Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG München - Urteil vom 29.09.2017 (7 Sa 576/16)

Auskunft über eine zu erwartende Betriebsrente (Leistungsausweis) als WissenserklärungKein Vertragsabschluss durch Nutzung eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.06.2016 - 5 Ca 14357/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 19 AS 1540/17 B ER; L 19 AS 1543/17 B)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfassungskonformität des Leistungsausschlusses

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 16/17)

SGB-XII-LeistungenKosten für Renovierungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 7 AS 374/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (7 Sa 72/17)

Umfang der Rechtsmittelbelehrung zur Wahrung der SchriftformUnzulässiger Einspruch gegen ein Versäumnisurteil bei verspäteter Einlegun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2017 (21 Ca 288/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über variable [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (17 Sa 71/17)

Ausschluss der Kostenerstattung für vorgerichtliche Kosten der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 05.05.2017 - 4 Ca 44/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 AS 374/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Aufhebung vorläufiger Leistungen

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 40/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses in einem Rechtsstreit...

Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 08.04.2017 gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. T, den Richter am Landessozialgericht Dr. C und den Richter am Sozialgericht M wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 9 SO 19/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Klageerhebung aufgrund doppelter Rechtshängigkei...

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2017 (L 20 KR 536/17 B)

Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. August 2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.09.2017 (L 3 AS 201/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenMitgliedschaft in einem zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugten SozialverbandVermögenswertes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. August 2017 erfolgte Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ________ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (4 B 1218/17)

Prognostische Beurteilung durch ungefähre Größenordnungen bei der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag aus Anlass eines Markte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 18 AS 1984/17 B ER)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Mietschulden als DarlehenIn den Bezug von SGB-II-Leistungen neu eintretende Hilfeberechtigte6-Monats-Regelschutzfris...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Mietschulden des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 8 SO 219/15)

Anspruch auf SozialhilfeErmessensausübung beim Übergang von Ansprüchen - hier: Überleitung eines SchenkungsrückforderungsanspruchsKeine...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 28.09.2017 (L 4 SO 55/17 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKeine Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII bei nicht...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollen Umfangs abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 104/17)

Ablösungsprinzip bei Änderung oder Aufhebung eines Tarifvertrages durch einen neuen TarifvertragAuslegung einer Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2017, Az. 11 Ca 2025/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2017 (12 TaBV 7/17)

Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle bei Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten durch eine Betriebspartei

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28. August 2017 (6 BV 4/17) wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat eine Einigungsstelle eingesetzt. Mit der Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (20 A 1002/17.PVL)

Erklären eines Orchesters zu einer selbstständigen Dienststelle; Wahl der Mitglieder des Orchestervorstandes gleichzeitig in den...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind hauptberufliche Mitglieder der E. Symphoniker. Der Rat der M. E1. hatte am 30. Oktober 1975 die E. Symphoniker [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 9 AL 164/15)

Aufhebung und Erstattung eines EingliederungszuschussesLeistungsbegründendes EreignisBegründung eines nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2017 (4 Sa 93/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum VorstellungsgesprächUnbegründete Entschädigungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 27.04.2017 - 5 Ca 62/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 27/16)

KrankenversicherungVergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungVersicherte mit einem schweren psychiatrischen LeidenSuchtbehandlungAnspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.130,42 EUR nebst 2% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2017 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Dem bedürftigen Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenlose Prozesskostenhilfe für die angekündigten Anträge unter Beiordnung von Rechtsanwalt M..., D... bewilligt. II. Der Senat unterbreitet den Parteien den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (1 Sa 20/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (17 Ca 380/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5028/16)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester für eine Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin für einen ambulanten Pflegedienst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Februar 2016 - S 56 R 1475/15 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 idG des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5059/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines examinierten Krankenpflegers mit einer von ihm gegründeten Firma zur Erbringung von Pflegedienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2017 (L 3 R 95/15)

Rente wegen ErwerbsminderungEntfernung eines Auges aufgrund eines AderhautmelanomsBefristete RenteRestleistungsvermögen des Versicherte...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2015 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2012 verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (L 16 KR 614/15)

Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung einer SofortrenteBeitragspflichtige Einnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2017 (I - 23 U 25/17)

Auslegung eines Vergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2017 (5 Ta 473/17)

Auslegung eines Schreibens der Partei an das Gericht aufgrund der Aufhebung der Prozesskostenhilfe als Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.05.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2017 - 10 Ca 1010/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Klägerin war [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (L 1 KR 110/16)

Feststellung einer KrankenversicherungspflichtVersicherungszwang und BeitragspflichtenWeiter gesetzgeberischer GestaltungsspielraumFunktion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie auch im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 1. Mai [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 8 KR 288/17 B ER)

Versorgung auf ärztliche Verordnung mit Sativex® SpraySchwerwiegend erkrankte SchmerzpatientenBehandlung mit Cannabis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.09.2017 (6 Sa 44/17)

Verlängerung der Befristungshöchstdauer in der Postdoc-Phase durch Anrechnung von Promotionszeiten ohne Beschäftigung auf die BonuszeitenWeiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2017 - Az. 7 Ca 337/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 30.06.2016 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2017 (L 1 R 761/16 WA)

Besetzung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Entscheidung über eine Gegenvorstellung

I. Die Gegenvorstellung vom 7. November 2016 gegen das Urteil vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Verfahren L 1 R 673/13 wird abgelehnt. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2017 (L 18 AS 932/17)

SGB-II-LeistungenZahlung von Schulgeld für den Besuch einer privaten WaldorfschuleKein RegelbedarfKostenfreie Gewährung allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2017 (4 Sa 340/16)

Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sie dazu verurteilt wurde, den dem Kläger mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilten Verweis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 191/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1618/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 190/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 18/17)

Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 8/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 29.02.2016 (Az.: 3 Ca 72/15) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2017 (1 Sa 275/17)

Fristversäumnis bei der BerufungsbegründungFristversäumnis durch Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.05.2017 - 5 Ca 1898 b/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2017 (L 5 AS 585/15 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (13 U 217/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalts wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 KR 768/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer und die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (23 U 146/16)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Anlage in einem SchiffsfondsAnforderungen an die Aufklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2016, Az.: 2-25 O 870/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 65/17)

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusicherung der Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2017, Az. 12 Ca 1646/16 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 2998/16)

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 192/17)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffAuslegung einer Regelung zur Höhergruppierung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1620/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]