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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (4 Sa 18/17)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2016 - 3 Ca 831/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2017 (L 2 EG 2/14)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung des geldwerten Vorteils der Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von Elterngeld ohne Berücksichtigung des Einkommens durch den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 101/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Fahrzeiten und -kosten aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen Versetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.02.2017 - 12 Ca 2872/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2017 (7 Sa 295/17)

Ablehnung eines Teilzeitbegehrens wegen Durchführung von Teilzeitarbeit ausschließlich nach den im anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2017 in Sachen17 Ca 6307/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um das Begehren [...]
OLG München - Urteil vom 26.10.2017 (23 U 1547/17)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Unterbleiben einer erstinstanzlichen Entscheidung über einen rechtshängigen Klageantrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 13.04.2017, Az. 2 HK O 3463/16 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 26.10.2017 (23 U 1699/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Frachtführers zum Anfahren von bewachten ParkplätzenHaftung des Frachtführers bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.04.2017, Az. 1 HK O 899/14, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 14.660,43 € nebst Zinsen [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (L 3 U 165/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr nach BeiordnungKeine Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2017 (4 Sa 68/17)

Rechtsstaatliches Erfordernis der Normklarheit für BetriebsvereinbarungenAbweichungen von der Betriebsrentenanpassung aus wirtschaftlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2016 - 8 Ca 6862/16 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Endurteils des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 56/17)

Schadenseintritt durch ungeprüfte Unterzeichnung einer Berufungsschrift im Anwaltsbüro mit daraus folgender FristversäumnisReduzierung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.12.2016 - 3 Ca 1537/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 196/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenFörderung einer zweiten Berufsausbildung in Abhängigkeit vom pflichtgemäßen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 93/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Erhalts einer Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Ruhen des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2017 (3 Sa 61/17)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Bestellung zum Geschäftsführer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 30.03.2017 - Az. 11 Ca 122/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 107/16)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IXErforderlichkeit der Gleichstellung durch Ursachenzusammenhang...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2017 (L 7 AS 2722/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsschutzbedürfnis bei einem erneuten Prozesskostenhilfeantrag...

I. Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für ein anhängiges erstinstanzliches Verfahren. Der Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 10. Juni 2015 vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2017 (L 11 KA 48/17 B ER)

VertragsarzthonorarSofortige Vollziehbarkeit einer HonorarrückforderungEinstweiliger RechtsschutzInteressenabwägungWirtschaftliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 32.825,00 EUR festgesetzt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 36/17)

Anspruch auf InsolvenzgeldErfordernis der Masselosigkeit bei Einstellung des Geschäftsbetriebs in Fällen der Überschuldung wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2016 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2014 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2017 (L 18 AS 2167/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenBeschwerdeZeitpunkt für die Berechnung des BeschwerdewertsFestsetzung eines Warmwassergrenzwertes

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2017 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (21 Sa 25/17)

Vorrang des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Betriebsrentengesetz bei betrieblicher HinterbliebenenversorgungBetriebliche...

1. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1 und Beklagten Ziffer 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.01.2017 - Az: 1 Ca 739/16 - wird auf ihre Kosten, die sie gesamtschuldnerisch zu tragen haben, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2017 (7 Sa 995/16)

Anspruch einer Praktikantin in einer Reitanlage auf Zahlung des Mindestlohns

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.10.2016, 6 Ca 1390/16, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1208/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.03.2016 - 2 Ca 3102/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2017 (7 Sa 407/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Eisverkäuferin wegen Unterschlagung von Geldern

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. August 2016, Az. 4 Ca 1025/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Trier [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (3 Sa 254/17)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtarbeitszuschlag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16 - teilweise abgeändert und der Feststellungsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (3 Sa 400/17)

Anspruch eines Zeitungszusteller auf Nachtzuschlag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.03.2017 - 7 Ca 1750/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 256/16)

Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Zusammentreffen von eigener Rente mit einer HinterbliebenenrenteUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (7 U 140/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honorare durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2017 - 16 O 227/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 R 515/15)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers eines Speditionsunternehmens im Bereich StückguttransportAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.5.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2013 wird in Höhe der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1744/15)

Anspruch auf eine ungekürzte Vergütung vertragsärztlicher Leistungen aus SicherstellungsgründenZuständigkeit der Zulassungsgremien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1619/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung für die Durchführung von RadiofrequenzdenervierungenAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 3809/15)

Richtigstellung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Rahmen der WirtschaftlichkeitsprüfungAnwendbarkeit von Vertrauensschutzgrundsätzen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.07.2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Honorarbescheids vom 07.10.2009 und des Honorarbescheids/Korrekturbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1251/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bereinigung des Regelleistungsvolumens in den Quartalen 1/2009 und 2/2009...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 U 33/14)

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund anerkannter Berufskrankheit nach Nr. 4111Tätigkeit im Steinkohlebergbau in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2017 (18 U 1202/17)

Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
OLG München - Endurteil vom 25.10.2017 (15 U 889/17 Rae)

Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Landgerichts vom 24.02.2017 (Az. 83 O 2232/16) in Ziffer 1 soweit es den dortigen Beklagten zu 2) (= Beklagter des Berufungsverfahrens) betrifft und im Kostenpunkt abgeändert. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 - 4 Ca 3426/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 220/16)

Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1216/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2016 - 6 Ca 3106/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 494/15)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 49 - 54/17)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin am Check-out mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche KundenUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.12.2016 - 6 Ca 536/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 49/17)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin am Check-out mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche KundenUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.12.2016 - 6 Ca 536/16 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2017 (5 Sa 150/17)

Gleichbehandlungsanspruch einer Lehrerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.03.2017 (Az.: 5 Ca 772/16) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (13 U 179/15)

Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigun...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1868/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten in einem antragsabhängigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 241.772,26 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 8/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErforderlichkeit einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2014 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1571/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung einer Flughafen-Bundespolizeidirektion nach dem TV EntgO Bund

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2016 – Az. 7 Ca 7928/15 – abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 159/17 B ER)

Zulässigkeit der Einreichung der Beschwerde über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach im sozialgerichtlichen VerfahrenErfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. September 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2017 (L 7 AS 1577/15)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt als DarlehenAnrechnung von VermögenTatsächliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 8. September 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2017 (5 Sa 167/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Nachschubeinheit eines Luftwaffengeschwaders als Materialdisponentin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.06.2016 - 1 Ca 1857/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.10.2017 (5 TaBV 9/17)

Überlassung eines Mobiltelefons mit Internetzugang zur Erledigung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung einer PolizeiinspektionUnbegründeter...

1. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.03.2017 - 2 BV 67/16 - und der erweiterte Antrag werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2017 (L 5 KR 392/14)

Anforderungen an die Begründung des Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Rechtsmittelverzicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die mit der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2017 (L 5 R 425/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]