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OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 12 R 1106/14)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach dem SGB VI für Familienangehörige

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2017 (15 Sa 202/17)

Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen 7 Ca 424/16 werden zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 TaBV 1/17)

Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVGKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016 - 9 BV 44/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1461/16)

Verzugszinsen ab Fälligkeit der monatlichen Vergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 3 Ca 2553/16 hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2017 (L 3 U 70/14)

Arbeitsunfall durch eine polizeiliche MaßnahmeVon außen auf den Körper einwirkendes EreignisDurch die Einwirkung von außen verursachter...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2012 aufgehoben und die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2017 (L 11 AS 719/17 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeUnstatthaftigkeit des Rechtsmittels...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2017 - S 10 AS 764/17 - wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung der persönlichen Aufwendungen des Antragstellers an Zeit und Geld für den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 648/17 B ER)

SGB-II-LeistungenNichtvorlage geforderter KontoauszügeVerfristung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.06.2017 - S 9 AS 345/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Versagung von Leistungen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 589/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 588/17 - v. 17.10.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 1408/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 592/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 591/17 - v. 17.10.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 690/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2017 (L 1 KR 831/16)

KrankengeldAbgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines WahltarifesSozialrechtlicher HerstellungsanspruchKeine Hinweispflicht eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 2477/16.PVB)

Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung bzgl. der Zuweisung einer Tätigkeit bei der gemeinsamen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 8. Juni 2015 beachtlich gewesen ist. Es wird festgestellt, dass im Zuge der beabsichtigten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 590/17)

Keine Umdeutung einer entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erhobenen Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 4/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 1739/16.PVB)

Berufen des Personalrats zur Begründung der Verweigerung seiner Zustimmung zu einer ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme allein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II in [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2017 (L 3 U 6/17)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit einer Parkinsonerkrankung durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 591/17)

Keine Umdeutung einer entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erhobenen Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 573/17 - wird im Hinblick auf die Minderung verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (10 B 1047/17)

Bestimmtheitserfordernis der Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Baugenehmigung zum Austausch eines Sauerstofftanks...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 588/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnschaffung einer Matratze ist kein laufender Bedarf

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 1269/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 1738/16.PVB)

Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung einem Beschäftigten ohne Durchführung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 19. Juli 2012 informierte der Beteiligte die Beschäftigten der Dienststelle darüber, dass die Abwesenheitsvertretung für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2017 (L 16 KR 62/17)

KrankenversicherungFreistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche KrankenpflegeNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2017 (8 Sa 1444/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2016 - 5 Ca 7739/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2017 (1 Sa 228/17)

Voraussetzungen des Widerrufs eines Arbeitszeugnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.03.2017 - 4 Ca 2812 b/17 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das ihm erteilte Arbeitszeugnis vom 27.10.2016 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 59/17)

Höhe des angemessenen Nachtzuschlags i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZGWirksamkeit einer Verfallklausel

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 83/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 60/17)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 59/17 v. 17.10.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 82/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 58/17)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 59/17 v. 17.10.2017

I. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Das Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 69/16) wird in der Hauptsache aufgehoben und zur [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (5 Sa 256/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.11.2016 - 3 Ca 276/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.10.2017 (3 U 24/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen des Fällens von Bäumen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 12 AS 1045/17)

BerufungUnterschreiten des BeschwerdewertesKeine Umdeutung einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (S 32 AS 2237/17)

Vereisungsbeschluss; Beschwerde; Berufung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2237/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (19 C 16.1719)

Verlustfeststellung EU-Freizügigkeitsrecht; Berufsfördernde Maßnahme für behinderte Menschen; Arbeitnehmerbegriff; Sozialleistungsbezug;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die Klage [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 11 SF 460/17 ER)

Antrag auf Aussetzung der VollstreckungFehlende aufschiebende Wirkung eines RechtsmittelsInteressen- und FolgenabwägungVollstreckbarkeit...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.06.2017 - S 28 KR 484/15 - wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens L 11 KR 502/17 ausgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (18 AE 17.1998)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Freistellung von Soldatenvertretern für Schulung; Einordnung der Grundschulung Teil...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber, ob der Beteiligte, der Kommandeur des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, im Wege einer einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2017 (L 20 SO 384/15)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der LeistungsträgersAbgrenzung zur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2017 (3 Sa 24/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Rechtsmittelgegner im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht

1. Der Antrag des Klägers vom 05.04.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt E. wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.10.2017 (L 2 U 70/13)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung eines Gesundheitserstschadens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihrem Teilanerkenntnis vom 15. November 2013 entsprechend ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Vor- und im Klageverfahren. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2017 (5 Sa 462/17)

Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen früherer Stasi-Tätigkeit bzw. deren VerschweigensRechtsfolgen der...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (16 SaGa 1175/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. Juli 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2017 (9 U 89/15)

Pflichten des Vermieters von Räumen für den Betrieb eines Cafés bei Übernahme der Verpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.2017 (4 U 1081/17)

Teilbarkeit des Streitgegenstandes im ArzthaftungsprozessHaftungsbegründende Kausalität der gleichzeitigen Extraktion mehrerer Zähn...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 8 KR 366/17 B ER)

Versorgung mit Cannabis-Blüten PenelopeVersagen etablierter BehandlungsmethodenErkennbarkeit des Abwägungsprozesses

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2017 (L 14 R 697/15)

Zwangsvollstreckung in einen RentenanspruchRechtsweg für Einwendungen gegen Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlüsseZuständigkeit...

Der Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 109/17)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund des Abbaus einer Hierarchieebene

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 24.11.2016 (11 Ca 5658/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 930/16)

Vergütungsansprüche bei Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen - Gerichtstag Düren -(5 Ca 4871/14 d) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (10 Sa 332/17)

Wesensmerkmale einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)Übergangszuschuss als Leistung der...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - 13 Ca 8954/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (26 U 46/12)

Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund behaupteter geburtshilflicher und neonatologischer FehlerBesonderheiten bei der Kindesmutte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Januar 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (13 Sa 944/17)

Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem Arbeitgeberverband

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird (auch) hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 61/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen anzurechnendem eigenen EinkommenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 272/14)

Haftung der Erben für einen Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen überzahlter BeitragszuschüsseGeltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat für beide Rechtszüge die Kosten des Verfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2017 (L 4 KR 3408/15)

Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Abrechnung von Rezepturzuschlägen für die Herstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (3 Sa 30/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BW

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 1. März 2017 - 3 Ca 290/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für die Beklagte wird die [...]