Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2017 (L 7 AY 2691/15)

Kein Anspruch auf sog. Analogleistungen für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.11.2017 (L 8 SO 262/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei einem Widerspruch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 9. August 2017 aufgehoben, soweit mit diesem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2017 (16 TaBV 58/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer sich in Nachwirkung befindlichen Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 - 10 BV 570/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2017 (L 4 U 442/17)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfallAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2017 (12 B 1265/17)

Dauerhafte Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form fachlicher Schulbegleitung

Das Verfahren wird aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. September 2017 ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens beider [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.11.2017 (11 Ta 228/17)

Zulässigkeit von Einwendungen außerhalb des Kostenrechts im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2017 - 19 Ca 9825/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2017 (L 18 AS 426/17)

SGB-II-LeistungenAufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer AltersrenteVerfassungskonformität der Sicherung des Nachrangs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2017 (L 18 AS 2232/17 B ER)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesEinstweiliger RechtsschutzAnordnung der aufschiebenden WirkungEilbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2017 (5 U 40/17)

Ansprüche einer Krankenschwester gegen einen Patienten wegen Körperverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 268/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2017 (2 Sa 30/17)

Rechtzeitige Geltendmachung einer tariflichen Jahressonderzahlung mit Eingruppierungsbegehren und Forderung weiterer zukünftiger ZahlungZahlungsklage...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 05.01.2017 (6 Ca 809/16) wird die Beklagte auch verurteilt a) 892,13 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (10 Sa 424/17)

Bestimmung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 1. Februar 2017 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2017 - 11 Ca 356/16 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2017 (9 Ta 202/17)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Beschränkung der Beiordnung von Rechtsanwalt U auf die Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts anordnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2017 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2017 (2 Sa 124/17)

Leistungsbewirkung durch einen DrittenGeschäftsführung ohne Auftrag auch bei entgegenstehendem Willen des GeschäftsherrnAufrechnung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2017 - 12 Ca 4812/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.11.2017 (L 9 U 150/16)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Gas- und Wasserinstallateur bei der Wartung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2017 (6 TaBV 5/17)

Zugang von Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats bei der Arbeitgeberin aufgrund Bevollmächtigung der Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 - 1 BV 10/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin als [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.11.2017 (1 Sa 31/17)

Tarifliche Zulage für die Tätigkeit der Schichtleitung bei Abwesenheit der Wohnbereichsleitung in einer Wohngruppe der kirchlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2017 (21 Ca 250/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.11.2017 (14 U 21/17)

Haftung des Steuerberaters hinsichtlich der Folgen einer Änderung von Feststellungsbescheiden

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Februar 2017 verkündet Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2017 (2 Sa 262 d/17)

Bewerber als Beschäftigter i.S.d. § 7 Abs. 1 AGGBenachteiligung wegen des Geschlechts bei StellenausschreibungenUnions- und Verfassungsrechtskonformität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.05.2017 - Az.: 1 Ca 61 b/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt nach erfolgloser [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2017 (12 U 241/16)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsfonds

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam in der Fassung des Beschlusses vom 15. November 2016, Az.: 6 O 371/15, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2017 (L 15 AS 215/17 B ER)

Vorläufige unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschlussBegriff der ArbeitnehmereigenschaftGeringfügige Tätigkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.11.2017 (L 4 AS 1225/17 B ER)

SGB II - LeistungenEilverfahrenEU-AusländerLeistungsausschlussNachrang deutscher Sozialleistungen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 2. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Den [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 01.11.2017 (2 Ta 34/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung und Freistellung von der ArbeitspflichtVergleichsmehrwert für qualifizierte Zeugniserteilung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03. August 2017 - 4 Ca 4302/17 - teilweise abgeändert. Der überschießende Vergleichsmehrwert wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2017 (4 U 280/16)

Ansprüche des Frankfurter Rennclubs gegen die Betreibergesellschaft der führeren Frankfurter Galopprennbahn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2017 (10 Ta 323/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung des Arbeitgebers zur Erteilung von Gehaltsabrechnungen für einen bestimmten Zeitrau...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 8. August 2017 - 10 Ca 17/15 - aufgehoben, soweit er den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Bezug auf die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2017 (L 16 KR 780/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortentwicklung des Rechts

