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VGH Bayern - Urteil vom 12.06.2017 (14 B 15.2621)

Truppenärztliche Versorgung; Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Entstehen der Aufwendungen vor der gesetzlichen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. April 2015 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.06.2017 (4 B 100/17)

Erfüllungsanspruch auf frühkindliche Förderung durch Erhalt eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. März 2017 - 5 L 1100/16 - wird geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache für die Wochentage Montag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (3 A 1061/15)

Zahlung von höheren Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder eines Beamten

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.2.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2013 verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2012 einen Nettobetrag in Höhe von [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.06.2017 (4 B 112/17)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespfleg...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. März 2017 - 5 L 121/17 - wird geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum Ablauf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (3 A 1060/15)

Gewährung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Maßstäbe zur Alimentation kinderreicher Beamter

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4.3.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2013 verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2011 einen Nettobetrag in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 2646/16.PVL)

Abstellen bei der Auslegung des Merkmals in der jeweiligen Gruppe am stärksten vertretene Liste auf die Zahl der über die jeweilige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Juni 2016 fand bei der Beteiligten zu 2. die Wahl des Beteiligten zu 1. statt. Dieser besteht aus 25 Mitgliedern. Die Gruppe der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 696/16.PVL)

Informationsanspruch des Personalrates auf Unterrichtung über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten; Datenübermittlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der Personalräte für den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (6 A 2335/14)

Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung eines Beamten; Erstellung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Auswahlentscheidung des beklagten Landes betreffend die dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (12 A 114/15)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2013 rechtswidrig war, soweit er die Klägerin betraf. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 31.05.2017 (6 LP 54/15)

Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats hinsichtlich Mitbestimmung; Anordnung an den einzelnen Arbeitnehmer zur Vorlage einer...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26.1.2015 wird festgestellt: Anordnungen des Beteiligten gegenüber einzelnen Arbeitnehmern, die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 17.389)

Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Februar 2017 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren auf 5.000 Euro [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.05.2017 (1 D 338/16)

Befreiung eines Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Oktober 2016 - 6 K 1976/15 - wird zurückgewiesen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2017 (22 ZB 17.733)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Am 15. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 864/15)

Zahlung eines Ausgleichs wehrdienstbedingter Verzögerungen hinsichtlich des dienstlichen Aufstiegs eines Beamten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 2493/15)

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit das beklagte Land erstinstanzlich verurteilt worden ist, an den Kläger für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Mai 2013 insgesamt 1.000 Euro einschließlich Zinsen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2017 (1 Bs 207/16)

Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers überwiegend durch Erwerbstätigkeit; Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumens der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2017 (6 B 345/17)

Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten; Frage der Unbeachtlichkeit...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - 1 K 562/17 (VG Aachen) - nicht [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 11.05.2017 (4 Bf 96/16)

Bewilligung der Erstattung der Kosten (abzüglich eines Familieneigenanteils) für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten [...]
OVG Bremen - Urteil vom 10.05.2017 (2 LC 4/16)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2017 (12 C 17.678)

Maßgeblichkeit des tatsächlich vorhandenen Vermögens im Zeitpunkt der Antragstellung zur Bewilligung von Ausbildungsförderung;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Februar 2017 - AN 2 K 16.587 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... ... [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2017 (4 A 2069/14)

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9.9.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (4 B 520/17)

Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Innenstadt einer Großstadt; Prägende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2017 (4 A 2888/15)

Eignung eines Rechtsanwalts als Ausbilder mit dem Verlust der Zulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.10.2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2017 (12 E 771/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beleg der erforderlichen Eignung als Pflegeperson des Enkels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
VGH Hessen - Urteil vom 03.05.2017 (1 A 2795/15)

finanzieller Ausgleich; Lebensarbeitszeitkonto; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; PROZESSZINSEN; TREU UND GLAUBEN;...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 1. Februar 2013 und 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2013 sowie unter Abänderung [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2017 (1 B 358/16)

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung des abstrakten Aufgabenbereich eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 - 2 L 990/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2017 (20 A 523/16.PVB)

Einsatz des IT-Verfahrens ALLEGRO in den gemeinsamen Einrichtungen als ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den Kommunen betriebenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2017 (20 A 2953/15.PVB)

Ausschreibung der in der Dienststelle zu besetzenden Stellen; Mitbestimmungsrecht bei Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die Beteiligte, aus organisatorischen Gründen die personelle Besetzung des Referatsleiterpostens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2017 (12 ZB 17.1)

Anspruch auf Bezahlung von Legasthenie-Therapiestunden für insgesamt 11 Kinder infolge der Bewilligung von Eingliederungshilfe; Bestehen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als Jugendhilfeträger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2017 (12 CE 17.616)

Anforderungen an die Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte; Verschaffung eines zumutbaren Kindergartenplatzes mit einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der am ... 2014 geborene Antragsteller verfolgt mit seiner zulässigen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 07.04.2017 (1 B 291/16)

Verhältnis zwischen Kinder- und Jugendhilfe einer- und familienrechtlicher Umgangsregelung andererseits; Doppelrolle des Jugendamts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (12 BV 17.185)

Vorläufige Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge; Zweifel bei der Feststellung des Alters; Geeignetheit einer qualifizierten...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. III. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2017 (1 A 10865/16.OVG)

Beseitigungsbegehren des Eigentümers einer Weinbergfläche bzgl. eines auf dem Grundstück errichteten Wasser- und Geröllrückhaltebeckens;...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 19. April 2016 verurteilt, das auf dem Grundstück Gemarkung W., Flur ..., Parzelle Nr. ... stehende Wasser-/Geröllrückhaltebecken zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 2696/15.PVL)

Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der Beschäftigten; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5-Schichten-Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle eingeführt worden. Dabei war in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 628/16.PVL)

Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern und E-Mail-Adressen der von ihm vertretenen Lehrkräfte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem sich Lehrkräfte verschiedener Schulen darüber beschwert hatten, dass die Beteiligte deren private Kontaktdaten (Adresse, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 598/16.PVL)

Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Personalratsarbeit in den Jahren 2014 und 2015 mehrfach behindert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2017 (6 B 1463/16)

Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen Beurteilungssystemen; Fiktive Fortschreibung (Nachzeichnung) der dienstlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (12 B 1474/16)

Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (12 B 1360/16)

Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (15 ZB 16.1306)

Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus; Befreiung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (12 S 1983/16)

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Maßnahmebeiträgen; Zeitunabhängiger Beitrag zu den Kosten einer Fortbildungsmaßnahm...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. April 2016 - 6 K 2948/14 - geändert. Der Bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 30. Dezember 2013 und der Widerspruchsbescheid des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 701/16)

Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2015 - 6 K 770/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Endurteil vom 23.03.2017 (13a B 17.30011)

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der...

I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2017 (6 B 16.1627)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines bisher bei voller Alimentation beurlaubten Beamten auf einen 268 km...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Juni 2015 - W 1 K 13.1265 - abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2017 (22 A 2145/16.PV)

einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2016 - 23 K 1653/16.F.PV - wie folgt abgeändert: Die vom 9. bis 13. Mai 2016 durchgeführte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1034/15)

Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 - 9 K 1519/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]