Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (5 Ta 195/19)

Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungVerfassungsrechtliche Vorgaben bei der Prüfung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.05.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.04.2019 wird dieser aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2019 (9 Sa 586/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbau auf weitere jährliche Zahlung einer Energiebeihilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2017, Az. 5 Ca 1075/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2019 (5 Sa 12/19)

Vergütungsanspruch als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2019 (9 Sa 936/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.05.2017, Az. 2 Ca 2109/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2019 (2 Sa 756/18)

Anforderungen an das Vorliegen von Dauernachtarbeit; Angemessener Nachtarbeitszuschlag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 - 2 Ca 585/18 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2019 (17 Sa 62/19)

Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Wechselschichtarbeitnehmer durch Ausschluss von der Altersfreizeitregelung in § 2a Ziff. 1...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.11.2018 - 3 Ca 1072/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für 2018 Altersfreizeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2019 (18 Sa 95/19)

Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages bei eingefordertem NettobetragUnwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.08.2018 - 3 Ca 2853/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2019 (17 Sa 696/18)

Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die Erstellung und Vereinbarung eines betrieblichen Entlohnungssystems...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2018 - 5 Ca 405/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2019 (11 Sa 1037/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.09.2018 – 2 Ca 222/18 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (11 Sa 1169/18)

Bedienung einer selbstfahrenden Reinigungsmaschine als ArbeitsvorgangErforderlichkeit eines nicht unerheblichen Zeitanteils für bestimmte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.10.2018 (berichtigte Fassung) – 3 Ca 1058/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (15 Sa 1094/18)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 650,00 EUR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 396/18)

Gegenstandswert eines Kündigungsschutzantrages nach gerichtlichem VergleichKein höherer Streitwert bei gerichtlichem Vergleich im...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Juli 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juli 2018 - 3 Ca 1475/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2019 (16 Sa 28/19)

Automatische Empfangsbestätigung über den Eingang eines elektronischen Dokuments bei GerichtHohe Sorgfaltsanforderungen an die Prozessbevollmächtigten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.11.2018 - 4 Ca 1036/18 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 491/18)

Streitwertfestsetzung bei gerichtlichen VergleichenHohe Anforderungen an die Ermittlung eines Vergleichsmehrwertes bei gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin vom 19. September 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. September 2018 - 3 Ca 677/18 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2019 (18 Sa 1196/18)

Kein tariflicher Zeitzuschlag für Samstagsarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nach dem TV AWO NRW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.10.2018 - 2 Ca 444/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2019 (11 Sa 980/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Gestütsleiterin wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2018 - 2 Ca 492/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (2 Ta 586/18)

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern der Vertretungsorgane und der juristischen PersonOrdentliche Gerichtsbarkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.11.2018 - 2 Ca 870/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2019 (7 TaBV 49/18)

Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer Briefwahl

1. Auf die Beschwerde der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.03.2018 - 6 BV 37/17 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 12.05.2017 für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2019 (3 Sa 1184/18)

Auslegung eines gerichtlichen VergleichsAuslegung von TarifnormenTarifliches Urlaubsgeld (nur) für jeden tariflichen Urlaubstag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.10.2018 - 1 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger hinsichtlich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2019 (18 SaGa 7/19)

Unterlassungsansprüche einer Arbeitnehmerin hinsichtlich der Weisung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.02.2019 - 4 Ga 2/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 Sa 976/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbings

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2018 - 3 Ca 355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 537/18)

Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne SachgrundVerlängerung der Zweijahresgrenze durch TarifvertragKeine unbegrenzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 – 4 Ca 1637/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 577/18)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 – 3 Ca 223/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 630/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 17.05.2018 - 1 Ca 246/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 948/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 13.08.2018 - 5 Ca 785/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 576/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 - 3 Ca 33/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 530/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 - 4 Ca 84/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2019 (5 Ta 25/19)

Wahrung der Frist für die Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Verzögerung der Entscheidung durch die Prozessparte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 10.10.2018 - 1 Ca 18/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hatte unter dem 07.01.2014 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 524/18)

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine Erfassung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.04.2018 - 4 Ca 2349/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2019 (7 TaBV 35/18)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOKündigung einer teilmitbestimmten BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 06.06.2018 - 3 BV 2/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2019 (14 Ta 358/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedürftigkeit des Antragstellers bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 9. Mai 2018 (3 Ca 1943/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 6. September [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2019 (8 Sa 1027/18)

Günstigkeitsvergleich zwischen einem vertraglich vereinbarten und einem anderen kraft Organisationszugehörigkeit geltenden Tarifvertra...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15. April 2014 - 2 Ca 2169/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 01. Januar 2012 der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2019 (16 Sa 694/18)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Ansprüche nach Deutschland entsandter Lehrkräfte an griechischen Schulen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2019 (11 Sa 795/18)

Rechtsstellung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Fassung des ArbeitszeugnissesAnspruch auf gesonderte Erwähnung der Ehrlichkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Bochum vom 20.06.2018 - 3 Ca 338/18 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des unter dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2019 (5 Sa 951/18)

Hinreichende Transparenz einer Bezugnahmeklausel auf kirchenrechtliche VertragsrichtlinienTransparenzgebot bei dynamischen VerweisungsklauselnAbgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.07.2018 - 1 Ca 495/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2019 (11 Sa 357/18)

Tarifvertrag für VersorgungsbetriebeUmfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers im Geltungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.02.2018 - 1 Ca 1511/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2019 (11 Sa 505/18)

Gerichtliche Missbrauchskontrolle in Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2018 - 5 Ca1285/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2019 (3 Sa 500/18)

Berichtigung des Tatbestandes hinsichtlich eines Datums

Das Urteil vom 07.11.2018 wird auf Seite 2 im 2. Absatz des Tatbestandes dahingehend berichtigt, dass statt des Datums '22.01.2001' das Datum '22.01.2011' eingesetzt wird. Es handelt sich um eine offenbare [...]