Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LAG | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Köln - Urteil vom 06.02.2019 (5 Sa 571/18)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKlageantrag auf Vornahme einer zukünftigen Handlung bei langandauernder...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2018 – 6 Ca 7551/17 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Ermahnungen vom10. Juli 2017 und 18. Juli 2017 aus der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2019 (7 Sa 518/17)

Verlagerung von Aufgaben an einen DrittenAusübung billigen Ermessens bei der PersonalgestellungPersonalgestellung und ArbeitnehmerüberlassungPersonalgestellung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Oktober 2017, Az.: 2 Ca 460/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2019 (12 Sa 842/17)

Teilnahme eines Industrieöfen instand setzenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Mai 2017 - 12 Ca 694/16 - abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2019 (12 Sa 579/18 SK)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeDarlegungs- und Beweislast für das Vorliegen baugewerblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2018 - 8 Ca 20/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2019 (6 TaBV 24/18)

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für Zuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmung des Betriebsrates bei Zielvereinbarungen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2018 - 5 BV 59/18 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass Regelungsgegenstand der Einigungsstelle der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.02.2019 (16 Sa 983/18)

Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter nach Grad der persönlichen AbhängigkeitGrundsatz der Entgeltgleichheit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2017 - 56 Ca 5356/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2019 (12 Sa 423/18 SK)

Zurückweisung neuen Vortrags in der Berufungsverhandlung als verspätetBankettfräsarbeiten als baugewerbliche Arbeiten im Sinne des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2018 - 6 Ca 615/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2019 (8 Sa 251/18)

Verspätete Erhebung einer KündigungsschutzklageZugang einer Willenserklärung unter AnwesendenZugangsfiktion einer Willenserklärung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 460/18 - vom 03. Juli 2018 abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2019 (16 TaBVGa 172/18)

Raumanspruch nur für Betriebsrat als Gremium

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1-7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 - 17 BVGa 426/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 973/17)

Wirksamkeit der Versetzung einer FlugbegleiterinBesonderes Gewicht der unternehmerischen Entscheidung bei DirektionsrechtKeine unzumutbare...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1021/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 332/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 985/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 289/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1000/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 983/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1039/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 990/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 285/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 998/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 290/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 987/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 331/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 988/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 997/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1009/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 330/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2019 (26 Ta 2406/18)

Keine Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei unverschuldetem Ausbleiben der RatenzahlungPrüfungspflicht des Gerichts bezüglich...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 5. November 2018 - 3 Ca 709/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung BetriebsvereinbarungAuslegung Tarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.08.2018, Az.: 2 Ca 451/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 338/18)

Richterliche ÜberzeugungArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.5.2018, Az.: 2 Ca 1495/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2019 (16 Sa 694/18)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Ansprüche nach Deutschland entsandter Lehrkräfte an griechischen Schulen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (1 Ta 1/19)

Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2018 (7 Ca 3267/18) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (6 Sa 760/18)

Zulässigkeit der Anrechnung der Verletztenrente auf die BetriebsrenteKeine analoge Anwendung der Regelungen über öffentlich-rechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2018 - AZ: 2 Ca 2815/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 676/18)

Kein ergänzender Schwerbehindertenschutz bei betrieblicher Alterversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.09.2018 - 4 Ca 1057/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 557/18)

Sachgemäße Begründung einer Spätehenklausel in der VersorgungsordnungAngemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungDoppelt-ratierliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (3 Sa 1398/18)

Gegenstand einer FeststellungsklageRechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des ErklärungsempfängersAblöseprinzip und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 - 60 Ca 6627/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 286/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem betrieblichem Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 - 16 Ca 5440/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 134/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem oder unzureichendem betrieblichen EingliederungsmanagementAbgestufte Darlegungs-...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2017 - 10 Ca 5377/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2019 (7 Sa 216/18)

Eingruppierung eines Packers im Obst- und Gemüsehandel nach dem Gehalts- und Lohnrahmenabkommen der Tarifverträge für den Groß-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2018 in Sachen4 Ca 3376/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2019 (11 Sa 870/18)

Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der LebensverhältnisseSachliche Rechtfertigung der Gleichbehandlung gesetzlich und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 8297/17 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2019 (10 TaBVGa 6/19)

Schulungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und AuszubildendenvertretungKostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungskosten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 15. Januar 2019 - 1 BVGa 1/19 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, gegenüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2019 (11 Sa 795/18)

Rechtsstellung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Fassung des ArbeitszeugnissesAnspruch auf gesonderte Erwähnung der Ehrlichkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Bochum vom 20.06.2018 - 3 Ca 338/18 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des unter dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2019 (2 Sa 228/18)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für die tarifliche EingruppierungTatsächlich kraft...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.01.2018 - 1 Ca 775/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2019 (2 Sa 217/18)

Keine Anwendung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.04.2018 - 5 Ca 1489/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2019 (7 Sa 455/18)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2018 in Sachen1 Ca 4064/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2019 (21 Sa 936/18)

Rechtsmissbrauch bei Arbeitgeberwechsel in der Forschung zum Zweck einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2018 - 58 Ca 13755/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor I. 2. des Urteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 350/18)

Kein Betriebs(teil)übergang eines LuftfahrtunternehmensLangstrecke und Wet-Lease keine eigenständigen BetriebsteileOrdnungsgemäßes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 352/18)

Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der FluggesellschaftZulässige betriebsbedingte Kündigung bei konkreter StilllegungsabsichtAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - 5 Ca 6916/17 -wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. gerichteten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 413/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - AZ: 11 Ca 6878/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 351/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 766/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2018, 13 Ca 6830/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 365/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018, 12 Ca 6882/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 336/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründetKonkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 438/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - 3 Ca 6908/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. gerichteten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 364/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundWirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018, 7 Ca 6865/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 568/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundWirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.05.2018, 3 Ca 6907/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]