einer schriftlichen Sachverständigenäußerung aus VerwaltungsaktenBeratungsarzt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.03.2017 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2017 (L 2 AS 1018/17 B ER)

PKH-Verfahren

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 10.05.2017 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Der Antrag [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2017 (L 13 AL 1423/16)

Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIAnforderungen an den Nachweis der Tragfähigkeit der ExistenzgründungAufnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2017 (L 3 U 5/16)

Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls. Der 1967 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2017 (L 2 AS 1822/12)

Abänderung eines ProzessvergleichsVerpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden LeistungenUnzumutbarkeit des Festhaltens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.08.2012 geändert. Der vor dem Sozialgericht Duisburg am 14.10.2009 in dem Verfahren S 38 AS 78/09 ER geschlossenen Vergleich wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2017 (L 3 U 29/13)

Veranlagung eines Unternehmenszweiges zur gesetzlichen UnfallversicherungKeine rückwirkende Aufhebung von Veranlagungsbescheiden bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die rückwirkende Änderung der Veranlagung der Klägerin zur gesetzlichen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.08.2017 (5 R 695/14)

Rentenversicherung - Kostenübernahme; selbst beschaffte Leistung; Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.08.2017 (5 RS 1076/15)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - Glaubhaftmachung des Zuflusses von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. August 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.08.2017 (L 9 SF 37/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten RichternOffensichtlicher...

Das Ablehnungsgesuch der Kläger gegen den Richter am Landessozialgericht X. vom 24. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Über das Ablehnungsgesuch vom 24. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2017 (L 7 R 825/17)

Anspruch auf Neufeststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anlässlich der Weitergewährung einer bisher befristet bewilligten...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren L 7 R 825/17 wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das vor dem Senat anhängige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.08.2017 (L 17 U 139/15)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1301 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsächlichkeit aromatischer Amine am Arbeitsplatz...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2017 (L 7 SO 2293/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XIIVoraussetzungen für einen Kostenersatz durch Erben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Im Streit steht die Inanspruchnahme der Klägerin im Wege des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.08.2017 (L 10 SF 10/17 EK U)

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensKein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträge...

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.400,00 EUR als Entschädigungsleistung zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.08.2017 (L 17 U 400/16)

Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreites im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erfordernis der Anhörung eines Arztes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 120/17)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtTierärztliche TätigkeitPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen KammerKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (L 5 KR 171/17 B ER)

Kammerzuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 458/16)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine lokoregionale Elektro-Tiefenhyperthermiebehandlung mit InfusionstherapieAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2017 (L 3 R 38/15)

RentenversicherungAufenthalt im Ghetto Bershad als ZRBG-BeitragszeitGlaubhaftmachung von TatsachenGlaubhaftmachung durch eidesstattliche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2012 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 394/15)

Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Anästhesiologie beim Einsatz als Honorararzt in einem KrankenhausAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2017 (L 1 VE 3/16)

Gewährung eines Ausgleichs nach dem SVG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2017 (L 18 SO 8/17 NZB)

Anspruch auf Erstattung erbrachter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXVoraussetzungen des Erstattungsanspruchs...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.12.2016, S 5 SO 15/16, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.08.2017 (L 1 U 150/17)

Anforderungen an die Anerkennung einer Zeckenbisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 7 AS 73/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. August 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung und die Anschlusserinnerung werden zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 6 AS 407/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEinigungsgebühr als ErfolgsgebührQualifizierter Beitrag des Rechtsanwalts zur Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2017 (L 3 SB 94/16)

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IXBeurteilung der Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des VerwaltungsverfahrensKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Mai 2016 und der Bescheid vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2015 insoweit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (L 11 AS 534/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.03.2017 - S 18 AS 475/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 13.11.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.08.2017 (L 2 AS 2447/16; L 2 AS 2480/16 B)

SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitPauschale Angaben

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (L 6 AS 1636/16 B)

GebührenbeschwerdeKeine Wiedereinsetzung von Amts wegenFehlerhafte oder fehlende RechtsmittelbelehrungWahrung prozessualer Friste...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte setzte durch Bescheide vom 30.09.2014 die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2017 (L 7 AS 482/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form aufstockender Leistungen nach dem SGB II zu einer selbständigen TätigkeitKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.08.2017 (L 9 U 205/16)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung eines ArbeitsunfallsTeilnahme an Wandertag/BierwanderungBetriebliche GemeinschaftsveranstaltungEinladung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2017 (L 6 AS 783/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerVerfassungskonformität des LeistungsausschlussesGewährleistung eines menschenwürdigen Dasein...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 wird bezogen auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2017 (L 11 AS 499/17 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrage

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.06.2017 - S 2 AS 472/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2017 (L 11 AS 495/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.06.2017 - S 2 AS 303/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2017 (L 5 R 397/14)

Versicherungspflicht auf Antrag in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Herbeiführung im Wege des sozialrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VU 4530/16)

Anspruch auf Anerkennung einer Beschädigtengrundrente nach dem Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzUnzulässigkeit der Anfechtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]