Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

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LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (7 Sa 264/17)

Umfang des Anspruchs auf Gleichbehandlung aus einem Sozialplan

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2017 in Sachen6 Ca 2312/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 521/16)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfung für Kosten der UnterkunftAbstrakte und konkret-individuelle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 17 U 208/17)

Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als UnfallfolgeRecht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten ArztesVerschleppungsabsichtVerspätung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.05.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 17 U 329/15)

Anforderungen an die Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.07.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2013 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 9 SO 354/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den Beginn von Leistungen aufgrund wirksamer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.05.2016 abgeändert und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 17.04.2015/24.06.2015 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2017 (L 19 AS 502/16)

SGB II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfungAbstrakte und konkret-individuelle PrüfungProdukttheorie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2017 (L 7 AS 326/17 ZVW)

Übernahme von MietrückständenKein SchuldbeitrittKein Leistungsanspruch des Vermieters durch Direktzahlung von Miete

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Klage-, Berufungs- und des Revisionsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (17 Sa 1124/17)

Redaktionsversehen bei der Abfassung der Berechnungsformel zur Höhe einer SozialplanabfindungUnbegründete Zahlungsklage bei unterlassener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.05.2017 - 6 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2017 (4 U 149/16)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich handelsüblicher Plastikstühle in der Cafeteria eines Schwimmbades

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.11.2016 (Aktenzeichen 4 O 241/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (12 U 174/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufRechtsmissbrauch wegen widersprüchlichen VerhaltensZeitmoment...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.10.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, Az. 17 O 500/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (3 U 195/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anbringung einer Attrappe einer Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstüc...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (7 Sa 68/17)

Anwendbarkeit des KSchG auf ein ArbeitsverhältnisAufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei rechtswidriger Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2016 in Sachen 9 Ca 200/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (24 U 20/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds

I) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (Az.: 15 O 519/15) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden als [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.04.2017 (33 O 41/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Klägerin wird ihres Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (2 Sa 1214/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.06.2016 - 3 Ca 4874/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (8 Sa 447/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Sprachkurse an einer Universität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2017 - 6 Ca 6735/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (34 U 97/16)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter AnlageberatungAuskunftsvertrag mit HaftungsfolgenRichtige und vollständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 471/15) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.800 € nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2017 (L 12 KA 5005/15)

Rückforderung von Festzuschüssen für eine Ober- und UnterkieferteleskopversorgungMangelhafte ErstversorgungSchadensersatzpflicht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2014, S 43 KA 5115/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2017 (L 4 SO 169/16)

Verzinsung von Geldleistungsansprüchen im SozialrechtBeginn des Verzinsungszeitraums in einem ZugunstenverfahrenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Juni 2016 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 2. Juli 2015 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (L 13 SB 40/17)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches mit Merkzeichen BAufklärung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 608/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017- 1 Ca 1940/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 17 U 712/16)

Berufskrankheit LärmschwerhörigkeitVerschlechterung des Hörvermögens nach dem Ende der Lärmexposition

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2017 (L 2 SF 248/17 EK AS)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensWiedergutmachung auf andere Weise bei...

Die unangemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens (Klage vor dem SG S 5 AS 2584/11 und Berufung vor dem LSG L 9 AS 1590/13) wird festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (L 3 R 868/13)

RentenversicherungErstattungsanspruch überzahlter RenteGesamtschuldnerische HaftungErfüllung durch einen Gesamtschuldner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

VG Freiburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 4413/16)

Kostenbeitrag; Kindergeld; Riester-Rente; Kapitallebensversicherung; Schweizer Kinderzulage; Fahrtkosten; Fortbildungskosten; Kosten...

Der Bescheid des Beklagten vom 11.04.2016 (Stand: 11.10.2017) wird aufgehoben, soweit darin ein monatlicher Kostenbeitrag von mehr als 145,50 € festgesetzt wird. Der Bescheid des Beklagten vom 10.08.2016 i.d.F. des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2017 (6 B 873/17)

Konkurrentenstreit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (13 U 96/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2015 - 21 O 295/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1297/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2016 - 4 Ca 3104/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 607/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 U 237/14)

Rechtsstellung des Eigentümers eines Fahrzeugs bei Entwendung aus einem Reparaturbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.09.2014 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1213/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

[1.] Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.02.2016 - 5 Ca 3105/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 198/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Lohnansprüchen einschließlich einer Verspätungspauschale nach § 288...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2017 - 2 Ca 1341/17 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Rechtsanwalt N [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 176/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Lohnanspruchs durch den Arbeitgeber

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2017 - 2 Ca 1666/17 - in der Fassung des teilweise abhelfenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1206/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2016 - 9 Ca 3791/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (4 TaBV 20/17)

Zulässigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Dezember 2016 - 3 BV 7/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Klarstellung folgendermaßen gefasst wird: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (8 Sa 284/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.03.2017 - Az. 4 Ca 1280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2017 (6 B 905/17)

Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vollständiges Erfassen der dienstlichen Tätigkeit im maßgebenden...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der am Berufskolleg des Kreises I. in F. ausgeschriebenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.10.2017 (L 1 SV 8/17 B ER)

Prüfung des Rechtswegs im RechtsmittelverfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von §...

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit L 1 SV 8/17 B ER wird an das sachlich und örtlich zuständige Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen. I. Die Antragstellerin hat mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (8 Sa 285/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.03.2017 - Az. 1 Ca 1271/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 98/17)

Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei nach dem TVöD/BundBegriff der besonders wichtigen Arbeitsstätte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 31. Januar 2017- 6 Ca 411/16 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.10.2017 (L 5 R 415/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 3/17)

Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 16 Ca 3035/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 43/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. Dezember 2017 - 8 Ca 1226/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 33/17)

Fehlerhafte Sozialauswahl durch Überschreitung des WertungsspielraumsAnspruch auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 - 15 Ca 5936/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in ihrem Rohwarenlager einen Arbeitsplatz in Vollzeit [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2017 (L 2 R 117/15)

Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitKonkrete Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 131/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Adaptionsbehandlung im Anschluss an eine Drogenentwöhnungstherapie als Leistung zur stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.11.2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 12.915,90 € nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 06.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 4315/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Unterstützung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 153/17)

Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Mai 2015 - 6 K 1070/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2017 (3 Sa 118/17)

Feststellung des Zeitpunkts einer arbeitgeberseitigen Kündigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 3 Ca 2146/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2017 (12 B 1110/17)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters sowie eines Integrationshelfers für die Betreuung bei Schulaufgaben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]