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2017 (3 Sa 281/17)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.04.2017, Az.: 9 Ca 325/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2017 (11 Sa 66/16)

Rückforderung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung des ArbeitnehmerstatusUnbegründete Leistungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 15.06.2016 - 6 Ca 270/15 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2017 (13 U 111/17)

Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers hinsichtlich eines Lochs im Boden eines Waldweges

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt durch einstimmigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2017 (3 Sa 323/17)

Betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte KündigungDringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer KündigungBeachtung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.05.2017, Az.: 3 Ca 1627/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2017 (10 Sa 308/17)

Voraussetzungen der Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BBAnwendung der Regelung zur Verzugspauschale im Arbeitsrecht

I. Die Berufung der Beklagten gegen die Schlussurteile des Arbeitsgerichts Wesel vom 22.02.2016 mit den Aktenzeichen 4 Ca 2446/16, 4 Ca 2447/16 und 4 Ca 2448/16 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung [...]

LAG München - Beschluss vom 27.10.2017 (7 TaBV 51/17)

Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und BetriebsratRegelungsabrede als schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den BetriebsparteienKeine...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.02.2017 - 7 BV 61/16 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Ziffer 2 des Beschlusses entfällt. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2017 (4 Sa 1067/16)

Vermögensschädigende Handlungen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als KündigungsgrundDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016- 2 Ca 1685/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2017 (12 Sa 28/17)

Beamtenbesoldung und Arbeitsentgeltanspruch bei Annahmeverzug der ArbeitgeberinZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Kausalität...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2017 (8 Ca 278/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2017 (L 14 R 1067/16)

Neufestsetzung einer großen Witwenrente unter Anrechnung des Familienzuschlags der Stufe 2 als ErwerbseinkommenEinkommensbestandteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2017 (19 U 35/17)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2017 (13 A 673/16)

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums; Universitätsklinikum als eine Anstalt...

1. Auf die Berufung des Beigeladenen und des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2016 wird das angefochtene Urteil geändert und der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung E. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2017 (L 1 KR 252/13)

KrankenversicherungKorrekte Kodierung der Hauptdiagnose bei der Abrechnung einer stationären KrankenhausbehandlungAufrechnung mit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2017 (L 29 AS 1953/17 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (2 Ta 170/17)

Rechtsweg; Streitigkeit zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher; Arbeitnehmerüberlassung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.02.2017 - 2 Ca 2792/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (2 Ta 508/16)

Berichtigung eines Arbeitsgerichtsbeschlusses

1. Im Beschlusstenor heißt es statt 'Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen' richtigerweise: 'Die [...]

OLG München - Urteil vom 26.10.2017 (4 Sa 68/17)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2016 - 8 Ca 6862/16 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Endurteils des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (6 S 2322/16)

Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen als Anlass einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen; Erlass...

Es wird festgestellt, dass §§ 1, 2 der Satzung der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2015 über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an den Sonntagen 3. April, 3. Juli und 30. Oktober 2016, geändert durch Änderungssatzung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2017 (L 32 AS 1345/13)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNachzahlung aus einer Heiz- und/oder NebenkostenabrechnungVor Eintritt der Hilfebedürftigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2017 (L 11 AS 693/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung im Wege des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vollständige Minderung von Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2017 (L 5 KR 4/16)

KrankenversicherungKostentragung nach Erledigung des RechtsstreitsErmessensentscheidungBerücksichtigung von Unterliegens- und VerursachungsprinzipVerteilung...

Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten der Berufung zu zwei Zehntel. I. Nach angenommenem Anerkenntnis sowie Erledigterklärung der Berufung in der Hauptsache ist auf Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2017 (L 19 SF 474/17 ER)

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungAbwägung von Schuldner- und GläubigerinteressenAussetzung der Vollstreckung...

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2017 wird ausgesetzt. Der Antragsteller hat die Kosten des Antragsgegners nicht zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2017 (L 3 AS 156/17 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einem Versagungsbeschei...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 165/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes eines Arbeitskollegen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.12.2016 - 9 Ca 984/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (4 Sa 22/17)

Voraussetzungen und Umfang der Hemmung der Verjährung aufgrund Zustellung eines MahnbescheidesAnforderungen an die Bezeichnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1.12.2016 - 2 Ca 560/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]